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Koalition steht – Basis liegt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2013

Chefin der Saar-Linken fordert
SPD-Mitglieder zum Übertritt auf

Das wäre eigentlich alles, was sich über die neue Regierung sagen lässt. Mit anderen Worten ausgedrückt heißt das: Es bleibt alles beim Alten.  Die Zeit für die Taschenspieler wurde verlängert und den Platz der FDP am Pokertisch nimmt in Zukunft die SPD ein. Die Merkel Koalition wurde gestärkt und es gelang nicht einmal die Blinden gegen Einäugige einzutauschen. Denn Masse, auch Körper nicht, steht nun einmal nicht für Qualität.

Die Gewinne dieser Koalitionsverhandlungen fließen also wie gewöhnlich üblich in die Hände der Politiker und genau dort bleiben sie auch hängen. Denn auch die jetzigen Verhandlungen sind ja gut bezahlt worden, so ganz neben den allgemein üblichen Festgehältern. In der Freien Wirtschaft werden diese Ausgaben unter Spesen verbucht.

Die neu zu ernennenden SPD MinisterInnen samt Handlanger werden vom ersten Tag an ihre hohen Gehälter beziehen, während die Wähler in den meisten Fällen in eine Zeitschleife geschickt werden. Als Fix Punkt taucht hier häufig das Jahr 2017 auf. Genau richtig, dann finden die nächsten Bundestagswahlen statt und die Zeit der Versprechungen beginnt von vorne. So sollten wir einmal den jetzt ausgekungelten Koalitionsvertrag mit den Wahlversprechungen der SPD vergleichen.

Wobei, wenn Politiker jubeln, dann meistens über sich selber. Können sie auch, denn es gelang wieder einmal das Volk zu verarschen. Und ja sicher, das Volk lässt es zu. Stoisch, schweigend obwohl es die SPD nun endgültig geschafft hat, auch die Opposition in die große Tonne zu kloppen.
Erst den Sozialstaat jetzt die Opposition.

Das haben wir an und für sich von Beginn an gesagt, diese ganzen Verhandlungen waren ein einziges Schatten fechten. Oder wie lässt sich eine schöne Story für die Mitglieder basteln. Die sind uns schon in Hartz gefolgt und werden uns kaum die Möglichkeit vermasseln erneut abzusahnen.

So versuchen nun im Saarland die SPD und die Linken sich gegenseitig die Mitglieder ab zu werben. Wobei, was will eine Partei welche die Gesellschaft verändern möchte mit Mitglieder, welche noch nicht einmal ihren Vorstand in der SPD eine Abfuhr erteilen könnenn oder wollen? Wieder nichts gelernt aus gemachten Erfahrungen?

Und wir lesen folgendes:

Chefin der Saar-Linken fordert
SPD-Mitglieder zum Übertritt auf

Die neue Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat allen enttäuschten „aufrechten Sozialdemokraten“ angeboten, in ihre Partei zu wechseln, und damit auf die Werbung der SPD um Linke-Mitglieder reagiert. „Unsere Tür steht offen“, erklärte sie gestern angesichts der sich anbahnenden großen Koalition. (Veröffentlicht am 27.11.2013)

SPD-Landeschef Heiko Maas hatte Linke-Mitglieder in der SZ angesichts der Querelen in ihrer Partei zum Übertritt in die SPD aufgefordert.

Quelle: SZ

Die zwei Hauptzerstörer einer kräftigen Opposition sind sich wieder einmal über die eigene Uneinigkeit einig und weisen Beide wieder einmal auf ihr hohes maß an politischer Unfähigkeit hin. Dieses vor allen in anbetracht der Berliner Bemühungen eventuell aufeinander zugehen zu wollen.  Aber es bleibt ja noch viel Zeit für ein normales Miteinander. Bis 2017 genau. Bis dahin, wie gehabt. Was bleibt: Die vage Hoffnung den SPD Mitgliedern möge doch noch die Erleuchtung überkommen um die Leere der Versprechungen zu erkennen.

Das Resümee: Außer Spesen nichts gewesen!

GRÜN DIGITAL- der Vertragsentwurf >>>> HIER <<<<<

Einigung bei Marathonsitzung: Die Koalition steht
und doch ist alles offen

Am Ende wurde gesungen, getwittert, gelacht: In einer Marathonsitzung einigen sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag samt Mindestlohn, Maut und Rentenpaket. Beide Seiten sehen sich als Sieger. Aber der vorläufige Verzicht auf eine Verteilung von Ministerposten zeigt die Nervosität vor dem SPD-Mitgliedervotum.

Dass es eine schwierige Verhandlungsrunde werden würde, das erwarteten viele schon am Dienstagmittag zu Beginn des Marathons. Die Ausgangslage ist da äußerst kompliziert: Die SPD-Mitglieder sitzen indirekt mit am Tisch, die Union beharrt auf einem Nein zu Steuererhöhungen, die CSU will unbedingt die PKW-Maut für Ausländer und die Kabinettsausteilung wartet auch noch. Die Maßgabe ist: Einen einzelnen Gewinner darf es nach den Verhandlungen nicht geben. Im Vertrag müssen sich irgendwie alle wiederfinden können.

In etwa so lassen sich auch die Beschlüsse lesen, die im Verlauf des Abends durchsickern.

Die Pkw-Maut wird in den Vertrag aufgenommen – aber wohl unter klaren Auflagen, so dass nicht sicher ist, ob sie jemals umgesetzt wird.

Die SPD erhält den Mindestlohn von 8,50 Euro, aber die Tarifpartner können bis 2017 in Einzelfällen offenbar nach unten ausweichen.

Den Doppelpass kriegt die SPD auch, aber nur für hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern.

In der Rentenpolitik schenken sich Union und SPD dem Vernehmen nach ihre jeweiligen Lieblingsprojekte: Die von den Sozialdemokraten geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren kommt – ebenso wie die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Zudem soll es eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 geben. Teuer, teuer – aber das will am Mittwochmorgen niemand in den Vordergrund stellen.

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia

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SPD:  – Author dbenzhuser The emblem has been made public domain by the management of this political party.

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