Klaus Ernst am Pranger
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 9. November 2016
Stimmenkauf + Mauscheleien bei der Linken in Bayern?
Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst
wurde schon vor Jahren angeprangert
Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.
Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.
Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten.
Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.
Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.
Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.
So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.
In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.
Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.
Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.
Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.
Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.
Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.
Quelle : Internet Zeitung >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.
eigene Fotomontage DL
Mittwoch 9. November 2016 um 9:34
Verfasser: HMV auf Facebook:
„Alles korrekt“ in der Partei DIE LINKE. – was sonst!?
Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, Schiedsgerichte der Partei DIE LINKE. suchen ihre Daseinsberechtigung im Ausstellen von Persilscheinen.
Auf einer ganzen Seite berichtet die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ über Mitgliederlisten des Rheinland-Pfälzischen Landesverband der Partei DIE LINKE., in denen Phantommitglieder geführt werden, die an Orten gemeldet sind, die es entweder nicht gibt oder an denen diese Personen nicht bekannt sind. DIE RHEINPFALZ stützt ihren Bericht auf ihr vorliegende Mitgliederlisten.
Am 26.09.16 schrieb ich in dem FB-Beitrag „Schönes Wachstum der Mitgliederzahlen im KV Coburg“ ebenfalls über Phantommitgliedschaften in einem bayerischen Kreisverband: „Auf diese Weise mussten von den 134 Mitgliedern 53 als nicht vorhanden oder nicht identifizierbar eingeordnet werden.“ DIE LINKE. Coburg steht in Bayern mit dieser Praxis keineswegs allein da. So soll es einen Kreisverband in der Oberpfalz geben, in dessen Mitgliederliste sogar Namen von Personen auftauchten, die bereits auf Grabsteinen zu finden waren.
Um auf die Schiedsgerichte und andere zuständige Gremien der Partei DIE LINKE. zurück zu kommen, weder in Bayern noch jetzt in Rheinland-Pfalz hatten, bzw. haben Berichte über verfälschte Mitgliederbestände, die logischerweise auch Kräfteverhältnisse und Abstimmungsergebnisse auf Parteitagen verfälschen, keinerlei Auswirkungen. „Alles korrekt“ zitiert DIE RHEINPFALZ das Schiedsgericht des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. – Das damit Parteitagsbeschlüsse, parteiinterne Wahlen oder die Aufstellung von Kandidatenlisten für den Bundestag rechtlich anfechtbar werden, scheint den Genossen und Genossinnen innerhalb der Partei DIE LINKE. wurscht zu sein. Hauptsache, man spricht und schreibt nicht darüber!
Sie merken gar nicht oder wollen es nicht wahrhaben, wie sehr das öffentliche Erscheinungsbild der Partei DIE LINKE. darunter leidet. So schreibt der Kommentator der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ, Andreas Ganter: „Vieles bei den Linken im Land mag moralisch fraglich, aber letztlich legitim sein. Grenzwertig würde es jedoch, wenn mit manipulierten Mitgliederlisten nicht irgendwelche innerparteilichen Pöstchen verschoben werden, sondern, wenn es um die Aufstellung einer Liste für die Bundestagswahl geht. Hier wird an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt. Die Parteien übernehmen in der Bundesrepublik eine tragende Rolle. Die Linke in Rheinland-Pfalz wird diesem hohen Anspruch nicht gerecht.“
Was könnte man da noch hinzufügen? … Etwa, dass DIE LINKE. in Bayern diesem hohen Anspruch auch nicht gerecht werde? – Nein, das geht nicht, das wäre allein schon deswegen verfehlt, weil die PDL. in Bayern ja keine „tragende Rolle“ spielt.
Mittwoch 9. November 2016 um 14:41
Im Oskar-Ländle soll das auch passiert sein mit Stimmenkauf und Mauscheleien.
Mitglieder haben daraufhin die Wahlen vor dem Verwaltungsgericht angefochten, weil die willfährige Schiedskommission die Mauscheleien versucht hat unter den Teppich zu kehren.