DEMOKRATISCH – LINKS

SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht!

Dieses Mal ganz besonders! Diese perversen Gedanken der „S“PD sind kaum zu toppen. Mag Wehner gewesen sein wie er will: HARTZ IV in dieser menschenverachtenden Form hätte es mit diesem alten Kämpen nie gegeben.

„Stolz sein auf diese Agenda…“; man muss es jeden Tag wiederholen, was diese „Arbeiterpartei“ ihren Arbeitern angetan hat.

Und die sogenannten Grünen kann’ste mittlerweile vergessen!

Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem Zukunftskongress.

Steinmeier feierte vor einem Jahr auf dem ver.di-Kongress in Leipzig die angeblichen Erfolge der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Da konnte auch der bravste Delegierte nicht mehr ruhig bleiben, sind die Folgen der Prekarisierung doch im Betrieb tägliches Problem.

Und der Dritte im Bunde, Gabriel, verstieg sich Anfang September auf einer Funktionärskonferenz von ver.di dazu, den Kolleginnen und Kollegen die „Segnungen“ von Hartz IV deutlich zu machen: „Vorher gab es gravierende Ungerechtigkeiten“, so sein Kommentar. Da klappte manche Kinnlade herunter, um dann in Nachfragen und Berichten aus der Wirklichkeit Gabriel contra zu geben. Dies war dem SPD-Vorsitzenden bald zu viel. Er packte seine Sachen und entschwand vorzeitig. „Das erinnert doch sehr an den Basta-Kanzler“, so die Kollegen.

Fazit: Die SPD steht treu zu Hartz IV. Vielleicht gebe es bei einer SPD-Regierung mal „ein paar Euro extra“, so Gabriel, aber ansonsten wird mit ihm nichts geändert.

Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Drohung, bei Arbeitslosigkeit spätestens nach einem Jahr tief abzustürzen, zu Angst und Schrecken bei den Beschäftigten geführt hat. Die Wirkung von Hartz IV geht weit über den Kreis der unmittelbar betroffenen Erwerbslosen hinaus.

Wenn die Jobagentur jede bzw. jeden zum Kloputzen für 3,50 Euro und zum Hofkehren für 2,95 Euro in der Stunde verdonnern kann, ohne Rücksicht auf vorherige Tätigkeit und Qualifikation, dann wirkt Hartz IV wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Dann überlegen sich viele, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.

Wer in Hartz IV rutscht und in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung lebt, bekommt nur Arbeitslosengeld II, wenn der Wohnraum nicht zu groß ist. Ansonsten muss die Immobilie in der Regel verkauft werden. Gleiches droht, wenn man noch über Jahre hinaus Haus oder Wohnung abbezahlen muss. Mit dem Arbeitslosengeld II Schulden tilgen ist nicht zu schaffen. Schon manchem 50jährigem ist der Traum vom eigenen und abbezahlten Haus im Alter vorzeitig geplatzt. Auch diese Folgen von Hartz IV kennen viele. „Bloß nicht Harzer werden“, ist dann die Devise. Vieles wird hingenommen, es wird geackert und gebuckelt im Betrieb.

Ja, die SPD kann „stolz“ darauf sein, dass sie innerhalb von zehn Jahren die Stimmung grundlegend gekippt hat. Es ist erwiesen, dass die psychischen Erkrankungen dramatisch zugenommen haben, dass viele Beschäftige den Job nur noch mit Psychopharmaka durchstehen.

Diese Klimaveränderung in den Betrieben hat auch mit zum Lohndumping in Deutschland geführt. Von 2001 bis 2011 sind die Reallöhne bei uns um 6,5 Prozent gesunken! Eine Billion Euro hat man uns mindestens vorenthalten. Das gibt es in keinem anderen Land in Europa.

Aber die SPD ist stolz auf ihre Leistung. Das lässt man sich von niemandem miesmachen. Jedes Mal, wenn ich im Bundestag die Schandtaten der Agenda 2010 benenne, herrscht erhebliche Unruhe bei den SPD-Abgeordneten. Unflätige Beschimpfungen sind keine Seltenheit. Damit kann ich leben. Aber dieses Land, Millionen von Menschen können nicht mehr mit dem Sanktionsregime von Hartz IV leben!

DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro im Monat.

Und das will nicht nur die Linke, von denen der Schlecht einer der Besten ist. Sie müssen jeden Tag wiederholen, die Linke, stoisch und penetrant, was diese „S“PD verbrochen hat, bis sich das in die Köpfe der Menschen eingebrannt hat. Immer und immer wieder. Aber ausser Schlecht kümmert sich keiner drum.
Und im Saarland wird lieber „Napoleon“ gespielt und im Graben gekämpft und ordentliche Genossinnen und Genossen um der Pfründe willen abgeschossen. Das ist die heutige Linke unter der ‚Fontäne des La‘, der diese Partei als Spielball seiner selbst nutzt.
Nach der Leverkusener Entscheidung ist die Partei eigentlich zur Rachesache des Lafontaine verkommen. Und zum Selbstbedienungsladen derer, die ihn aus geifernder Geldgier unterstützen!

Es müssen endlich „Schweizer Verhältnisse“ in unserem „Bananenstaat“ eingeführt werden. Aufhebung der Sozialversicherungspflichtgrenze, dass auch der ‚Generaldirektor‘ mit einem Verdienst von 40.000 eurossen seine 19 % abführt – und das nach oben offen. Es wird einem schwindelig, wenn man daran denkt, was ein Ackermann dann monatlich ‚abstecken‘ müsste.
Damit wären Sozialkassen und die Rente gesichert. Und endlich muss die Steuerreform angepackt werden: Die Merz’sche und Kirchhof’sche Steuerreform ist realisierbar – verbunden mit einer saftigen Erhöhung der Spitzensteuersätze!!!
UP.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

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Grafikquelle    :     v.l.v.r. Christine Buchholz, Michael Schlecht, Sabine Leidig, Sevim Dagdelen, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit hiunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet. (26.11.2010)

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Flickr: Gemeinsam die Rote Karte zeigen

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