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RENTENANGST

Friedenslogik statt Kriegsrhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2014

Frieden auf Erden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik –
und keine Verleumdung von Kriegsgegner*innen

File:Neuenrade Küntrop - Küntroper Straße - Sankt Georg 03 ies.jpg

Erklärung des AKL-Bundessprecher*innen-Rates zum Friedenswinter

Quelle: AKL

Weihnachten steht vor der Tür und die Weihnachtsbotschaft beginnt mit den Worten: “Friede auf Erden”, aber in deutschen Leitmedien tobt eine Auseinandersetzung gegen die Friedensbewegung und insbesondere gegen Antimilitarist*innen in der Partei DIE LINKE. Die Friedensbewegung hat es gewagt, mit einem Aufruf tiefer Besorgnis über die sich weltweit ausbreitenden Kriege zu Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin und anderswo insbesondere auch gegen den Kriegshetzer Gauck aufzurufen. Weitere Aktionen im Friedenswinter 2014/2015 sollen folgen. Dieser Aufruf wendet sich an ein breites Spektrum von Unterstützer*innen auch aus dem Spektrum der Montagsmahnwachen, wenn sie sich eindeutig antifaschistisch positionieren und gegen rechte Tendenzen abgrenzen.

Die Aktionen werden von zahlreichen Einzelpersonen und Gruppen unterstützt – unter der Voraussetzung, dass sie die im entsprechenden Aufruf festgeschriebenen Inhalte mittragen können:

Dieser Aufruf bildet die politische Grundlage der Kampagne Friedenswinter. In ihr ist nichts enthalten, was redlicher Weise politisch rechts auslegbar wäre. Zudem gibt es lokale Bündnisse, deren Aufrufe einen ähnlichen Charakter haben. Auch die AKL unterstützt die darin enthaltenen Forderungen, wenngleich wir hinzufügen würden, dass der Kapitalismus zu Kriegen führt und eine friedliche Welt im Rahmen dieses auf Profitmaximierung ausgerichteten Systems nicht möglich ist.

Die AKL hat sich immer gegen die Militarisierung der Außenpolitik, gegen Krieg als Mittel der Politik ausgesprochen.

Den Kritiker*innen des Friedenswinters geht es aus Sicht der AKL vor allem darum, die Friedenspositionen der Partei DIE LINKE in Frage zu stellen, um möglichst schnell auch im Bund regierungsfähig zu sein. Es versteht sich von selbst, dass die AKL dieses Ansinnen ablehnt. Mit uns gibt es keine rot-rot-grüne Regierung, die sich an Einsätzen der Bundeswehr beteiligt!

Die Vertreter*innen des sogenannten Reformerlagers verfolgen mit ihrer fadenscheinigen Kritik am Friedenswinter dieselbe Strategie wie bei ihrer Initiative „Ihr sprecht nicht für uns“: Die Schwächung und Diskreditierung der Teile der Partei, die sich für eine konsequente antimilitaristische Haltung einsetzen. Eine gemeinsame Haltung verschiedener linker Parteiströmungen kann dazu beitragen, diesen Versuch zu vereiteln.

Die NATO, die USA und auch Deutschland und die EU führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben immer mehr Geld für Rüstung und Militär aus. Wir erleben einen neuen kalten Krieg und die Menschen sollen wohl auf Kriege und nicht auf Frieden eingestimmt werden. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der drohenden Konfrontation zwischen NATO und Russland bedarf es mehr denn je einer starken Friedensstimme. Auch die Situation im Nordirak und in Syrien ist dramatisch und gefährlich. Da ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen hat. Wir finden auch den Vorschlag von Gregor Gysi falsch, kurdische Kämpfer*innen durch die Bundeswehr in Deutschland ausbilden zu lassen. Auch wenn er vorschlägt, „Frauen und Männer aus allen Truppen auszubilden, die in dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen.“ Wie bereits im Vorfeld der deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak prescht der Fraktionsvorsitzende vor und positioniert sich jenseits des Parteiprogramms.

