DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Falsches Metaphernspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2015

Debatte Politische Sprache

File:Lady Putin.jpg

von Rudolf Walther

UKRAINE Bei der Ukraine wird gerne in die historische Bilderkiste gegriffen. Der letzte Streich: Putins Politik sei mit der „Reconquista“ vergleichbar

Gleich mehrmals findet sich jüngst in Leitartikeln der FAZ der Begriff „Reconquista“, um Putins Politik zu umschreiben. Ein exemplarischer Fall, der doch verwundert. Die historische „Reconquista“ war ein sich über 700 Jahre hinziehender Prozess der Rückgewinnung der ab 711 von Arabern und Berbern eroberten Iberischen Halbinsel. Die Rückeroberung begann 718 und endete 1492 mit dem Sieg über die letzte Bastion Granada und der Ermordung, Zwangstaufe oder Vertreibung von Muslimen und Juden aus dem Spanien der beiden „katholischen Könige“ Isabella I. von Kastilien und Ferdinand II. von Asturien.

Die sieben Jahrhunderte wurden nicht nur von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt, sondern waren während langer Phasen auch kulturelle Blütezeiten, in denen die – gegenüber dem fast analphabetisch-halbbarbarischen Frankenreich – weit fortgeschrittene arabische Wissenschaft (Astronomie, Mathematik, Medizin) und Kultur (Architektur) in Europa Fuß fassten.

Keine Autoreneitelkeit

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Lady Putin

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Author Anni Maarit

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Die schwelende Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2014

Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen

Schwalbennest/der rote Schirm könnte auf eine Besetzung schräger, heimischer, linker Vögel hinweisen

Autor:  August Pradetto

Im Konflikt um die Ukraine ist eine Entspannung der Lage weiter nicht in Sicht. Längst hat die Debatte auch auf die deutsche Politik übergegriffen, wo sich die verschiedenen Lager zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Nach den Beiträgen von Reinhard Mutz und Andreas Kappeler in der März-Ausgabe, die sich vor allem den politischen und historischen Hintergründen der Krise widmeten, analysiert im Folgenden August Pradetto die geopolitischen Hintergründe des Konflikts, während sich Moritz Kirchner explizit mit den Paradoxien und Widersprüchen in der Argumentation von Teilen der Linken auseinandersetzt. – D. Red

Das Vorgehen Moskaus in der Ukraine ist zweifellos völkerrechtswidrig und es lässt die bestehenden Spannungen eskalieren. Es greift jedoch viel zu kurz, der russischen Annexion der Krim als einer überholten Geopolitik des 19. Jahrhunderts selbstgerecht die Politik des Westens als eine „Kultur des 21. Jahrhunderts“ entgegenzuhalten, wie dies etwa Josef Joffe tut, um dadurch einen angeblichen kategorialen Unterschied kenntlich zu machen. Stattdessen sollte man den Hintergrund für die Aussage eines russischen Politikers, der Regimewechsel in der Ukraine sei eben schlicht ein Regimewechsel zu viel gewesen, nicht ausblenden.

Geopolitisch haben die USA und andere westliche Länder nach dem Ende des Kalten Krieges alles getan, um ihre Einflusssphären auszudehnen, und zwar keineswegs nur friedlich, etwa über die Erweiterung der EU, sondern auch mit einer globalen Ausweitung ihres Stützpunktsystems, der Entwicklung von Generationen hochmoderner Waffen und einer Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen, von Kosovo über den Irak bis Libyen (jedenfalls bei der Absetzung Gaddafis). Kurzum: Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden. Möglich war das nur aufgrund der großen wirtschaftlichen und militärischen Übermacht des Westens.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Иерей Максим Массалитин

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Kurz vor Krieg in der Europa-Manege

Erstellt von Gast-Autor am 17. März 2014

Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms und die Nazis

File:Dany-Cohn-Bendit-1.jpg

KRIM-Bevölkerung mit Mehrheit für Anschluss an Russland*

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 17. März 2014

Da saßen sie vor ein paar Tagen in der Plenartagung des Europäischen Parlamentes, all die Vertreter von Staaten, die sich der ekligen Flecken auf ihren frisch gebügelten Freiheits-Westen nicht bewusst sein wollten: Nahezu alle dort versammelten Staaten hatten sich mal widerrechtlich in Afghanistan rumgetrieben oder treiben es dort immer noch. Nicht wenige von ihnen hatten den Tod in den Irak getragen. Um die 50.000 Menschen wurden von Engländern und Franzosen in Libyen umgebracht. Einige von ihnen war schon tapfer in Jugoslawien dabei gewesen, als Belgrad munter bombardiert wurde. Als sie gemeinsam mit der durch Drogenschmuggel finanzierten UCK (`Befreiungsarmee des Kosovo´) den Staat Kosovo ausriefen, dessen Autonomie nicht mal durch eine Volksabstimmung gedeckt war.

