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Spahns U-Boot-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 24. Juni 2019

Die Kunststücke des Herrn Spahn

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Wie der Gesundheitsminister konservative Werte zerstört

von Michael Kanert

Manchmal kann man den Eindruck haben, dass Jens Spahn, wenn er morgens ins Büro geht, einfach die Tür verwechselt. Denn gleich neben dem Bundesgesundheitsministerium steht der Berliner Friedrichstadtpalast. Dort werden prächtige Revuen aufgeführt mit Tanz und Musik und atemberaubenden Effekten. Derzeit auf der Bühne: der Herr Minister.

„In 10 bis 20 Jahren werden wir den Krebs besiegt haben“, ruft er ins Mikrofon. Erster Applaus, das Eis ist gebrochen. Dann seine 300-Millionen-Nummer. Spahn zaubert diese Summe direkt in die Taschen von Krankenhaus-Vertretern in der ersten Reihe. Das Publikum ist begeistert, denn niemand hat etwas gesehen, weil Spahn die Geldscheine geschickt in einem 200-seitigen parlamentarischen Papierberg versteckt hat. Jetzt hält es auch die Apotheker nicht mehr auf ihren Sitzen. „Wir auch“, skandieren sie. Und noch während Jens Spahn sein Autogramm schwungvoll auf einen 150-Millionen-Scheck schreibt, dreht er sich in rasendem Tempo plötzlich um die eigene Achse und schleudert bunte Sprechblasen in die Menge: „Brexit“, „Fettabsaugen“, „Schüler-Demo“, „Abtreibung“. Zugegeben, dieses imaginierte Theater ist ein schräges Bild – und durchaus auch etwas ungerecht, wenn man auf manch sinnvolle Initiative des Bundesgesundheitsministers schaut. Aber warum kommen einem solche Bilder in den Kopf, wenn man an Jens Spahn denkt?

Den Satz mit dem Krebs hat Jens Spahn tatsächlich im Februar gesagt.[1] Allerdings erntete er dafür keinen Applaus, sondern Buhrufe aus dem Fachpublikum. „Unverantwortlich“, kritisierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz[2] und von der „Süddeutschen Zeitung“ gab es medizinischen Nachhilfeunterricht. „Krebs ist nicht eine Krankheit. Er summiert tausend verschiedene Krankheiten. Jeder Krebs hat andere molekulare Signaturen und weist andere Zeichen der Bösartigkeit auf.“[3] Doch Jens Spahn jongliert ungeniert weiter mit medizinischen Fachbegriffen und Zahlen. Nächstes Thema: Fettabsaugen. „Bis zu drei Millionen Frauen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nicht bezahlen“, behauptete der Gesundheitsminister schon im Januar. Angeblich leiden alle diese Frauen an einer krankhaften Verteilung des Fettgewebes (Fachbegriff: Lipödem).[4] Diese Krankheit kann starke Schmerzen hervorrufen und ist nicht zu verwechseln mit den Fettpölsterchen, die durch zu viel Couch und Chips entstehen. Jede zehnte Frau in Deutschland wird von den Krankenkassen im Stich gelassen? Wenn das stimmt, kann dagegen offenbar nur einer helfen: Jens Spahn. Der erwünschte Eindruck ist klar: Hier agiert ein tatkräftiger Politiker, der wirklich zupackt, um Mitbürgerinnen in Not zu helfen.

Spahns Plan: Er will selbst bestimmen, welche Behandlung die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen müssen – ohne Kontrolle durch das Parlament oder ein kritisches medizinisches Fachgremium. Dann will er den drei Millionen Frauen das sogenannte Fettabsaugen bezahlen (Fachbegriff: Liposuktion). Tatsächlich aber gibt es diesen Medizin-Skandal gar nicht in der behaupteten Form. Jens Spahn hat nur ein paar Nullen durcheinandergewirbelt. Vermutlich leidet nicht jede zehnte Frau an einem Lipödem, sondern höchstens jede hundertste, möglicherweise sogar nur jede tausendste. Die falsche Millionen-Zahl wurde vor Jahren in einem medizinischen Fachbuch veröffentlicht, ist aber von der Autorin widerrufen worden – weil sie nach ihren eigenen Angaben auf einer „mangelhaften Doktorarbeit“ beruhte.[5]