Eine Verbrüderung von Gegner*innen der IS-Miliz mit den NATO-Armeen wird den IS mittelfristig stärken und den Frieden in weite Ferne rücken. Wir fordern Gregor Gysi auf, seine Position zu korrigieren. Bundeswehr ist keine Lösung, sondern Teil des Problems!

Im Hinblick auf diese bedrückenden Entwicklungen ist eine starke Friedensbewegung dringend notwendig. Der Friedenswinter kann vielleicht zum nötigen Aufbruch beitragen. Wünschenswert wäre es.

Die AKL wünscht allen ein friedliches Weihnachtsfest!

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Grafikqielle    :     Sankt Georg, Küntroper Straße in Neuenrade-Küntrop

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Author Frank Vincentz

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Wer sorgt für Hass und Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2014

Wer marschiert dort auf den Straßen ?

Die Aufmärsche treiben den Politikern den Angstschweiß auf die Stirn. Könnten doch aus den bislang 10.000 bis 15.000 schnell 100.000 oder gar eine Millionen und mehr werden welche ihr Recht auf friedliche Demonstrationen auf die Straßen tragen?

Als „Hetzer“ werden diese Menschen von einer Merkel beschimpft, welche sich leider nicht an den Aufmärschen Ihrer ehemaligen Mitbürger erinnern möchte, da sie zu den Zeitpunkten immer zufällig in der Sauna saß. Ja das Vergessen! Immer die bequemste Art und Weise unangenehme Erinnerungen auf die Seite zu schieben.

So wie zum Beispiel ihre berühmt gewordene „Sauerlandrede“, oder den Spruch ihres „Vorkauda“ welcher sich darüber freute dass in Europa endlich wieder Deutsch gesprochen wird. Natürlich darf die geistige Leuchte des Volkes so etwas, dass ist dann auch keine Hetze mehr sondern hört sich an wie Schalmeienklänge. Es ist wichtig wer was sagt und nicht was sie sagt.  Das Fass ihrer politischen Freunde aus der CSU wollen wir besser erst gar nicht öffnen, um das Land nicht unter Seifenblasen zu ersticken.

30 Jahre und mehr wurden die Belange der Bevölkerung schlichtweg ignoriert. Denken wir nur an den Euro, Stuttgart 21, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Hartz 4 usw., usw., um hier nur einige wenige Beispiele aufzuführen. In den meisten dieser Fälle standen und stehen auch heute noch weit mehr als 70 % der Bevölkerung den Politikern und Ihren Lobbyisten entgegen. Und es hat nicht gekracht. Welch eine eiserne Selbstbeherrschung des Volkes und das trotz einer betrügerischen Riesterrente.

Jetzt also wollen sie Reden die Vertreter der politischen Kaste. Schluss mit Basta? Aber wer will das denn eigentlich, – mit diesen Leuten noch? Und warum? Fragen wir doch erst einmal an wie ein eventuelles Angebot denn Aussehen wird, um auf Augenhöhe mit ehrlichen Bürgern ins Gespräch zu kommen! Wieder neue Versprechen auf die Zukunft, wie vor allen Wahlen zuvor auch?

Wo heute schon Rentner für Ihre Lebensleistung mit unter 750 Euro abgespeist werden, Kranke, Behinderte und andere Randgruppen der Gesellschaft durch den Staat entsozialisiert werden und auf der Gegenseite eine Monatsdiätenerhöhung von um die 500 Euro in kürzester Zeit Parlamentarisch durchgewunken wird. Milliarden für Banken und Wirtschaft verpulvert werden – sollen die Massen schweigen? Welch eine Naivität von selbstverliebten Machtvertretern welche sich schon lange nicht mehr als Volksvertreter bezeichnen sollten.

