DEMOKRATISCH – LINKS

Der Wiederaufbau einer Diktatur

von Kristin Helberg

Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach.

Der Syrienkrieg ist zwar militärisch entschieden. Assad hat ihn mit russischer und iranischer Unterstützung gewonnen und kontrolliert weite Teil des Staatsgebiets. Aber ist der Konflikt damit wirklich vorbei? Sind Gebiete sicher, nur weil dort keine Bomben mehr fallen? Können die Syrerinnen und Syrer überhaupt Frieden finden, solange die Ursachen des Aufstands weiterbestehen? Und sollte sich Europa vor diesem Hintergrund an einem Wiederaufbau des Landes beteiligen? Tatsache ist: Syriens Machthaber Assad hat geschafft, was bislang keinem arabischen Despoten gelang. Trotz Hunderttausender Toter und 13 Millionen Vertriebener kann er weiterherrschen wie bisher – mit staatlicher Willkür, geheimdienstlicher Überwachung und der systematischen Massenvernichtung von Zivilisten in den Gefängnissen des Regimes. Assad hat gewonnen – und zugleich verloren. Denn „Assads Syrien“ gibt es nicht mehr, das Land befindet sich nicht länger im Privatbesitz eines Clans. Syrien gehört jetzt jenen, die Assad zum Sieg verholfen haben und die er deshalb belohnen und beteiligen muss. Der syrische Präsident bleibt formal an der Macht, ist aber ein Gefangener seiner Verbündeten. Diese betrachten Syrien als Beute, deren Aufteilung ihnen Einfluss und Geld sichert.

Vier Akteure haben Assads Sturz über all die Jahre verhindert: zwei ausländische – Russland und der Iran – und zwei inländische – syrische Milizenführer und regimenahe Geschäftsleute. Wer wissen will, wie es in Syrien unter Assad weitergeht, muss deshalb fragen, was diese vier für ihre Treue einfordern. Moskau will Syrien als autoritären Zentralstaat aus der Ferne steuern, seine zwei Militärbasen für den Mittelmeerraum nutzen und die syrische Erdöl- und Erdgasförderung kontrollieren. Teheran will das Land zum zuverlässigen schiitischen Brückenkopf ausbauen und seinen Einfluss auf allen Ebenen – militärisch, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich – verstetigen. Diese massive Einmischung aus dem Ausland sorgt für Unmut, auch unter Assads Gefolgsleuten. Vor allem langjährige Regimevertreter und Vertraute des Präsidenten sind es leid, sich iranischen Interessen und russischen Anweisungen unterzuordnen.

Im Alltag noch spürbarer und für alle sichtbarer ist allerdings der Einfluss der beiden syrischen Akteure. Lokale Kriegsherren, deren Milizen für Assad die oppositionellen Gebiete am Boden zurückerobert haben, wollen finanziell und personell von der Nachkriegsordnung profitieren. Sie sind in den vergangenen Jahren reich und mächtig geworden – mit dem Schmuggel von Waffen, Öl und Hilfsgütern, mit Schutzgelderpressung und Entführungen, Geldwäsche, Plünderungen und dem Abkassieren von Syrern an Checkpoints – und fürchten nun, mit dem Kriegsende könnte ihr sozialer Abstieg beginnen. Viele waren schon vor dem Konflikt in illegale Geschäfte und kriminelle Machenschaften verwickelt, als Kriegsgewinnler haben sie naturgemäß kein Interesse an Stabilität und Frieden.

Das Regime muss sie in den Griff kriegen, damit vor Ort Ruhe einkehrt, denn in vielen Regionen und Städten regt sich Widerstand und Protest gegen das Gebaren dieser Gangster – auch in Assads Kernland an der Küste. Das Regime wird die einflussreichsten Milizenführer deshalb in die eigenen Machtstrukturen integrieren und potentielle lokale Spielverderber (spoiler) mit Geld und Posten kaufen. Syrische Unternehmer, die Assad die Treue gehalten und ebenfalls am Krieg verdient haben, bilden eine teils neue, teils aus langjährigen Partnern des Assad-Makhlouf-Clans bestehende Gruppe von Geschäftskumpanen (cronies). Sie wissen, dass Verwaltung, Justiz, Finanzsektor und öffentliche Ausschreibungsverfahren von Assads Gewährsleuten vereinnahmt sind, und haben sich entsprechend in Stellung gebracht. Denn zum Zuge kommt nur, wer sich die Gunst des Regimes mit besonders loyalem Verhalten verdient hat. Diese Geschäftsleute wollen nun ihre Dividende kassieren. Sie spekulieren auf den Wiederaufbau und wollen den Großteil der ausländischen Finanzhilfe einstreichen, sobald diese fließt. Eifersüchtig wachen sie darüber, dass keine „abtrünnigen“ Industriellen zurückkehren und ihnen Konkurrenz machen.

