DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die Linke Gedankenpolizei

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2015

Ein Interview zur „Linken Gedankenpolizei“

Die hier angedeutete Verwunderung über das Verhalten einer Zeitung, welche als Eigentum der LINKEN gesehen werden kann, lässt mich ein wenig Fassungslos zurück, da dieses auf einen von vieln Vorfällen aus dieser Partei hinweist, welche jedem bekannt sind, welche jemals in dieser Partei mit gearbeitet haben. Die Ausübung der absoluten Meinungshoheit ist der wesentliche Grund warum schon nach relativ kurzer Zeit, so viele von den Mitgliedern aus Gründerzeiten die Partei lange wieder verließen. Der Inhalt vermochte genau das nicht zu halten, was zuvor als Gründungsgrundlage gegolten hatte.

Der Partei fehlt jeglicher Sinn für Freiheit, Pluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit. Müsste an und für sich geläufig sein, zumindest für diejenigen welche Tagtäglich darüber berichten. Es ist nicht genug für eine Partei nach Außen eine rote Fahne zu zeigen, da sollte auch schon ein wenig mehr an ehrlichen Inhalt folgen. Ja, da gibt es irre Anwälte, Richter und Funktionäre welche von den drei Zeilen zuvor erwähnter Eigenschaften sicher noch nie etwas gehört geschweige denn je etwas gelesen haben. Abhängig bis zur Selbstverleugnung und einem unfreien Menschen wird es so nie gelingen eine freie Gesellschaft aufzubauen.

Ja, Gedankenpolizisten welche schon innerhalb ihrer Verhandlungen vor den Schiedsgerichten aus purer Willkür heraus entsprechende Gefälligkeitsurteile gesprochen werden, welche vor keinem Deutschen Zivilgericht Bestand haben würde, da sämtliche Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verletzt werden. Prozesse vor den Zivilgerichten finden selten statt da die Meisten einer schlechten Sache nicht noch gutes Geld hinterherwerfen wollen. Drahtzieher aus dem Hintergrund, sind diverse Vorstände und irre Professoren denen die Bezüge aus der Staatskasse wohl zu niedrig erscheinen. Pack sicherlich welches zur Erreichung ihres ganz persönlichen Reichtum ohne Arbeit und Risiko, auch bereit wäre über Leichen zu gehen.

Ein Interview zur „Gedankenpolizei“

vom Neuen Deutschland wieder aus dem

Netz genommen.

Verantwortlich: Albrecht Müller

Das ist ein Interview von Jens Wernicke mit Albrecht Müller. Es war für das Neue Deutschland bestimmt. Das Blatt hatte es im Netz und nahm es nach einer internen Intervention wieder raus. Albrecht Müller.

J.W.: Warum geht es mit der gesellschaftlichen Linken eigentlich nicht mehr voran? Weil sie sich oft lieber zerstreitet und spaltet statt das Notwendige zu tun, meint der Publizist und NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller im Gespräch mit Jens Wernicke. Für besonders bedenklich hält er dabei das Agieren einiger Pseudo-Linker als „Gedankenpolizei“.

Herr Müller, Sie sind Herausgeber der NachDenkSeiten.de, kritisieren seit Langem die Meinungsmache und Medien im Land und sprechen zurzeit von einer „Gedanken- bzw. Gesinnungspolizei“. Was meinen Sie damit?

Auf diesen Begriff kam ich, weil sich in den Monaten bis zum März 2015 Mails bei mir häuften, deren Argumentationsaufbau etwa folgendermaßen aussah: Der Einstieg war immer ähnlich: ‚Sie machen eine tolle Arbeit mit den NachDenkSeiten, ich habe auch Ihre Bücher mit Gewinn gelesen. Aber: Dass Sie sich für die Friedensbewegung engagieren und dass Sie Ken Jebsen, diesem Verschwörungstheoretiker und nachgewiesenen Antisemiten ein Interview gegeben haben, das kann ich nicht verstehen. Und mit Willy Wimmer haben Sie auch geredet. Auch dass Sie immer wieder die USA kritisieren, finde ich nicht gut.‘ Usw. usf.