Das sind Parteivertreter welchen der Kragen näher als das Hemd sitzt. Denen das Wohlergehen ihrer Wähler vollkommen gleichgültig ist da sie genau so alles verwirtschaften wie sie es machen. Staatsräson könnte auch mit Machterhalt um jeden Preis übersetzt werden. Wobei der Zusammenhalt unter den Parteien welche im Bundestag sitzen, wunderbar zum Ausdruck gebracht wird. Ganz egal ob Rechts, Links oder die Mitte, in der Verurteilung der Massenmärsche und zur Anstiftung weiterer Volksverketzerungen sind sich alle wiedereinmal sofort einig. Wie gesagt, bedrohen doch diese angeblichen Nazi und Faschisten -„Spaziergänger“  ihre ganz privaten Pfründe.

Vielleicht haben diese Protestierenden endlich bemerkt dass Ihnen in ihren Belangen weder Parteien, Gewerkschaften, Polizei noch andere Institutionen des Moloch Staat helfend unter die Arme greifen werden. Sie können sich nur selber helfen. Das war noch nie anders. Egal ob unter Diktatoren oder in Demokratien, das Geld wird immer von den gleichen Menschen erarbeitet und wandert immer in die gleichen, anderen Taschen.

Der größte Witz ist jetzt der moralische Finger welcher auf eine neue angebliche Ausländerfeindlichkeit zeigen soll. Die Gemüter der Menschen haben sich nicht stark verändert in diesem Land, in den letzten 70 bis 90 Jahren. Aber eine Regierung welche einen Zaun zwischen Ost und West entfernt um diesen in Nordafrika wieder aufzubauen, wagt es Ausländerfeindlichkeit in diesem Land zu kritisieren? Merkel ist die mit Abstand beliebteste Politikerin in diesem Land. Ohne Mauer, aber trotz Zaun und auch mit mehr als 3000 Ertrunkenen im letzten Jahr. Das also reicht als Voraussetzung aus, eine beliebte Person in diesem Land zu werden.

Glauben kann denn den Erzählungen welche die politische Mafia in den letzten Jahren verbreitet so oder so niemand mehr. Haben doch die kriminellen Hochstapler der letzten Jahre schon alleine sehr viel Kredit verspielt. Bei den gleichen Vergehen unter zivil Personen säßen sie als Heiratsschwindler z.B. lange auf Nummer sicher, diese falschen Doktoren. In der Politik dagegen warten sie auf eine Wiedergeburt, vielleicht gesteuert über Lammert und dann aus dem Vatikan heraus. Weiter könnte hier von einer Unzahl an Skandalen wie NSU oder sogar aus den letzten Tagen berichtet werden, da hätten die Politiker noch viel Arbeit vor sich um das alles zu erklären, wofür es gar keine Erklärungen gibt. Es sein denn wir reden nun über den Charakter der Vertreter dieser Branche. Die Art ihrer Politik eben, welche nur noch zum Kotzen anregt.

Märsche der Anti-Islamisten: Null Toleranz für Pegida

Ausländerfeinde und Anti-Islamisten wagen sich aus der Deckung. Das ist ein Zeichen der deutschen Krise. Es geht gar nicht um Zuwanderung – sondern um Angst und Armut in einem kälter werdenden Land.

In Dresden waren es nun schon 15.000! Sie folgten am vergangenen Montag einem Aufruf der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Als Pegida drücken sie diesem Winter des deutschen Missvergnügens ihren Stempel auf.

In ganz Deutschland wächst der Protest. Medien und Politik reagieren: Sie wollen „verstehen“ und „erklären“. Das ist ein Fehler. Erstens ist Rassismus kein Problem der Erkenntnis, sondern eines der Moral. Und zweitens geht es weder um die Zuwanderer noch um den Islam. Es geht um den schwindenden Konsens und die zunehmende soziale Kälte in einem ungerechten Land.

Der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, hat gesagt, die Politik müsse besser erklären, „warum wir Einwanderung brauchen“. Sigmar Gabriel, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, sagt, die Politik müsse zugehen auf all jene, „die verunsichert sind und mitlaufen“. Thierse und Gabriel sind aufrechte Demokraten. Aber sie irren. Die Politik sollte den Teufel tun und die Debatte mit Idioten und Rassisten suchen. Denn ein Idiot oder ein Rassist ist jeder, der an einer Demonstration gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ teilnimmt.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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