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RENTENANGST

Spekulationssteuer

Erstellt von UP. am Mittwoch 11. Januar 2012

Diese Steuer würde  sicher nicht im Sinne der ATTAC-Konfiguration verteilt werden.

Die Armen werden sicher nicht berücksichtigt werden. Oder die durch die Heuschrecken Geschädigten.
Und das wird immer wieder vergessen, wenn diese Steuer gefordert wird: Die Bindung der Steuer als soziale Komponente – auch im Zusammenhang mit dem uneingeschränktem staatlich bezahlten Grundeinkommen eines jeden Deutschen.
UP.

Finanzkrise
Dienstag, 10. Januar 2012 – 510.912 Abonnenten
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FDP-Blockade auflösen!

Endlich: Nach Finanzminister Schäuble hat sich gestern auch Merkel für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone ausgesprochen – ein großer Erfolg. Doch die FDP blockiert weiter. Unterschreiben Sie unseren Protest-Appell an Rösler!

Großartig! Jetzt will auch Bundeskanzlerin Merkel die Finanztransaktionssteuer im Euroraum. Das verkündete sie gestern nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy. Doch die FDP – klein aber bockig – kündigt schon an, die Beteiligung von Finanzinvestoren an den Kosten der Krise weiter zu blockieren. FDP-Chef Rösler will der Steuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Er weiß genau, dass sich Großbritannien darauf nicht einlässt.

Jetzt müssen wir Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden. 68.000 Menschen haben unseren Appell schon unterzeichnet. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Rösler überreichen. Ihre Unterschrift fehlt noch!

Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren!

Mit der Steuer würden endlich erste Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen: Spekulative Geschäfte sollen eingedämmt werden, Banken und Fonds als Verursacher der Krise für deren Kosten zahlen. Die FDP behauptet, mit der Einführung der Steuer in den 17 Ländern der Eurozone würden Finanzgeschäfte massiv zu anderen Finanzplätzen verlagert. Doch die Steuer soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission für alle Geschäfte gelten, bei dem einer der Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die Steuer zu umgehen, müsste eine Bank ihren Sitz verlagern – völlig unrealistisch.

Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer „Tobin-Steuer“ gestritten – jetzt steht sie kurz vor vor dem Durchbruch. Ende Januar treffen sich die Euro-Länder und die anderen EU-Staaten, um über die Steuer zu beraten. Bis dahin müssen wir dafür sorgen, dass die FDP ihren Blockadekurs aufgibt.

Unterzeichnen Sie den Appell an Rösler!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby


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Grafikquelle     :      Mehr Demokratie e.V.http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7158895374/

ATTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin, Mai 2012

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag 2.jpg

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