Ich habe ja nichts dagegen, wenn manche unserer Leser so denken, aber dass man mir vorschreiben will, was ich denke und mit wem ich Kontakt habe und spreche, das fand und finde ich zu viel des Guten. Deshalb habe ich diese Art von Mails öffentlich gemacht und dabei von Gesinnungspolizei gesprochen. Seitdem habe ich übrigens Ruhe. Ich bekomme keine verlogenen, schleimigen Mails mehr. Dafür viele andere konstruktive von Menschen, die wissen, was Toleranz bedeutet, und was sie von uns verlangt.

Das klingt sehr nach einem „Spalte und Herrsche“-Mechanismus…: Es gibt immer mehr soziale Not im Land und gleichzeitig immer mehr Denk- und Redetabus – und in Summe schwächt das vor allem die kritischen Stimmen im Land. Ist es so in der Art?

Ja, das hat auch eine soziale Seite. Um die Not der Unterschicht kümmert man sich nicht mehr. Und es hat eine politische Seite. Denken Sie etwa an die Rote-Socken-Kampagne von CDU und CSU und der mit ihnen verbundenen Medien. Das war der gelungene Versuch, ein Kontaktverbot für SPD und Grüne nach links hin auszusprechen. Damit hat man es geschafft, die seit Jahren mögliche Koalition links von Frau Merkel zu verhindern. Und eben auch, unserem Land den Zugang zu einer politischen Alternative zu versperren.

Hätten Sie da denn ein konkretes Beispiel zum Agieren der „Gesinnungspolizei“ für uns?

Ja, ich hatte in den NachDenkSeiten davon geschrieben, wir lebten quasi im Status einer Kolonie. Anlass war der Spatenstich für das größte Militärhospital der USA außerhalb ihres eigenen Landes in Landstuhl in der Pfalz. Da gab es ein bezeichnendes Foto in meiner Regionalzeitung: Die Bundesbauministerin machte einen strammen Diener vor dem zuständigen US-amerikanischen General.

Daraufhin meldete sich ein Herbert Müller aus Berlin, wie sich dann herausstellte ein Typ, der unter dem Namen „Genova“ im Netz unterwegs ist, und andere Menschen des Antisemitismus bezichtigt. Er zitierte damals die Definition von Kolonie und bestritt, dass dies zu unserem Verhältnis zu den USA passe. Außerdem beklagte er sich, dass Artikel der NachDenkSeiten bei Ken Jebsen verlinkt werden.

Und was ist Ihre Antwort hierauf – auf all diese Verbote, Tabus und die damit geschürte „Kontaktangst“ und den kritischen Stimmen im Land?

Nun, ich habe mich entschlossen, mir nicht von anderen vorschreiben zu lassen, mit wem ich Kontakt haben darf, wen ich achte und zitiere und mit wem ich mit Respekt umgehe. Nicht nur, aber auch, weil Dialog wichtig ist – und wir ohne eben diesen allzu schnell auf Kampagnen und Lügen über andere hereinfallen würden.

Ich will dazu noch ein Beispiel nennen: Seit den siebziger Jahren habe ich mit Andreas von Bülow zu tun. Unsere Familien waren in der gemeinsamen Bonner Zeit befreundet. Er war in der Zeit der Nachrüstungsdebatte bei einem Pleisweiler Gespräch. Jetzt sieht er die Rolle der USA, ihrer Geheimdienste und auch die Hintergründe von 9/11 etwas anders und härter als ich. Und er wird dafür gescholten, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Ich denke dennoch nicht im Traum daran, diesen Urteilen zu folgen und meinen Respekt für ihn der allgemeinen Stimmungsmache zu opfern.

Ich könnte eine Reihe anderer Beispiele nennen, will aber die etwas allgemeinere Bemerkung anfügen: Die Intoleranz und die Etikettenverteilung, die hierzulande gerade üblich wird, sollten wir nicht mitmachen. Und wir sollten hart dagegen angehen. Das habe ich im März getan. Es hat gewirkt. Weil Denunzianten nämlich zugleich Feiglinge sind.

Quelle : Nachdenkseiten

Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Markus Winkler

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Minister zwanzig Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2015

Gabriel sprintet in Richtung 20 % für die SPD

Von Albrecht Müller

Die Suche nach einer erfolgreichen Strategie wäre einfach.

