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SPD – Mitgliedervotum

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 6. März 2018

Über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotum zum 04.03.2018, nur knapp 52% der Wahlberechtigten SPD-Mitglieder sind für die erneute GroKo.

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Diesesmal nicht die Tochter?

Quelle : scharf links

Von Wolfgang Gerecht

463.723 SPD-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen über den Eintritt in eine Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU abgestimmt.

Am Sonntagmorgen verkündete SPD-Bundesschatzmeister Nietan das Ergebnis:

Mit Ja stimmten 66,02 Prozent, mit Nein 33,98.

Damit ist der „Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 zwischen CDU, CSU und SPD“ von den Mitgliedern der SPD angenommen.

Ob die abstimmenden Mitglieder der SPD den 177-seitigen Papierberg durchgearbeitet, das Polit-Geschwurbel und die Absichten der SPD-Spezialisten verstanden haben?

Ergebnis des Mitgliedervotums:

Abgegebene Stimmen:                  378.437  (78,39 %)

davon wirksam abgegeben:        363.494,

von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 561

Ja-Stimmen:                                   239.604  (66,02 %)

Nein-Stimmen:                               123.329  (33,98 %)

SPD-Mitgliedervotum

der beiden SPD-Mitglieder-Abstimmungen für eine große Koalition (GroKo)

                                               Wahl-

Jahr / Mitglieder                 Beteiligung              Mit Ja zur GroKo                Mitglieder

                                               in %                           %                                            Anzahl

2013                                      78                               76

2018                                      78                               66                   =                     239.604

2018                                      100%                         51,7 % auf Wahlberechtigte Mitglied

Bei fast gleicher Wahlbeteiligung von jeweils ca. 78% der SPD-Mitglieder stimmten in 2013  76 % SPD-Mitglieder für eine CDU-CSU-SPD-Koalition in 2018  nur noch   66% also ca. 10%  weniger für eine CDU-CSU-SPD-Koalition.

Einzige Sorge der Apparatschiks von SPD/CDU und CSU bis zum 03. März 2018 war, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht mehrheitlich zustimmen könnten.

Auf die 100% Wahlberechtigten SPD-Mitglieder ist die GroKo-Ja bei 51,7%.

Eine Minderheits-Regierung war der Albtraum von Frau Merkel. Neuwahlen waren der Albtraum von der Schröder-, Steinmeier-, Nahles-AGENDA-Truppe.

Deshalb wurden ja verschiedenste Maßnahmen der SPD-Oberen um das Mitglieder-Votum herum getroffen, die alle Alternativ-Darstellungen seitens der GroKo-Opponenten einseitig zugunsten des Bündnisses SPD/Union benachteiligten.

Bereits die veröffentlichten Kurz-Bewertungen zum Koalitionsvertrag durch

Frau Merkel      (CDU)                    Gut

Herrn Seehofer  (CSU)                  Sehr gut

Herrn Schulz      (SPD)                  Hervorragend

von den drei sich selbst noch Volksparteien nennenden Parteien sind offensichtlich fundamental widersprüchlich.

Was ging dem voraus:

Eine schwerwiegende politische Aussage nach der anderen wurde gegenüber den SPD-Mitgliedern und SPD-Wählern getätigt und anschließend gebrochen.

Versprochen = Gebrochen. Das alte und neue SPD-Markenzeichen.

Das war nicht nur, wie es gerne dargestellt wird, der von dem hinterlistigen Herrn Gabriel aus dem bürgerfeindlichen EU-Parlament auf den SPD-Vorsitz gelotsten Herrn Schulz. Es war eine auf Schulz abgewälzte Wahlniederlage des Gabriel.

Dann wählte der gesamte Apparatschik-Apparat (Präsidium u. Vorstand) der SPD

(Auf deren Internet-Seiten  wird von 11 Partei-Spitzen, 35 Partei-Vorstandsmitgliedern, 6 Beisitzern mit Präsidiums-Status gesprochen.)

