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Staat als Hehler?

Erstellt von Gast-Autor am Dienstag 27. September 2011

Schäuble als Hehler des Staat

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Es lohnt sich, gegen die hanebüchene und kriminelle Handlungsweise Schäubles zu streiten; denn so hätte sich der Staat zum Hehler gemacht. Und der ist so schlimm wie der Stehler.
UP.

Steuerflucht
Dienstag, 27. September 2011 – 501.870 Abonnenten
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SPD-Länder gegen Abkommen mit der Schweiz

Am Mittwoch feierten „Deutschlands Steuerbetrüger“ mit einer satirischen Jubeldemo das Steuerabkommen mit der Schweiz. Jetzt steht es vor dem Scheitern: Die SPD-Länder wollen es im Bundesrat ablehnen. Unser Protest hat sich gelohnt!

So hatte sich Finanzminister Schäuble letzten Mittwoch die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete „Steuerbetrüger“ und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!“. Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten der SPD-Länder, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen – ein riesiger Erfolg für unseren Protest!

Ob die SPD-geführten Länder sich wirklich trauen würden, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen, war lange völlig offen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann hatte Medienberichten zufolge sogar signalisiert, dem Abkommen wahrscheinlich zustimmen zu wollen. Diese Ankündigung quittierten wir sofort mit einer Aktion – pikanter Weise in der Schweiz, bei Kretschmanns erstem Staatsbesuch. Konfrontiert mit 50.000 Unterschriften gegen das Abkommen und einem großen Medienpulk musste Kretschmann zurückrudern. Ein Signal, das offenbar auch bei den SPD-Ministerpräsidenten seine Wirkung nicht verfehlte.

Am Thema dran bleiben, schnell und kreativ reagieren – das ist es, was Campact-Kampagnen auszeichnet und erfolgreich macht. Das Thema Steuerflucht werden wir gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Attac, Tax Justice Network, der ver.di-Fachgruppe und der Initiative für eine Vermögensabgabe weiter verfolgen. Sollte sich abzeichnen, dass einzelne SPD-geführte Bundesländer doch noch ausscheren, wollen wir mit Aktionen nachlegen.

Bei einem so „trockenen“ Thema wie dem Steuerabkommen ist es nicht einfach, genügend Spenden zur Finanzierung der Kampagne zusammen zu bekommen. Eine entscheidende Stütze für unsere Arbeit sind hier unsere knapp 8.000 Förderer/innen. Die regelmäßigen Förderbeiträge ermöglichen, dass Campact aus dem Stand Aktionen starten kann. Können auch Sie uns mit einem monatlichen Beitrag regelmäßig unterstützen?

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Als nächstes Kampagnenthema wollen wir uns für die Finanztransaktionssteuer stark machen, die Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen soll. Noch blockiert die FDP deren Einführung im Euro-Raum im Interesse von Spekulanten und Großbanken. Auch hierfür brauchen wir dringend eine solide finanzielle Basis, damit wir die Kampagne erfolgreich starten können. Helfen Sie uns dabei!

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Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby

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Source HE Dr Wolfgang Schäuble
Author Chatham House

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