Jetzt aber ging es im EU-Parlament darum, einer Volksabstimmung schon vorab jede Legitimität abzusprechen: Der Abstimmung der Krim-Bevölkerung darüber, wie sie ihre alte Autonomie wiedererlangen könnte. Es ist jene Autonomie, die bereits in der Krim-Verfassung von 1992 garantiert und in einem Referendum 1994 von gut zwei Dritteln der Bevölkerung bestätigt wurde. Nun wird sie erneut von einer erkennbaren Mehrheit verlangt. Demokratie? Referendum? Wegen solch demokratischer Anstrengungen wurde schon mal ein griechischer Präsident von der EU zurückgetreten, bevor die Griechen das Wort Volksabstimmung auch nur hätten aussprechen können. Und jetzt wollten die Krim-Russen das Veto der EU einfach ignorieren? Nein, schrie das EU-Parlament, das sei ja „die Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim“, und das Vorgehen Russlands stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der EU dar. Merke: Wenn eine Bevölkerung abstimmen will, wird die Sicherheit der EU bedroht. Deshalb müsse das Krim-Referendum als „illegal“ gewertet werden.

Schaum brandete auf vor den Mündern der Parlamentsmehrheit. Wenn jetzt der Putin in der Parlaments-Manege gewesen wäre, Löwen hätten sie losgelassen, dann hätte er mal sehen können, der neue Zar, wie echte Demokraten zubeissen können. Statt der Löwen kamen die grünen Clowns des EU-Parlamentes: Sie stolperten, fielen wieder hin, standen auf, wedelten mit kleine Tröten in den Händen. Die Rebcca Harms hatte eine rote Nase, der weißgeschminkte Dany Cohn-Bendit trug eine dieser absolut komischen Glatzen-Perücken. Sie hielten sich an den Händen und sangen: „Putin ist doof, Schröder aber auch, Putin ist doof, und der Schröder auch.“ Auf den Rängen des EU-Parlamentes ging das Entsetzen um. Zwei Irre sprachen das aus, was die Mehrheit denkt und will: Einen Maulkorb für Schröder. Der soll nicht mehr sagen dürfen, dass Deutschland im Verein mit den USA im Kosovo-Fall das Völkerrecht gebrochen hat. Klammheimlich darf man das denken. Aber sagen? Da geht doch der ganze Lack von Meinungsfreiheit und Demokratie ab! Vorhang! Vorhang!

Und während die Clowns in Brüssel noch Purzelbäume schlugen, organisierte Andrij Wolodymyrowytsch Parubij in Kiew die neue „Nationalgarde“. Parubij ist der Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei. Er ist als „Kommandeur des Maidan“ bekannt und ein guter Freud des „Rechten Nazi-Sektors“. Nun also soll neben der regulären Armee, eine private, paramilitärische Truppe von bis zu 60.000 Mann formiert werden. Parubij ist Chef des ukrainischen „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates“ und seine neue „Nationalgarde“ ist natürlich ein Instrument des Bürgerkrieges. Denn in der regulären ukrainischen Armee gibt es Soldaten mit Zweifeln an der Legitimität der Putschregierung. Derweil drängen die US-amerikanischen Republikaner auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Muster ist bekannt. Mit dieser Privatarmee lassen sich die Großdemonstrationen für Autonomie in der Ostukraine, in Charkow, Odessa und Donezk niederschlagen. Zumindest der Bürgerkrieg wird vorbereitet. Und wo ein Bürgerkrieg ist, das weiß man spätestens aus Libyen, da ist die NATO nicht weit.

*MELDUNGEN VON DER KRIM

Am Referendum auf der Krim nahmen mehr als 80 Prozent der wahlberechtigten Krim-Einwohner teil. Nach vorläufigen Angaben sprachen sich 93 Prozent der Teilnehmer am Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland aus. – Wenn sich das Ergebnis erhärtet, haben nicht nur die Russen der Krim sondern auch Wähler aus den Minderheiten der Krim-Ukrainer und Krim-Tataren für den Anschluss an Russland gestimmt.

Entgegen irreführender anderslautender Meldungen deutscher Mehrheitsmedien gab es natürlich auch die Möglichkeit gegen einen Beitritt zu Russland zu stimmen, der nur nicht den Status vor der Unabhängigkeitserklärung, sondern eine Rückkehr zu einer früheren Verfassung bedeutet hätte – ebenfalls mit größerer Autonomie der Halbinsel.

Die Ukraine will in den nächsten Tagen Tausende Menschen zur Nationalgarde einberufen, teilte der Interims-Innenminister Arsen Awakow (Inhaber der „Basis-Bank“ und diverser regionaler TV-Sender) mit.

 


Grafikquelle :

Source Own work
Author N4thaniel

Daniel Cohn-Bendit lors des Assises Constituantes d’Europe Ecologie à Lyon

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die USA gehören aus dem Kalten Krieg gelotst, und die „bürgerlichen“ Zeitungen klauen den Tabloids das Geschäft

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: So langsam fehlt uns der Zivildienst. Etwa bei der Berichterstattung über die Ukraine.

Und was wird besser in dieser?

Obama telefoniert mit Merkel, und sie weiß es sogar.

Diese Woche sind wieder deutsche Sportler nach Sotschi gefahren – zu den Paralympischen Spielen. Unsere Politiker blieben angesichts der Lage in der Ukraine zu Hause. Ein Affront?

Nein, es ist wirtschaftlich vernünftig. Die Lage in der Ukraine ist bereits fertig eskaliert; es macht also gar keinen Sinn mehr, nach Sotschi zu reisen, nur um dann empört wieder abreisen zu können.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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