Die SPD hätte mit Beginn der Finanzkrise und speziell in der jetzigen Krise um Griechenland die Chance gehabt, sich ihrer früheren makroökonomischen Kompetenz zu entsinnen und in der Auseinandersetzung mit der Austeritätspolitik von Schäuble in der Sache und publizistisch Punkte zu machen. Gabriel hat diese Chance nicht ergriffen, im Gegenteil. Er und Schulz versuchen in der Aggression gegen die griechische Regierung die CDU rechts zu überholen. Damit hat Gabriel die Besinnung auf einen anderen Kurs verbaut. Er hat die Medien ermuntert, ihre völker- und menschenverachtende Kampagne gegen die Griechen fortzusetzen und zu verstärken. Der Platz von Herrn Schäuble, von Frau Merkel und jener, die in der Union rechts von ihnen stehen, ist aber besetzt. Da kann Gabriel keinen Blumentopf gewinnen. Er hat eine falsche politische Strategie, eine erfolglose Wahlkampfstrategie. Sieht er das nicht oder ist er fremdbestimmt? Ich will nicht polemisieren, ich will beschreiben, welche wichtigen Erkenntnisse eine erfolgreiche Strategie berücksichtigen müsste.

Ein paar Hinweise zur Ausgangslage

Nach verschiedenen Umfragen sieht die Ausgangslage heute ungefähr so aus:

  • die Union legt bei allen letzten Erhebungen über 40 %;

  • Die SPD liegt bei den meisten Umfragen der letzten Zeit bei oder unter ihrem letzten echten Wahlergebnis von 25,7 % (2013).

  • Das war ein sehr schlechtes Ergebnis, nur noch unterboten vom Ergebnis von 2009 mit Frank-Walter Steinmeier: 23 %.

  • Um die Dramatik dieser beiden Ergebnisse wie auch der jetzigen Umfragen zu begreifen, sollte man die früheren Ziffern der SPD anschauen. Hier ist eine Übersicht. Die Reihe von 2009 rückwärts sieht so aus: 23 %, 34,2 %(2005), 38,5 %(2002, 40,9 %(1998). Auch bei den Ziffern für die Zeit vor 1998 beträgt der Abstand zu heute mindestens 10 %-Punkte.

  • Auch der Vergleich mit der Union zeigt die Dramatik: sie liegt bei allen Erhebungen der letzten Zeit über 40 %, nach der neuesten Umfrage bei 43 %; sie hat also schon fast einen doppelt so hohen Anteil wie die SPD.

Diese Ausgangslage müsste alarmieren und eine Debatte um die optimale Strategie der SPD-Führung auslösen: Denn diese Ausgangslage trübt nicht nur die Chance für die Bundestagswahl ein, sondern auch die Chance für die vor uns liegenden Landtagswahlen und auch für Kommunalwahlen.

Die Stimmung im Bund schlägt sich normalerweise nämlich auch in den Landtagswahlen nieder. Ausnahmen wie die letzte Bürgerschaftswahl in Hamburg bestätigen die Regel. Es ist nicht zu erkennen, dass die SPD-Spitze den Ernst der Lage erkannt hat.

Wichtige wahlstrategische Überlegungen und Erkenntnisse – und wie die jetzige SPD-Führung mit diesen Erkenntnissen umgeht:

  1. Das Wählerpotenzial jeder Volkspartei, also jeder Partei, die in die Nähe der 40 % kommen will, setzt sich aus sehr verschiedenen Gruppen zusammen.Wir sprachen früher in der Wahlkampf- und Strategieplanung vom sogenannten „Scheibchenmodell“. Im konkreten Fall der SPD hieß das: der damals noch große Anteil von gewerkschaftlich organisierter und parteitreuer Arbeitnehmerschaft brachte in den Siebzigern zwischen 30 und 36 %. Nur wenn dazu ganz andere Gruppen mit speziellen politischen Interessen kamen, konnte die SPD die 40 % überschreiten und sogar 45,8 % erreichen.Auf die Pluralität der eigenen Wählerschaft muss man Rücksicht nehmen. Möglichst alle Gruppen müssen angesprochen und zugleich durch andere Aussagen nicht abgestoßen werden.
  2. Angesichts der deutlich konservativen Ausrichtung der Medien und der damit de facto gegebenen Medienbarriere wird die SPD bei Wahlen nur dann ausreichend gut abschneiden, wenn sie eine Heerschar von Menschen zu mobilisieren vermag, die im Wahlkampf ihre Stimme erheben und für die Partei ihrer Sympathie werben.

