Stadtgespräch von Heute
Erstellt von Redaktion am Dienstag 3. März 2020
Schon wieder vergessen ?
Der Stiefellecker !
Von Juri Sternberg
Rassismus in Hanau und an EU-Grenzen. In Hanau wurden aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen. Und die AfD jubelt, wenn Menschen an EU-Grenzen wie Vieh behandelt werden.
Wisst ihr noch? Vor nicht mal zwei Wochen? Der ein oder andere mag sich nicht mehr erinnern. Ist ja auch viel passiert seitdem. Es gab eine Pressekonferenz des Innenministers und sogar ein paar Schweigeminuten. Es gab ein Grippevirus und einen Milliardär, der unflätige Beleidigungen in Fußballstadien gegen sich mit dem Nationalsozialismus verglich. Da kann man so was schon mal vergessen.
Zur Erinnerung: Vor ungefähr zwei Wochen wurden in Hanau 10 Menschen erschossen. Wisst ihr noch? Der Beweggrund für die mörderische Tat war Rassismus und eine diffuse Angst vor einer angeblichen „Umvolkung“.
Ähnliche bis deckungsgleiche Meinungen findet man deutschlandweit in den Parlamenten. Die Abgeordneten der AfD sind in vielen Bundesländern die legitimen Vertreter eines Volks, das zu großen Teilen seine Verantwortung vergessen hat. Seine moralische und seine historische.
Auch heute weigert sich Alexander Gauland immer noch, im Zusammenhang mit Hanau von „Terror“ zu sprechen. Der Publizist und Blogger Nasir Ahmad hat deshalb mal nachgezählt, wie oft die AfD auf ihrer Website im muslimischen oder linken Kontext von Terror sprach: Seit 2015 ganze 156-mal. Islamistische Anschläge gab es in diesem Zeitraum zwei. Wisst ihr noch wie viele rechte Anschläge es waren?
Behandelt wie Vieh
Ich frage so oft nach, weil der typisch deutsche Verdrängungsmechanismus, gerade wieder hoch im Kurs steht. Tragödie, Aufschrei, Mitgefühl und dann weiter machen wie zuvor. Oder sogar schlimmer. Mölln, Solingen, NSU, Halle, Hanau usw. usf. Wisst ihr noch? Nein, wisst ihr nicht. Denn wenn ihr es wüsstet und die Lehren daraus zieht, dann würdet ihr nicht zulassen, was aktuell wieder in diesem Land und an den EU-Außengrenzen passiert. Ihr würdet nicht zulassen, dass Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ach was, nicht mal das. Sie werden behandelt als seien sie Vieh. Und ihr würdet nicht zulassen, dass Populisten wie AfD-Bundessprecher Meuthen (Wisst ihr noch? Das ist der „Gemäßigte“) öffentlich sagen dürfen: „Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten.“
Wie dieser robuste Grenzschutz in den Augen der AfD aussieht, demonstrieren organisierte griechische Neonazis und aufgeputschte Einwohner aktuell auf der Insel Lesbos. Dort werden nicht nur JournalistInnen und MitarbeiterInnen von Hilfsorganisation angegriffen, sondern es wird aktiv verhindert, dass Menschen von überfüllten und vom Kentern bedrohten Schiffen an Land kommen. Für Meuthen & Co sind diese Verbrecher, die die Häfen blockieren, die letzte Bastion Europas. Wo sind wir angelangt, wenn man sich als Phrasendrescher fühlt bei den Worten: Da ertrinken Menschen direkt vor euren Augen!
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Migration und der Zerfall Europas
Menschenrechte: egal
Das Leben verpennt .- die Hütte brennt.
Kommentar von Bettina Gaus
Hätte die EU die Verhandlungen über Migration nicht auf die lange Bank geschoben, stünde sie weniger ratlos da.
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da.
Hätte sie doch nur. Aber sie hat nicht. Und nun ist guter Rat teuer.
Die Europäische Union versteht sich nicht als Wirtschaftsverbund, sondern als Wertegemeinschaft. Von welchen Werten ist eigentlich die Rede? Der Achtung von Menschenrechten? Dem Ziel, internationalem Recht möglichst umfassende Geltung zu verschaffen? Dem uneingeschränkten Respekt vor der Würde des Menschen?
All diese Ziele werden im Zusammenhang mit Geflüchteten seit Jahren verletzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: die europäische Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache – laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Zusammenschluss von Milizionären, Menschenschmugglern und Menschenhändlern –, die keine andere Absicht verfolgt, als Geflüchtete von Europa fernzuhalten.
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Grafikquelle :
Oben — Ханау – родина сказочников братьев Гримм.