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RENTENANGST

Allianz der Heuchler

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2015

Flucht und Landgrabbing

von Ilija Trojanow

Schlepper sind böse, aber Landgrabbing ist öffentlich akzeptiert. Wenn es um Flüchtlinge geht, schlägt der moralische Kompass wirr aus.

Wer selber mal Flüchtling war, der muss unweigerlich ein Spezialist für „Flucht“ sein. Deswegen werde ich seit Wochen und Monaten bei jedem Interview und jeder Moderation auf dieses Thema angesprochen. Es brennt allen Bürgern und Bürgerinnen so sehr unter den Nägeln, dass ich immer wieder eindringlich gefragt werde: „Was denken Sie angesichts dieser Bilder?“ Oder alternativ: „Was fühlen Sie angesichts dieser Massen?“

 Wäre man nicht so schrecklich gut erzogen, infiziert vom Virus des guten bürgerlichen Benehmens, müsste man die Fragenden entweder abwatschen oder grob darauf hinweisen, dass es dem Intellekt eigen ist, sich mit Phänomenen auseinandersetzen zu können, bevor die eigenen Sinne sie unmittelbar wahrnehmen. Es ist geradezu verwerflich, Migration erst dann zu problematisieren, wenn sie über den eigenen Gartenzaun schwappt.

Stattdessen versuche ich mich an einer halbwegs sinnvollen Antwort, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Denn das, was zu sagen wäre, mit lauter Stimme, was nottäte, wäre ein Hinweis auf die komplexen Zusammenhänge und inneren Widersprüche unseres globalen Systems, die sich seit Jahren und Jahrzehnten zuspitzen. Man müsste einer genauen Weltkenntnis das Wort reden, man müsste das Fähnchen der hintergründigen Erkenntnis hochhalten.

Handeln statt reden

Denn die Berichte über das Voranschreiten der Wüste in der gesamten Sahelzone, über Landgrabbing in vielen Regionen Afrikas, über Waffenlieferungen großen Stils seitens der Rüstungskonzerne in führenden Ländern der Nato und nicht zuletzt die Angriffskriege im Nahen Osten hätten uns schon früh auf die kommenden Fluchtbewegungen hinweisen müssen. Fast die gesamte Region von der Westsahara bis zum Horn von Afrika ist inzwischen ein einziges Bürgerkriegsgebiet.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Elke Wetzig (Elya)

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Freiheit und Handschellen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2015

Die Hysterie im Anschluss an „Charlie Hebdo“ ist unerträglich

SCHLAGLOCH VON ILIJA TROJANOW

„Die größte Gefahr für die freie Meinungsäußerung ist die Regierung, nicht der Terrorismus“, lautete die Überschrift eines Artikels in der „Washington Post“. Die Hysterie nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ war unerträglich. Der Terror in Nordnigeria bleibt dagegen ohne Folgen.

Auf den Schock über die Anschläge in Paris folgte der Schock über die öffentlichen und privaten Debatten. Selbst ansonsten vernünftige Menschen reagierten mit Äußerungen, die unter der Last ihrer Panik torkelten. Die Wiener Tageszeitung Der Standard betitelte ihren Kommentar „Freiheit braucht Sicherheit“, ohne diese Losung in ihrer perfiden Logik durchzudeklinieren: Freiheit braucht Belauschung, Freiheit braucht Handschellen.

Blindheit und Aktivismus

Mit anderen Worten: Wir brauchen keine Freiheit. Keine Überraschung, dass Politiker, Experten und Law-and-Order-Befürworter die Morde instrumentalisierten, um ihre schon oftmals diskreditierten Behauptungen zu dringlichen Forderungen zu schmieden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde von den Toten wiederauferweckt, ungeachtet dessen, dass sie sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof abgeschmettert wurde, so als hätten die Morde in Paris die Gerichte überstimmt.

Der Rechtsstaat soll gewährleistet werden, indem er ausgehöhlt wird, gemäß dem seit Jahren befolgten Prinzip, die Freiheit durch die Einschränkung der Freiheit zu verteidigen. In einigen Ländern wurde Aufrüstung des Sicherheitsapparats im Eilverfahren beschlossen, unabhängig davon, ob die Maßnahmen ihren behaupteten Zweck überhaupt erfüllen können. Ganze Gesellschaften gossen sich einen potenten Cocktail aus Angst, Blindheit und Aktionismus hinter die Binde.

Dabei sollte die erste Bürgerpflicht in Zeiten wie diesen das Nachdenken sein. Zorn, Trauer und Schmerz entledigen uns nicht der Verantwortung, möglichst nüchtern zu analysieren, Gründe auszuloten, nachhaltige, gerechte Lösungen zu suchen. Fakten sind wichtiger als Gesten, wenn man nicht möchte – wie geschehen –, dass Heuchelei auf dem Trauma aufsattelt. Auch eine ritualisierte Trauergestik bedarf blasphemischer Einwürfe. Das wäre ein Zeichen jener Stärke, jenes Muts, der allenthalben eingefordert wird. Die Militarisierung, die intensivierte Durchherrschung unserer Gesellschaften hingegen ist eine feige Reaktion, ebenso wie das Anwachsen von Islamophobie und Rassismus.