  3. Die SPD muss glaubhaft vermitteln können, dass es eine Chance zu einer Koalition gibt, die ihr die Kanzlermehrheit bringen könnte.

  4. Chancen hat eine Partei, die die Themen bestimmt und positiv besetzte Konflikte plant und durchsteht.

  5. Die Volkspartei SPD gewinnt nicht, wenn sie nur auf den Egoismus der Wählerschaft setzt und nur diesen anspricht. Sie gewinnt nur, wenn sie sowohl das ökonomische Basisinteresse ihrer Wählerschaft berücksichtigt und anklingen lässt als auch die Bereitschaft zur Solidarität.
    In Strategiepapieren für Bundeskanzler Helmut Schmidt war damals von der egoistischen Komponente und der altruistischen Komponente die Rede. Beides sei bei den meisten Menschen ansprechbar. Und wenn eine sozialdemokratische Partei gewinnen wolle, dann dürfe sie auf keinen Fall nur das ökonomische Interesse und den Egoismus des Einzelnen ansprechen. Es gab damals auch Erfahrungen, die belegten, dass diese Überlegungen richtig sind.

Das Wissen um diese Basis-Erkenntnisse scheint in der SPD-Führung nicht weit verbreitet zu sein.

  • Die Führung spricht davon, sie müsse ihre Wirtschaftskompetenz ausbauen. Und sie bewegt sich bei der Auseinandersetzung um Griechenland auf noch feindseligerem Pflaster als die Union. Die immer noch vorhandene große Zahl von Sozialdemokraten, die sich einen Rest an Gefühl für Völkerfreundschaft und für Solidarität erhalten haben, erschrecken förmlich angesichts der Äußerungen ihrer Führung. Wirklich engagierte Menschen außerhalb der SPD sind sowieso schon ernüchtert und enttäuscht. D.h. es steht ausgesprochen schlecht um die Möglichkeit zur Mobilisierung von Menschen, die als Multiplikatoren in den kommenden Wahlkämpfen auftreten.

  • Ein beredtes Zeichen für die mangelhaften strategischen Kenntnisse ist auch der immer wiederkehrende Gedanke, die SPD müsse in die Mitte rücken. Auch diese Idee widerspricht völlig der Erkenntnis, dass das Wählerpotenzial plural, vielfältig ist und auch vielfältig angesprochen werden muss.

  • Die Polemik des SPD-Vorsitzenden wie auch des Parlamentspräsidenten Schulz gegen die Linken und „Kommunisten“ in Griechenland lässt erahnen, dass diese Führung immer noch nicht verstanden hat, dass es ohne die Linkspartei in Deutschland keine Koalition zur Ablösung der Merkel CDU/CSU geben wird.
    Damit entfällt die Perspektive des politischen Wechsels und damit entfällt über weite Strecken das Motiv, sich politisch zu engagieren.

  • Diese mangelnde Perspektive zum politischen Wechsel wie auch die Missachtung der Bereitschaft zur Solidarität mit anderen Menschen und anderen Völkern lässt die Zahl jener Menschen schrumpfen, die sich in einem Wahlkampf engagieren würden, um die Medienbarriere zu überwinden. Der SPD wird es unter den heutigen Bedingungen nicht gelingen, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Medien, die meist im Verbund mit Frau Merkel taktieren, aufzubauen.

  • Es ist ja richtig, dass der Eindruck von Wirtschaftskompetenz für die Wählerentscheidung eine hohe Bedeutung hat. Aber selbst diese wichtige, wenn auch nicht hinreichende (siehe oben) Erkenntnis ist in der Praxis ja nicht umgesetzt worden. Die SPD hätte eine einmalige Chance gehabt (siehe oben), Wirtschaftskompetenz dadurch zu belegen, dass sie eine Alternative zu Austeritätspolitik formuliert und durchgekämpft hatte. Wie stünde sie dann da! In diesem Fall würde sich Wirtschaftskompetenz sogar mit dem zweiten wichtigen Element, der Solidarität und Empathie für andere und andere Völker verbinden.