Die vier Akteure, die Assads Position sichern, benutzen Syrien also lediglich zur persönlichen Bereicherung und Machterweiterung. Keiner von ihnen interessiert sich für das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Wiederherstellung des Landes oder soziale Wiedergutmachung. Was auf den ersten Blick wie Stabilität aussieht – weil keine Bomben mehr fallen und Händler ihre Läden wiedereröffnen –, ist in Wirklichkeit Grabesruhe. Die Menschen sind zwar sicher vor Luftangriffen, nicht aber vor Milizionären und Geheimdiensten, vor Verhaftung und Folter, Vertreibung und Enteignung. Syrien unter Assad bleibt eine zentralistische totalitäre Diktatur. Die Ursachen des Aufstands wie Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Korruption, staatliche Willkür und Nepotismus bestehen fort. Manches hat sich durch die Kriegsökonomie und den Einfluss des Auslands sogar noch verschärft. Assad ist abhängig von Menschen und Mächten, die einen Frieden in Syrien unmöglich machen. Denn das, was die syrische Gesellschaft dafür bräuchte – Stabilität ohne Angst, Aussöhnung, Mitsprache, Gerechtigkeit und Chancengleichheit –, ist mit den Garanten seiner Macht nicht vorstellbar.

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis der Frust sich in der einen oder anderen Form wieder Bahn bricht. Syrische Rebellen, die keine Perspektive im Ausland haben und in den vergangenen Jahren nichts gelernt haben außer kämpfen, werden den Widerstand gegen das Regime im Untergrund weiterführen. Sie werden mehr oder weniger gezielte Anschläge verüben, sich reorganisieren und auf die nächste Gelegenheit zum Aufstand warten. Verbitterte junge Männer, die einen verschwundenen Vater oder einen zu Tode gefolterten Bruder rächen wollen, könnten sich ihnen anschließen und Bomben zünden – je dschihadistischer das ideologische Vehikel, desto größer die Opferzahlen. Auch die Neuauflage einer Terrororganisation ähnlich dem „Islamischen Staat“ liegt im Bereich des Möglichen – schließlich ist der Nährboden dafür weiterhin fruchtbar: keine persönliche Zukunft, alltägliche Demütigung, keine politische Teilhabe, gesellschaftliche Diskriminierung, wirtschaftliche Ausbeutung und Chancenlosigkeit.

Politische Säuberungen

Eine Fortsetzung der Assad-Herrschaft bedeutet auch, dass Millionen Syrer ihre Heimat dauerhaft verlieren und mittelfristig staatenlos werden. Die ins Ausland geflohenen Syrer will Assad gar nicht zurückhaben, es sei denn, sie bringen Geld mit und die Bereitschaft, nach seinen Regeln zu spielen. Die Floskel des Ministers für Versöhnung, wonach „alle Syrer willkommen“ und nach ihrer Rückkehr „sicher“ seien, sollten westliche Journalisten mit der Realität abgleichen und nicht unkritisch übernehmen. Wenn sich der syrische Präsident im Sommer 2017 bei der Eröffnung der internationalen Handelsmesse in Damaskus über eine „homogenere und gesündere Gesellschaft“ freut, dann besteht diese für ihn aus Menschen, die seine Macht nicht in Frage stellen, sondern sich dieser unterwerfen. Vom „Rest“ hat er Syrien weitgehend gesäubert. Dabei handelt es sich nicht um eine ethnische oder religiöse Säuberung, wie gern geschrieben wird, sondern um eine politische: Wer Assads Regime unterstützt, darf bleiben, wer dagegen aufbegehrt, muss gehen und soll auch nicht wiederkommen – egal ob Araber oder Kurde, Sunnit, Alawit oder Christ. Die Kategorisierung der Syrer in „treue Bürger“ und „Terroristen und Verräter“ ist also politisch motiviert, führt jedoch indirekt zu durchaus beabsichtigten demografischen Veränderungen, da unter den Assad-Gegnern anteilig mehr Sunniten sind. Syrien wird also weniger sunnitisch und – nicht zuletzt durch Irans Bemühungen – schiitischer.

Die ins Ausland geflohenen unerwünschten Syrer werden staatenlos, weil sie ihre Dokumente nicht erneuern lassen können und deshalb vielfach ohne gültige syrische Papiere sind. Mehrere Hunderttausend Kinder syrischer Eltern sind in den Nachbarstaaten bereits als Staatenlose auf die Welt gekommen. Ohne Papiere werden sie nicht registriert und strukturell diskriminiert. Sie haben keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegende Rechte. Eine Generation heimatloser und entrechteter Syrer wächst heran – menschlich eine Katastrophe, für die betroffenen Länder eine Belastung und aus westlich-beschränkter Antiterrorsicht eine potentielle Rekrutierungsmasse für extremistische Menschenfänger.

Ein weiteres Mittel, um die Rückkehr unliebsamer Syrer zu verhindern und die Zahl kritischer Bewohner zu beschränken, ist der Wiederaufbau (der 200 bis 400 Mrd. US-Dollar kosten soll). Er dient Assad dazu, Anhänger zu honorieren und Gegner abzustrafen. Treue Geschäftspartner werden mit der Neugestaltung von Wohn- und Geschäftsvierteln reich, ehemalige regimekritische Bewohner faktisch enteignet. Denn sofern Entschädigungen gezahlt werden, sind diese lächerlich gering.

Der Wiederaufbau als Herrschaftsinstrument

Quelle        :      Blätter             >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —          Bashar al-Assad mural in Latakia, November 2011

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Unten        —       A volcano called Syria…

Carlos Latuff – http://twitpic.com/4oxvx2

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• File:A volcano called Syria.png
• Created: 24 April 2011