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Stadtgespräch aus Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 24. September 2019

Nicht schon wieder!

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Der große Räuber und Massenmörde ist auch dabei

Warum schweifen solche Untersuchungen immer sofort in die Ferne. Kurz nach einer Tat wird der Öffentlichkeit ein Täter präsentiert – In diesen Fall Stephan Ernst – und schon kehrt die Ruhe im Puff der suchenden Institution zurück? Wurden Hinweise in die eigene Partei unterdrückt ? Erkannten die Ermittler einen Kollegen aus der selben Stuhlreihe der CDU, welchen zuvor kräftig auf die Zehen getreten wurde ? Arbeit in der Politik ist nicht gerade ein Aushängeschild für gelebte Seriosität was immer wieder nachgewiesen wird. Um nach oben zu kommen, müssen in den Parteien viele Kollegen-Innen in der Gosse liegen bleiben. Nach dem Ende der Merkel Ära werden noch viele Strophen aus der Musikabteilung der CDU intoniert werden.

DL – Red. – IE –

Von Konrad Litschko

Nach dem Lübcke-Mord versprach die Regierung „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Davon ist nicht viel geblieben, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.

Es war Horst Seehofer, der versprach, die Aufklärung im Mordfall Lübcke werde „intensiv“ vorangetrieben, das sei man „der Öffentlichkeit auch schuldig“. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte, die Landesregierung werde „alles tun, dieses scheußliche Verbrechen rückhaltlos aufzuklären“.

Und heute? Hat der hessische Verfassungsschutz der Welt gerade Auskünfte verweigert, wie, wann und warum der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst in einer brisanten Akte auftaucht – nämlich jener mit der hessischen NSU-Bilanz, die anfangs für 120 Jahre gesperrt wurde. Das Amt lehnte die Anfrage ab – Einstufung geheim! –, die Welt klagte dagegen. Und konnte so zumindest erfahren, dass Ernst elf Mal in der Akte auftaucht. Damit ist klar: Eine Randfigur der rechtsextremen Szene war Ernst also keineswegs. Wann und warum der Neonazi aber vom Verfassungsschutz notiert wurde, das hält das Amt bis heute geheim.

„Rückhaltlose Aufklärung“ – so schnell kommt sie also an ihr Ende. Und der Aktenfall ist nicht alles. War der Kasseler Ernst, ein einst notorisch gewalttätiger Neonazi, wirklich Einzeltäter? War er in rechtsextreme Netzwerke eingebunden? Fiel er 2009, kurz nach einer erneuten Verurteilung, wirklich aus allen Rastern der Sicherheitsbehörden? Gibt es noch weitere Taten von Ernst? Gar eine Verbindung zur NSU-Mordserie? Nichts davon ist klar. Im Gegenteil mehren sich an all diesen Thesen immer mehr Zweifel. Der Nebel im Fall Lübcke lichtet sich nicht. Er scheint sich eher zu verdichten. Das geht nicht. Nicht schon wieder. Und nicht wieder in Hessen.

Denn das Muster ist nur allzu bekannt: von der NSU-Mordserie. Zehn Menschen erschossen die Rechtsterroristen um Zschä­pe, Mundlos und Böhnhardt, von 2000 bis 2007. Auch hier sind bis heute zentrale Fragen ungeklärt: Wie viele Miteingeweihte und Helfer gab es? Warum traf es genau diese Opfer? Wusste der Staat wirklich so wenig über das abgetauchte Trio?

Pulse of Europe in Frankfurt am Main 2017-04-09-1914.jpg

Eine Söldnertruppe ausübender Parteien-Macht, von Volk bezahlt.

Hessen belegt dabei den Spitzenplatz des Nebulösen. Am Tatort des Kasseler NSU-Mordes an Halit Yozgat war Verfassungsschützer Andreas Temme zugegen. Reiner Zufall, behauptet dieser. Und mitbekommen habe er auch nichts. Bouffier, damals noch Innenminister, bremste die Aufklärung aus, lehnte eine Befragung von V-Leuten durch die Polizei ab. Als in Hessen ein Untersuchungsausschuss einberufen wurde, stimmten selbst die mitregierenden Grünen nicht dafür. Stattdessen wurde im Land der erwähnte NSU-Bericht für 120 Jahre als geheim eingestuft.

Nun droht sich im Fall Lübcke alles zu wiederholen. Dabei geht es auch hier um Menschenleben, um einen erschossenen Familienvater, einen CDU-Regierungspräsidenten – Walter Lübcke. Den ersten Politiker, der durch einen Rechtsterroristen in der Nachkriegszeit ermordet wurde. In einer gesellschaftlichen Stimmung, in der auch andere Parlamentarier und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Morddrohungen überzogen werden. Mit dieser Ausgangslage gibt es keinen Grund, hier noch irgendetwas zu verheimlichen. Keinen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Collage of Frankfurt

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Unten          —        Pulse of Europe auf dem Goetherplatz in Frankfurt am Main Foto: 2 Polizisten mit der Aufschrift „Polizei Communicator“ auf ihren Westen

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