Es wäre, soviel ist klar geworden, nicht schwierig gewesen, eine bessere Ausgangsbasis für die Bundestagswahl des Jahres 2016 und für die davor liegenden Landtagswahlen zu schaffen. Und es wäre sogar jetzt noch möglich, zumindest einiges wieder gut zu machen. Aber das geschieht zurzeit jedenfalls nicht.
Damit bleibt ein Rätsel:

  1. Entweder die SPD Führung kennt diese Erkenntnisse nicht. Sie handeln und sprechen so, wie sie sprechen und handeln, weil sie es nicht besser wissen. Das müsste man eigentlich ausschließen können. Sicher bin ich da nicht. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat ja immerhin als Ministerpräsident von Niedersachsen 2003 grandios eine Wahl verloren (- 14,5 %). Das hat nach ihm im Jahr 2005 nur noch Peer Steinbrück geschafft. Im Falle Gabriels/Niedersachsens könnte man die damalige Niederlage auf Mängel bei der Wahlkampfstrategie zurückführen. Und es könnte ja sein, dass Sigmar Gabriel auch jetzt falsch beraten ist.

  2. Oder die Führungspersonen der SPD reden so, wie sie reden, weil sie damit ihre innerparteilichen Ämter am besten verteidigen können, mithilfe der veröffentlichten Meinung. Bestes Beispiel dafür ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Von ihm kann man wahrlich nicht behaupten, er habe das Pulver erfunden. Aber er hat die Gabe, seine Äußerungen auf BILD-Niveau herunter zu brechen und diese de facto auf das Denken und Fühlen jener Redaktion abzustimmen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments sichert erkennbar sein Ansehen bei den Medien auf seinen antigriechischen und antidemokratischen Sprüchen ab.

  3. Es bleibt die dritte Möglichkeit, dass Führungspersonen der SPD auf anderer Rechnung arbeiten. Manchmal sind ihre Entscheidungen und ihre Äußerungen so verquer, dass sie diesen Verschwörungsgedanken geradezu herausfordern. Ich huldige ihm nicht, kann ihn aber nicht unerwähnt lassen, weil die Rätsel oft nicht anders zu lösen sind.

P.S.: Mit dem Schicksal der SPD beschäftige ich mich wie in diesem Beitrag nicht aus Vergnügen, sondern weil ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass es eine politische Alternative zu Frau Merkel nicht ohne die Beteiligung von Sozialdemokraten gibt.
Quelle: NachDenkSeiten

Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.

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Fotoquelle: Wikipedia –  “© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0″

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Oskars Freunde fürs Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2013

Lafontaine-Freund wirft Gysi „mangelnde Solidarität“ vor

So sehr ich die „Nachdenkseiten“ auch für gut und wichtig in diesem Land empfinde kann ich die schon blind zu nennende Kritiklosigkeit in Form einer absoluten Nibelungentreue gegenüber der Partei die Linke und einige ihrer Führungspersonen nicht nachvollziehen. Gibt es doch nichts wichtigeres im Leben als die Entgegennahme einer fairen Kritik und das sowohl im engsten Freundeskreis und ganz besonders in der Politik. Denn wie heißt es doch so schön: Den Balken im eigenen Auge sieht man nicht.

Eventuell noch verständlich wird diese blinde Treue nur dadurch, dass niemand von den Machern der „Nachdenkseiten“ jemals als aktives Mitglied in der Linken gesehen wurde. Das heißt aber auch das keiner dieser Leute die realen Machenschaften in dieser Partei wirklich beurteilen kann. Sie haben die Rufmorde, Bösartigkeiten, Manipulationen und viele andere Vorkommnisse welche sich auf untersten Niveau abspielen und kriminellen Machenschaften sehr nahe kommen, nie an der eigenen Person wahrgenommen, können folglich in dieser Beziehung gar nicht mitreden.

Sie sollten sich zum zumindest einmal die Mühe machen das nachzulesen was woanders geschrieben steht, hier auf DL unter anderen mit von der Partei ausgestellten Dokumenten über Ausschlussverfahren, durchgeführt und unterstützt von Winkeladvokaten und einen Richter, derer Rechts-Auslegung so in einen Rechtsstaat nicht akzeptiert werden kann. Wir sind absolut sicher das nach Einsicht dieser Dokumentationen eine andere Sichtweise vorhanden wäre.