Herrn Schulz mit 100% zum (ich weiß nicht wievielten SPD-Vorsitzenden).

Dann sagt der gesamte Führungs-Kader der SPD (siehe oben) „wir treten in keine neue Große Koalition mit der CDU-CSU ein“.

Die SPD sei mit 20,5% abgewählt und müsse sich in der Opposition erneuern.

Daraufhin sagt der neue gewählte Vorsitzende der SPD, Herr Schulz, er werde nie in ein Kabinett (eine Regierung) Merkel eintreten.

Um einige Zeit später, unter Hintergehung der zuständigen SPD-Gremien, mit Frau Nahles dann doch auf dem Außenministerium  in der Regierung Merkel zu bestehen. Im Gegenzug soll Frau Nahles direkt zur Parteivorsitzenden gewählt werden.

Muss sich Mensch entschuldigen, wenn bei der Betrachtung solcher Vorgehens-weisen der Gedanke aufkommt: So ähnlich könnte es bei der Kriminalität auch laufen?

Aufgeschreckt von der Reaktion der „Öffentlichkeit“ machten die SPD-Oberen schnell Olaf Scholz zum „kommissarischen“ Vorsitzenden, um Frau Nahles  politisch „nicht zu beschädigen“, wobei das von ihr selbst ja eindrucksvoll ständig praktiziert wird („ab morgen gibt´s ein´s in die Fresse“, Bätschi, Bätschi, „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“). Aber den SPD-Mitgliedern gefällt eine solche Fraktions-Vorsitzende und „designierte“ Partei-Vorsitzende anscheinend.

Die Bemühungen von Frau Merkel, eine neue Regierungsmehrheit zu erwerben, richteten sich zunächst auf einen politischen Lieblingspartner der Partei DIE LINKE und deren derzeitigen Vorsitzenden Frau Kipping, die Grünen (R2G – Idee) und die neu in Konkurrenz zur AfD getretenen Lindner-FDP.  „Jamaika“ wird das politische Farben-Spiel genannt, das der hinter und über der Politik stehenden Finanzwelt des Kapitals völlig egal ist.

Hauptsache, „deren bisherige Geschäftsführerin“, Frau Merkel,  kann wieder – wie seit 12 Jahren  – regieren. Ohne dem „Makel“ und den parlamentarischen Hemmnissen einer „geschäftsführenden“ Regierungs-Chefin ausgesetzt zu sein.

Da die Lindner-FDP sich vorwiegend im CSU-AfD Bereich platziert und auch das DUO Petry-Pretzell (ehemals AfD)  für sich als „Blaue“ im CSU-AfD Revier „wildern“ will, wird es auch hier künftig parteipolitisch immer enger werden.

Die GRÜNEN sind klar als „moderne Reserve“ und bevorzugter Koalitions-Aspirant der Kramp-Karrenbauer-Laschet-CDU positioniert. Frau Merkel nominal Auslauf-Modell mit Restlaufzeit. Kann aber immer noch enormen Schaden für die weitere Entwicklung der BR Deutschland anrichten.

Die CDU kann einerseits mit dem Baden-Württembergischen „Auto-Boß“ Herrn Kretschmann und Strobl (CDU) und mit ihrem hessischen CDU-Freund Al Wazir  und dessen CDU-Vater-Figur Herrn  Bouffier (Schutz-Patron des hessischen Inlandsgeheimdienst und dessen ehemals mordverdächtigen Mitarbeiter, Herrn Temme) bestens harmonieren.

Die AfD wird wohl mittel- bis langfristig eine strategische Verbindung mit den CSU-Elementen in der CDU anstreben, zumal nicht wenige AfD-Mandatsträger eine zwischenzeitlich „abgelegte“ CDU-Mitgliedschaft hatten.

