Streit um Grundsätze
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 2. September 2010
Linke streitet nicht um demokratische Grunsätze
Mit großem Interesse lesen wir heute von einer aufkommenden Kritik an den Entwurf des Grundsatzprogramm der LINKEN. Dieses Grundsatzprogramm trägt die eindeutige Handschrift von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.
Das Überraschende daran: Die Kritik kommt aus der eigenen Partei! Vier Pragmatiker aus der Partei, die Bundestagsabgeordneten Jan Korte, Stefan Liebich, Raju Sharma und die Vizeparteichefin Halina Wawzyniak, wollen die Debatte über das Grundsatzprogramm neu eröffnen. Auf der Website von Halina Wawzyniak kritisieren sie im Besonderen die Mangelhaftigkeit der Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Im Text heißt es weiter und ich zitiere hier:“Auch sonst erweisen sich die im Programmentwurf unter der ambitionierten Überschrift Linke Reformprojekte beschriebenen Ansätze bei näherem Hinsehen eher als Reförmchen, die sich in Trippelschritten am aktuellen Tagesgeschehen orientieren und weniger an den Wegmarken einer gesellschaftlichen Umgestaltung hin zu einem demokratischen Sozialismus.“
Weiterhin merken die vier an, das die digitale Welt als eine der größten Veränderungen in unserer Zeit, in diesen Entwurf keine Berücksichtigung findet. Ich zitiere weiter: „Der Programmentwurf zieht derartige Möglichkeiten überhaupt nicht in Betracht und bleibt statt dessen bei einer schlichten Ausweitung der Vertreterdemokratie des 20. Jahrhunderts stehen.“
Auch die Konzepte zur Bürgerversicherung und die Vorschläge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden nicht ausreichend berücksichtigt.
Klaus Lederer, Landeschef in Berlin, fürchtet hingegen, dass alle die, welche noch grundsätzliche Kritik an den Entwurf äußern, „als Abweichler“ hingestellt werden. Dabei sei die Kritik mehr als berechtigt.
Ich persönlich befürchte dass es diesen Kritikern so ergeht wie schon vielen vor Ihnen, zuletzt noch in Bayern, man wird sie als Ketzer beschimpfen und versuchen, sie dann still und heimlich aus der Partei zu entfernen. Kritik ist nun einmal nur in einer Demokratie akzeptabel und von dieser ist in der LINKEN Partei recht wenig zu sehen.
Wir sollten auch einmal darüber nachdenken wer denn in der West-Partei die Denkweisen vorgibt: Wir finden hier überwiegend Personen aus der SPD, den Gewerkschaften und K-Gruppen. Alle diese haben ihre Möglichkeiten zum aktiven Widerstand gegen die Gesetzgebung der letzten 30 Jahre innerhalb ihrer ehemaligen Organisationen nicht genutzt. Die SPD und die Gewerkschaften schwimmen auch heute noch auf der Welle der Gesetzgebung mit. Sie haben vor allem die SPD verlassen, da sie dort keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr sahen. Sie standen bis auf ganz wenige Ausnahmen in der zweiten oder dritten Reihe. Die gefüllten Fleischtöpfe in einer neuen Partei waren Ihnen näher. Das ihnen schon in der Vergangenheit das politische Rüstzeug fehlte beweisen sie auch heute wieder.
Die Stärke der heutigen Regierung spiegelt als allererstes die Schwäche der Opposition wieder. Das diese Partei, in diesem Zustand, an der zur Zeit laufenden Politik auch nur etwas verändern wird ist absolut unglaubwürdig. Stattdessen verrennt man sich in Alibiaktionen in der Türkei oder im Mittelmeer. Dort bewegen sich die LINKEN „Vertreter des Volkes“ abseits direkter Aufsicht der heimischen Presse und ihrer Wähler. Die Problemlösungen im eigenem Lande überlässt man den außer parlamentarischen Oppositionen oder den karikativen Einrichtungen. Die gegebenen Möglichkeiten Politik aktiv zu gestalten werden aus Leichtfertig- und Unfähig-keit verspielt. In einer selbstgefälligen Zufriedenheit erfreut man sich an den erreichten Mandats oder/und/und Pöstchen Bezügen, um mit Argus Augen darauf zu achten, dass ja kein/e MitbewerberIn dem/der BezieherIn die Pfründe streitig machen kann. Wie lautete einst das Ergebnis einer Gallus Studie: Unfähigkeit fördert Unfähigkeit um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Hier ein Link zu gleichem Thema:
Linkspartei streitet ums Grundsätzliche
IE
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