Wie aber verhält es sich mit dem Fettabsaugen im Einzelfall, als Nothilfe durch den zupackenden Minister? Mit gutem Grund entscheiden in Deutschland weder die Krankenkassen noch Minister darüber, welche Behandlung von den Kassen bezahlt werden darf oder muss. Darüber wacht ein besonderes Gremium, das mit den gegenläufigsten Interessengruppen besetzt ist: der Gemeinsame Bundesausschuss. Dort sitzen Vertreter der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen. Auch die Vertreter von Patienten und die Hersteller von Medizin-Produkten können Anträge auf Zulassung stellen und müssen vor einer Entscheidung gehört werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss erteilt nur dann eine Zulassung, wenn genügend wissenschaftliche Studien vorliegen, die Nutzen und Risiken der Behandlung erforscht haben.

Obwohl das Fettabsaugen nach Angaben von Ärzten seit Jahren erfolgreich gegen Lipödeme praktiziert wird, ist die Studienlage erstaunlich dünn. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat daher bislang keine Zulassung erteilt. Er gab aber sogar selbst eine Studie in Auftrag, die noch nicht abgeschlossen ist. Das Bundessozialgericht bestätigte mehrfach, dass sich der Gemeinsame Bundesausschuss damit rechtmäßig verhalten hat. Daher ist das Thema „Fettabsaugen“ kein Anlass für Spahnsche Alarmmeldungen. Es ist – im Gegenteil – ein Beispiel dafür, dass das bestehende Kontrollsystem der Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden passabel funktioniert. Dennoch unternimmt Spahn derzeit bereits den dritten Anlauf, um den Bundestag von einer Machtverschiebung zu seinen Gunsten zu überzeugen.

Zugegeben, der direkte Zugriff auf die riesigen Geldströme des Gesundheitswesens ist reizvoll. In Deutschland wird jeden Tag (!) mehr als eine Milliarde Euro für die Gesundheit ausgegeben, überwiegend durch staatliche Einrichtungen. Ein erheblicher Teil der staatlichen Milliarden stammt gar nicht aus Steuergeldern. Es sind die Arbeitnehmer, Rentner, die kleinen Selbstständigen und die Arbeitgeber, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die Krankenkassen finanzieren. Deshalb wird diesen Beitragszahlern seit jeher ein besonderes Mitbestimmungsrecht gegeben. Durch die – oft unterschätzten – Sozialwahlen werden die Vertreter bestimmt. Sie sitzen im Verwaltungsrat und wählen den Vorstand jeder kleinen Ortskrankenkasse genauso wie beim einflussreichen Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin.

Jedem wirklich Konservativen muss bei diesem Modell – eigentlich – das Herz höher schlagen: Der Bürger ist keiner anonymen Staatsbürokratie ausgeliefert. Er kann Eigenverantwortung übernehmen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung wird dadurch auch besser in der Gesellschaft verwurzelt. Die Vertreter von Arbeitgeberverbänden oder Gewerkschaften bringen ihre Sicht ein. Sie sind Vermittler für Verbesserungsvorschläge oder Kritik an verkrusteten Strukturen. Umgekehrt liefern sie in ihre Verbände auch die Rückmeldung, dass manche zunächst unverständliche Verfahrensweise doch ihren guten Grund hat. In der Praxis könnten die gewählten Vertreter durchaus noch selbstbewusster auftreten, damit zum Beispiel die Verwaltung der Krankenkassen bürgerfreundlicher gestaltet wird und nicht den Sparplänen externer Unternehmensberater ausgeliefert ist. Jens Spahn aber geht genau den umgekehrten Weg. Er bläst zum Angriff auf die Selbstverwaltung und fängt beim unbequemen Spitzenverband der Krankenkassen an. Dort sollen künftig nur noch hauptamtliche Mitarbeiter im Verwaltungsrat sitzen, um – so heißt es im Gesetzentwurf – eine „Professionalisierung“ zu erreichen. Man könnte an eine kleine Anleihe bei FDP-Chef Christian Lindner denken, der ja auch den Klimaschutz allein den „Profis“ überlassen will.