Es ist zu erwarten, dass die AfD, ähnlich wie DIE LINKE im „Osten“ mit der SPD  auf kommunalpolitischer Ebene Koalitionen mit der CDU bilden wird. Diesen könnten über kurz oder länger Koalitionen auf Landesebene folgen, was dann aber Probleme mit der Kramp-Karrenbauer-Laschet CDU (Stand: heute!) bedeuten würde.

DIE LINKE bleibt, dem Wesen der Vorsitzenden Kipping entsprechend  u n b e s t i m m t.

Frau Kipping, deren politische Position einem an die Wand zu nagelnden Pudding gleicht, steht jetzt mit leeren Händen da, was allerdings nicht sie selbst, sondern ihre Partei „auslöffeln“ soll bzw. muss. Der Vorwurf der „Unbestimmtheit“ wird Frau Kipping nicht persönlich gemacht.

Aber als Parteivorsitzende muss Mensch halt – gerade in solch unbestimmten,  unsicheren, manche sagen „stürmische Zeiten“ – mindestens mittelfristige (bis 2-3 Jahre) Ziele glaubwürdig darlegen, an denen sich die Partei-Mitglieder insgesamt, die jetzt beschworenen 294 Kreis-Vors. und 107 Vors. der kreisfreien Städte die 16 Landesvorstände sich auch verbindlich orientieren können.

Nur dann können die (Neu) Mitglieder, Kreis-Vorstände und Landesverbände, ja die gesamte Bundespartei sinnvoll, konkret, zielgerichtet eine erfolgreiche Arbeit leisten.

Was will die SPD

– reaktionär wie sie nun mal schon immer war und ist  und wohl bleiben wird, wenn es ihr denn gelingt, den politischen Kopf über dem politischen Wasser zu halten?

Das ihr das misslingt, darauf dürfen Menschen des unteren Drittels nur hoffen.

Die Kommentatoren der Qualitäts-Medien titeln überwiegend: Die SPD-Führung habe (mit ihrem Zick-Zack-Zick-Zack-Kurs) richtig gehandelt.

Im Sinne ihrer SPD, da diese sonst – im Falle einer Neuwahl – wahrscheinlich schnell im politischen Wasser Deutschlands und Europas untergegangen wäre.

So, in der Regierung, habe die SPD-Führung die Möglichkeit, diesen Untergang hinauszuzögern, Optimisten sehen sogar die Möglichkeit, den Untergang abzuwenden.

Jedenfalls will „die Politik“ –  die Wettbewerber des angeblichen Parteien-Streits, die SPD unbedingt, fast ist Mensch geneigt zu sagen, „um jeden Preis“ im politischen Spiel zu halten.

Eine SPD braucht die herrschende Klasse einfach noch, das ist im historischen Ablauf der Deutschen Geschichte bis in die jüngste Zeit „unzählige Male“  bewiesen worden, ob im Innenministerium oder im Reichswehr- , Reichskriegs-, „Verteidigungs“-Ministerium.

Alle „Spitzen“-Politiker, besonders die von CDU/CSU atmeten auf und tief durch, dass die gute, alte und neue SPD sich noch einmal von ihnen „auffangen“ ließ.

War doch die Sorge um die gute alte und neue SPD bei den „Wettbewerbern“ sehr groß. Alle „Polit“-Größen, zuvorderst Frau Merkel, waren wegen der ernsthaften und begründeten Besorgnis über ihr Regierungs-Fundament. überglücklich, dass sie sich nach wie vor auf ihre GroKo und natürlich allseitige parlamentarische Verwendungs-fähigkeit der SPD auch künftig verlassen können und dürfen.

Die „Spitzen“-Politiker der AfD sagten zur GroKo: Eine Katastrophe für Deutschland. Und über die SPD: Ein Kanzler Wahl Verein.

Und Frau Nahles, Herr Scholz, Herr Steinmeier, Herr Gabriel, Herr Schröder, sie alle freuen sich bestimmt und werden es den SPD-Wählern und Bürgern der BR Deutschland schon noch zeigen.

Wer nicht hört, muss halt fühlen!

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Grafikquelle    :   Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013


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