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Streit um Parlamentsgröße

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 26. Januar 2020

CSU blockiert Wahlrechtsreform

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Kommentar von Ulrich Schulte

Selbst ein Containerdorf in Berlin-Mitte ist nicht mehr ausgeschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass seine Verwaltung beim zuständigen Bauamt einen Antrag gestellt hat, um zur Not auch mehr als 800 Bundestagsabgeordnete samt Mitarbeitern unterzubringen. Parlamentarismus im Container, es wäre das treffende Symbolbild eines politischen Versagens.

Seit Jahren streiten sich die Fraktionen über eine Wahlrechtsreform, die den aufgeblähten Bundestag verkleinern soll. Bisher ohne Ergebnis. 709 Abgeordnete sitzen im Moment im Parlament, eigentlich sollten es laut Wahlgesetz nur 598 sein. Und nach der nächsten Wahl dann 800?

Die Argumente für eine Schrum­pfung des Parlaments leuchten eigentlich allen ein: Der Platz im Plenum, in Ausschüssen und in Bundestagsgebäuden wird knapp. Die Entscheidungen werden langwierig und ineffizient. Mehrkosten in mehrstelliger Millionenhöhe drohen.

„Wahlrechtsreform“ – das mag trocken und technisch klingen. Aber im Grunde geht es darum, wie die Legislative den in Wahlen ausgedrückten Willen der BürgerInnen umsetzt. Das ist keine Petitesse, sondern ein Kernbereich der Demokratie. Dass die Fraktionen bis heute daran scheitern, einen klugen Kompromiss zu finden, ist ein Skandal, der öffentlich zu wenig Beachtung findet.

Es ist ja nicht so, als lägen keine sinnvollen Vorschläge auf dem Tisch. Nach einem Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen würde die Zahl der Wahlkreise und Direktmandate reduziert und der Bundestag deutlich verkleinert. Dennoch bliebe das Zweitstimmenergebnis der Parteien weiterhin korrekt abgebildet, was das höchste Ziel jeder Reform sein muss. Die Idee ist fair und vernünftig. Nur leider blockiert sie die Union – und hier im Speziellen: die CSU.

Bundesarchiv B 145 Bild-F081856-0011, München, CSU Wahlkampf Europaparlament.jpg

Die Christlich-Soziale Union wirbt für ein anderes Modell, von dem vor allem eine Partei profitieren würde: sie selbst. Es ist kein Zufall, dass die Bayern unbedingt an allen Wahlkreisen festhalten und dafür die Listenmandate deckeln wollen. Bei der Wahl 2017 holte die CSU 46 von 46 Direktmandaten in Bayern, setzte also ihre regionale Dominanz maximal in Bundestagsmandate um. Einen Effekt, den sie verstetigen will.

Quelle       :       TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —     Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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