Steuerabkommen Schweiz
Erstellt von Redaktion am Samstag 4. August 2012
Die erkaufte Amnestie
Rund zehn Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen verspricht das Schweizer Steuerabkommen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine überaus verlockende Summe. Doch in welcher Höhe die Gelder aus der Schweiz tatsächlich fließen werden, wenn das aktuell zur Abstimmung stehende Steuerabkommen in Kraft tritt, ist derzeit noch völlig offen. Absehbar ist jedoch schon heute, dass dafür ein hoher Preis gezahlt wird. Denn das Abkommen setzt Maßstäbe für zukünftige europäische Regelungen und fällt bei weitem nicht streng genug aus, um Steuerflucht tatsächlich wirksam bekämpfen zu können. Die Bundesregierung hat das Steuerabkommen bereits vor einem Jahr, am 10. August 2011, mit der Schweiz paraphiert. Darin wird die nachträgliche Versteuerung von bislang unversteuertem Altvermögen in der Schweiz und die künftige Besteuerung von Kapitalerträgen geregelt. Zugleich sollen die Banken einen besseren Marktzugang erhalten.
Überhöhte Erwartungen
In der Öffentlichkeit stieß das Abkommen jedoch auf ein geteiltes Echo: Während – auch im linken Lager – einige die Vereinbarung wegen drohender Verjährung als substanziellen Fortschritt gegenüber dem Status quo begrüßten, wuchs zugleich die Kritik an dem Abkommen. Denn es zeichnet sich ab, dass vor allem Steuerhinterzieher und Schweizer Banken von diesem profitieren werden.
In den vergangenen Monaten wuchs daher auch der Protest. So unterzeichneten mehr als 80.000 Menschen den Aufruf „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ des Kampagnennetzwerks Campact. Dem Protest schlossen sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei an. Zögerlich entschieden sich dann auch einige der SPD (mit-)regierten Bundesländer, dem Abkommen ihre Zustimmung zu verweigern, wenn dieses im November dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Ihre Stimmen sind jedoch von entscheidender Bedeutung, da ohne sie keine Mehrheit im Bundesrat zustande kommt.
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Grafikquelle : Transparente zur Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Eurokrise – Information durch Träger und Unterstützer
Montag 13. August 2012 um 23:50
Die Schweizer Politik hat — meist ohne Wissen der Bevölkerung — eine gewisse Doppelbödigkeit:
in den Medien und bei den (sowieso irrelevanten) „basisdemokratischen Abstimmungen“ regiert Blocher und sein nationalistisches Gedöns, aber hinter den Kulissen arbeiten die wirklich Mächtigen in diesem Land: die Staatssekretäre, die bestens in der ganzen Welt vernetzt sind und meist sehr gut ausgebildet sind. Jakob Kellenberger hat den Laden geschmissen in den 1980ern/1990ern, und seit ca. 2002 ist dies Michael Ambühl. Diese Staatssekretäre sind als Graue Eminenzen beim Schweizer Volk praktisch unbekannt — denn das Schweizervolk möchte nur die Oberfläche sehen (Blocher, SVP, Medien, Journaille, Schweizerfähnchen, Kuhglocken, Schoki, Einfamilienhäuser-Initiativen, Bankgeheimnisse, etc.).
Diese typisch schweizerische Doppelbödigkeit ist tatsächlich eine erfolgreiche Strategie — die Nachbarn der Schweiz wissen immer, wenn eine Abstimmung gegen die EU oder gegen die UNO ausgegangen ist (zugunsten von Schweizer Fähnchen), so ist dies nur die Oberfläche — denn in den Hinterzimmern wird dank Staatssekretäre schon längst an bilateralen Verträgen gebastelt, die die — egal welche! — Volksabstimmungen international akzeptabel machen (was das Stimmvieh natürlich nicht weiss — die meisten Schweizer sind zufrieden mit oberflächlichen Schweizer Fähnchen und 1. August-Reden).
Und zum guten Glück haben die Schweizer Staatssekretäre und Diplomaten beste Beziehungen zu Wolfgang Schäuble — die graue Eminenz von Merkel. Daher wird das Steuerabkommen mit der Schweiz in gutem Einvernehmen über die Bühne gehen… (solange Schäuble an der Macht ist — wer weiss, wo die CDU ihre [red.Anmer.: schwarzen] Kassen gebunkert hat).