Lafontaine-Freund wirft Gysi „mangelnde Solidarität“ vor

Der Publizist Albrecht Müller arbeitete früher für Willy Brandt und Helmut Schmidt. Mit der heutigen SPD hat er fast nichts mehr am Hut. Mit Oskar Lafontaine versteht er sich gut – aber noch lange nicht mit Gregor Gysi

Sie sind dicke Kumpels, Albrecht Müller und Oskar Lafontaine. Am 12. November 2009 ließ es sich der damalige Linken-Chef nicht nehmen, für seinen Freund Müller, einen an der SPD verzweifelten Sozialdemokraten, dessen neues Buch „Meinungsmache“ vorzustellen. Obwohl ihm, nicht aber der Öffentlichkeit bekannt war, dass er an Krebs erkrankt ist. Beide saßen damals auf einem Podium in der Berliner Kulturbrauerei und spielten sich die Bälle zu. Müller sagte, Lafontaines Botschaften würden mit „vielfältiger und massiver Agitation“ verdreht.

Man muss das wissen, wenn man in diesen Tagen nach der Wahl die Einträge Müllers auf den „Nachdenkseiten“ liest, einem von ihm gegründeten Online-Portal mit angeblich 60 000 Besucher täglich. Müller war früher Planungschef der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Jetzt seien seine „Nachdenkseiten“ „eine Fundgrube für alle, die noch immer der Ansicht sind, dass ihr Kopf auch andere Meinungen aushält“, schrieb kürzlich Josef-Otto Freudenreich in der Wochenzeitung „Kontext“. Müller sei zwar noch in der SPD, aber nur „als Stachel in ihrem welken Fleisch“.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Der Partei-Vorstand der SPD ist über die Forderung nach einer Mitgliederbefragung nicht gerade begeistert.

Albrecht Müller, ehemaliger Wahlkampfleiter von Willy Brand und Gestalter der „Nachdenkseiten“ hatte einen Brief an den PV geschrieben, keinesfalls auf eine Große Koalition zu setzen.

Hier die Antwort:

Von: Parteivorstand der SPD

Gesendet: Montag, 23. September 2013 17:56

An: H. M. Betreff: RE: Bloß keine große Koalition!!!! Schickt Mutti nach Hause! Denkt mal an rot-rot-grün und packt die wirklichen Probleme an! Finanzkrise lösen, soziale Gerechtigkeit herstellen!!

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 23.09.2013 erreicht hat.

Peer Steinbrück hat eine rot-rot-grüne Koalition für die gesamte nächste Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen. „Die Linkspartei ist für die SPD nicht koalitionsfähig, weil diese Partei in wichtigen Politikfeldern völlig indiskutable Positionen vertritt“, sagte Steinbrück dem Berliner Tagesspiegel. „Jetzt nicht und für die kommende Legislaturperiode nicht.“ Auch eine Duldung durch die Linkspartei komme für ihn nicht infrage. In dieser Frage ist sich die gesamte SPD-Führung einig.

Auch der amtierende Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann hat nochmal klargestellt: „Das linke Lager ist wegen der Haltung der Linkspartei derzeit in der Tat zerstritten. Ich sehe keine Möglichkeit, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und eine Regierung zu bilden. Diese Partei setzt nach wie vor auf nationalstaatliche Lösungen, vertritt linkspopulistische Forderungen, ist kritisch gegen Europa und nicht bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir haben vor der Wahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Das gilt auch nach der Wahl.

Mit dieser Linkspartei kann man Deutschland nicht regieren. Sie hat einen pragmatischen Teil im Osten, mit dem die SPD auch gut zusammenarbeitet, und einen Teil im Westen, der aus Sektierern besteht. Diese beiden Teile hassen sich – so die Worte vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi selbst! Die SPD wüsste nie, welcher Teil der Linkspartei gerade die Oberhand hat und ob Absprachen eigentlich morgen noch gelten. Die Linkspartei muss sich deshalb entscheiden, welche Partei sie sein will. Erst dann können wir einschätzen, ob sie als Koalitionspartnerin auf Bundesebene taugt.

Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz grundsätzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen hat. Auf Länderebene funktioniert die Zusammenarbeit, z.B. in Brandenburg, ja sehr gut.

Es wird in Zukunft wichtig sein, gemeinsame Projekte zu definieren. Der Ball liegt dabei im Feld der Linkspartei. Sie muss zeigen, dass sie auch außenpolitisch Verantwortung übernehmen kann.

Für diese Bundestagswahl ist es aber völlig klar: Wir wollen und können nicht mit der Linken eine Koalition bilden.

 Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

 A.-Chr.W.

SPD-Parteivorstand

Quelle: Nachdenkseiten

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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