Blindes Vertrauen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Basili

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Das ist Legesthenie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2014

Der Rechtsstaat als Spucknapf

SCHLAGLOCH VON ILIJA TROJANOW

Josef S. war kein Einzelfall: Wie die Gerichte immer wahnsinniger werden

Die Farce ist bekanntlich ein schwieriges Genre, wird sie doch von Literaten weniger gut beherrscht als von Bürokraten, vor allem von Justizbeamten.

Wer sich mit dem real existierenden Wahnsinn vertraut machen will, der muss nur die Urteile der Legestheniker (Latein: jene, die Schwierigkeiten haben, das Alphabet der Gerechtigkeit zu entziffern) studieren. Zum Beispiel jene des Obersten Gerichtshofes der USA, die zum Beispiel die oligarchische Zerstörung demokratischer Strukturen durch Konzerne unter „Meinungsfreiheit“ subsumieren. Mit anderen Worten: Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man sich die passende Meinung kaufen kann. „Die Gedanken sind frei, wer kann sie ersteigern“, pfeifen die Spatzen von den Kuppeln Washingtons.

Aber warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Absurde in unseren Gefilden ebenso emsig gepflegt wird? Wie schwierig es sein kann, in Österreich zu leben, kann nur ermessen, wer in Österreich lebt. Gemütlich sitzt man im Schanigarten, alles scheint lebensbejahend kommod zu sein, da greift der eigene Bürgersinn nach der Zeitung, schlägt sie auf, und man gerät stante pede in eine Schockstarre. Oder bekommt einen Tobsuchtsanfall. Denn der Staatsapparat der Alpenrepublik offenbart immer öfter, dass er mit Idealen wie Recht und Freiheit auf dem Kriegsfuß steht. Der Rechtsstaat, oft ohnehin nur ein Feigenblatt, ist inzwischen zu einem Spucknapf verkommen, in den die Richter ihre Urteile speien.

So erst letzte Woche eine Richterin am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen, die über folgenden Fall zu urteilen hatte: Martin Balluch, hochgeschätzter Philosoph und Tierschutzaktivist, wurde zusammen mit einigen anderen Mitgliedern des Vereins gegen Tierfabriken von 2008 an mit einer auf dem Papier lächerlichen, in ihrer Wirkung aber brutalen Klage terrorisiert. Die Justiz wollte mit einem neuen Paragrafen (§ 278a StGB), der gegen mafiöse und terroristische Gruppen zum Einsatz kommen sollte, auf Spritztour gehen, und da es Felix Austria offensichtlich sowohl an Mafiosi wie auch an Terroristen mangelt, mussten die Veganer herhalten.

Auftritt: die Präventivklage

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Oxfordian Kissuth

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Defätisten und Sektierer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2014

Was auf den Aufruf folgte: eine Reaktion auf die Reaktionen

Hans Magnus Enzensberger Tübingen 2013.JPG

Von Illja Trojanow

Als ein nicht gerade unbekannter Verleger neulich Kultur und nicht Politik als die ureigene Aufgabe von Autorinnen und Autoren bezeichnete, kamen mir Sätze in den Sinn, die Thomas Mann am 22. April 1937 in New York äußerte.

Der bis zu diesem Zeitpunkt eher unpolitisch auftretende Grandseigneur der deutschen Literatur sprach zunächst von der „Selbstüberwindung“, die es ihn koste, „aus der Stille meiner Arbeitsstätte herauszutreten vor die Menschen, um persönlich und mit eigener Stimme für die bedrohten Werte zu zeugen“.

Dann fuhr  er fort: „Es wäre durchaus falsch und bedeutete, eine schöngeistig schwächliche Haltung, Macht und Geist, Kultur und Politik in einen notwendigen Gegensatz zu bringen und von der Höhe des Spirituellen und Künstlerischen hochmütig auf die politische und soziale Sphäre hinabzublicken. […] Es war ein Irrtum deutscher Bürgerlichkeit, zu glauben, man müsse ein unpolitischer Kulturmensch sein. Wohin die Kultur gerät, wenn es ihr am politischen Instinkt mangelt, das können wir heute sehen.“

Seine Rede trug den unmissverständlichen Titel: „Bekenntnis zum Kampf für die Freiheit“.

Bekenntnis und Widerspruch

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Grafikquelle   :   Hans Magnus Enzensberger (* 1929), deutscher Dichter, Schriftsteller, Herausgeber, Übersetzer und Redakteur, am 18. November 2013 während einer Vorlesung im Rahmen der Tübinger Poetik-Dozentur 2013 an der Eberhard Karls Universität Tübingen (Festsaal).

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