Wie Jens Spahn sich den Umgang mit „seinen“ Profis vorstellt, lässt eine Passage aus seiner neuen Biographie erahnen.[6] Dort wird eine E-Mail des Personalrats aus dem April 2018 zitiert: In „gefühltem Minutentakt“ habe Spahn gleich nach seinem Amtsantritt das Ministerium umgebaut. Und alle neuen Mitarbeiter hätten irgendwann vorher schon mal mit Spahn zusammengearbeitet: „Der Personalrat fragt sich, ob die persönliche Nähe zum Minister die neue Interpretation des Hauses bei der ‚Bestenauslese‘ ist.“

Die Profi-Freunde des Jens Spahn

Fehlt Jens Spahn der innere Kompass bei der Abgrenzung von öffentlichem Amt und persönlichen Beziehungen? Kurzer Blick zurück: 2006 war Jens Spahn bereits ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss. Da gründete er mit seinem ehemaligen Büroleiter und einem Bekannten namens Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche die Beratungsagentur „Politas“ verwaltete. Der „Focus“ berichtete später, dass „schwerpunktmäßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ beraten wurden.[7] Spahn sprach dagegen nur allgemein von „Kunden aus unterschiedlichen Branchen“. Obwohl die Firma die meiste Zeit gar keine Gewinne ausgeschüttet haben soll, ließ Spahn vier Jahre verstreichen, bis er seine Anteile verkaufte. Durch den Verkauf wollte er „den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden“. Die Beteiligung war eine „Dummheit“, wird Spahn in seiner Biographie zitiert. Was aber hat er daraus gelernt? In seiner Zeit als Staatssekretär im Finanzministerium hat er sich mit 15 000 Euro an einer Firma beteiligt, die eine Software zur Erstellung von Steuererklärungen entwickelte. Nach öffentlicher Kritik sah er in seiner Beteiligung zwar „kein Problem“[8], verkaufte aber wenige Tage später seine Anteile und zahlte auch die 3000 Euro staatliche Zuschüsse zurück, die er im Zusammenhang mit seiner Investition erhalten hatte.[9]

Wie es bei dieser Art Dummheiten so ist – richtig dumm wird es, wenn sie einen später wieder einholen. Max Müller, der Geschäftspartner aus der „Politas“-Zeit, ist inzwischen „Chief Strategy Officer“ im Vorstand der Versandapotheke DocMorris. Und damit wird die aktuelle Beziehung zwischen ihm und dem Bundesgesundheitsminister ganz amtlich. DocMorris pocht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach muss Deutschland der Versandapotheke die Möglichkeit einräumen, Arzneimittel in Deutschland billiger zu verkaufen, als es die örtlichen Apotheker tun.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Jetzt ist der Gesundheitsminister in der Zwickmühle: Setzt er das Urteil um, werden alle Apotheker sagen: „Der hilft ja nur seinem alten Kumpel.“ Im Internet werden solche Verschwörungstheorien bereits geäußert. Tut er es nicht, riskiert die Bundesrepublik heftige Strafzahlungen, weil sie gegen Europarecht verstößt. Elf Mal traf sich die Leitungsebene des Gesundheitsministeriums Ende des vergangenen Jahres mit Vertretern der heimischen Apothekerverbände in der Vorbereitung für ein neues Apothekengesetz. Mit den Krankenkassen, die am Ende alles bezahlen müssen, war in diesem Zeitraum kein einziges Treffen dokumentiert.[10] Spahn mäandert seitdem mit den verschiedensten Entwürfen: Erst hieß es 375 Mio. Euro zusätzlich an die Apotheker für besonders wertvolle „Dienstleistungen“ und nur ein begrenzter Spielraum für Rabatte von DocMorris, dann wieder: kein Spielraum für Rabatte von DocMorris, dafür aber nur 150 Mio. Euro für die deutschen Apotheker. Die Europäische Kommission will Spahn mit einem juristischen Hütchen-Trick bezaubern: Offiziell soll der Bundestag den Paragraphen des Arzneimittelgesetzes aufheben, der gegen das Europarecht verstößt. Im selben Atemzug soll aber eine gleichwertige, nur etwas verklausuliertere Regelung im Sozialgesetzbuch wieder eingeführt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Trick mit den unterschiedlichen Gesetzes-Hütchen bereits durchschaut und warnt in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme vor einer „offenen Konfrontation gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission“.

Diffuse Wertüberzeugungen

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Oben      —       7 November 2018

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