Stillstand im Merkelland
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 23. Juli 2014
Und wo bleibt die Mosaik-Linke?
von Hans-Jürgen Urban
Was ist los in Merkelland, im Lande der Großen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der Bürger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, über die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien. Doch zugleich hält sie ihr politisches Engagement im Stand-by-Modus und scheint gar nicht daran zu denken, aus der gerühmten Zivilgesellschaft durch Bürgerengagement Dynamik in die Politik zu bringen. In der Großen Koalition herrschen „aufgeklärte Ratlosigkeit“ (Jürgen Habermas) und strategische Planlosigkeit. Problemverwaltung à la Angela Merkel dominiert das Regierungshandeln und von Nachhaltigkeitsorientierung keine Spur.Joseph A. Schumpeters Bild eines Reiters drängt sich auf, „der durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für seinen Ritt aufstellen kann“
Dabei wäre es ein Leichtes, eine Liste der Großprobleme aufzustellen, denen sich Gesellschaft und Politik gegenübersehen. Sie reicht von den Kriegsgefahren durch den Ukraine-Konflikt über die schwelende Krise der EU und ihres Geldes bis hin zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Spaltung der Gesellschaft.
Eine besorgniserregende Bestandsaufnahme. Mit Fatalismus oder Ratlosigkeit lässt sich die Gesellschaft nicht aus den Gefahrenzonen herausführen. In einer funktionierenden Demokratie ist dies die Stunde des Regierungswechsels, durch den eine ambitionierte Opposition eine verbrauchte Regierung ablöst. Doch was tun, wenn das Verdikt der Rat- und Planlosigkeit den Zustand der politischen Opposition nicht weniger treffend beschreibt? Wenn aber die Dialektik von Regierung und Opposition infolge der Erschöpfung beider nicht mehr wirken kann, verliert der Parlamentarismus an Selbstkorrektur- und Innovationskraft – und hat die Demokratie ein Problem.
Schmerzlich vermisst: Ein linker Strategieplan
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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Armin Linnartz
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