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Ein Sieg der Finanzlobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2014

Wie die EU-Kommission
Banken und Versicherungen reich machen will

Krise in der EU  –
Für eine Flug von Lux. zur Türkei rechnete Junker 63.000 Euiro ab

Freitagskasino von Ulrike Herrmann

Es fällt leicht, sich über den neuesten Plan der EU-Kommission lustig zu machen. Aus Barmitteln von nur 21 Milliarden Euro sollen wundersame 315 Milliarden Euro werden, die dann Investitionen in ganz Europa finanzieren – und mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. So sehen Luftschlösser aus, die garantiert zusammenfallen.

Trotzdem ist diese jüngste Idee von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht harmlos, denn sie verschiebt die Grenze des Denkbaren: Private Investoren sollen vermehrt öffentliche Aufgaben finanzieren. Das wird noch teuere Folgen haben, auch wenn der jetzige Juncker-Plan scheitern sollte.

Juncker will nämlich die mickrigen 21 EU-Milliarden „hebeln“, indem er privates Geld anlockt. Doch Investoren engagieren sich nur, wenn eine hohe oder sichere Rendite winkt. Die Kosten und das Risiko müssen also andere tragen – der Steuerzahler und die normalen Bürger.

Maut für Investoren

Die Juncker-Idee lässt sich bestens anhand des Straßenbaus erläutern: Wenn sich Staat und Privat zusammentun, um eine Brücke zu bauen, dann kann es für die Investoren nur eine Rendite geben, wenn eine Mautgebühr anfällt. Wo sollte der Gewinn sonst herkommen, wenn nicht von den Autofahrern?

Doch Autofahrer sind bekanntlich geizig und gern geneigt, Umwege in Kauf zu nehmen, um die gehasste Maut zu sparen. Es könnte also gut sein, dass die Rendite für die Investoren nicht stimmt.

Auch für diese böse Überraschung hat die EU-Kommission vorgesorgt, indem sie ihren neuen „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ wie eine Schattenbank agieren lässt: Der Fonds soll „strukturierte Wertpapiere“ ausgeben. Wem dieser Ausdruck bekannt vorkommt: Ja, genau. Es waren strukturierte Wertpapiere, die die Finanzkrise in den USA ausgelöst haben.

Diese Wertpapiere heißen „strukturiert“, weil sie aus mehreren Tranchen bestehen, die nach Risiko gestaffelt sind. Die „Senior-Tranche“ ist besonders sicher, während die „Junior-Tranche“ die eventuellen Verluste abfedert. Juncker stellt sich vor, dass die EU die Junior-Tranchen übernimmt, während die privaten Anleger in die sicheren Senior-Tranchen investieren. Für den Staat ist dies ein schlechtes Geschäft: Er trägt das Risiko, während sich die Investoren über garantierte Renditen freuen können.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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