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RENTENANGST

Sozialproteste

Erstellt von Gast-Autor am Freitag 8. Juni 2012

Aktionsbündnisses Sozialproteste

# Rundmail des (ABSP) am 7. Juni 2012 #

Das machen wir, rote Linie gegen Armut!
47. bundesweites Treffen am 16. Juni in Magdeburg


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Inhalt:

  1. Einleitung
  2. Den Klassenkampf von oben an unserem Widerstand scheitern lassen!
  3. Hartz IV ist der Angriff auf uns alle
  4. Die Mehrheit muss ihr Interesse gemeinsam durchsetzen! 
  5. Die Bündnisplattform 500-10 soll und kann mehr Unterstützung erfahren! 
  6. Wichtigste Beschlüsse und Protokoll des bundesweiten Treffens in Halle vom 21. April 
  7. Nächstes ABSP-Treffen am 16. Juni in Magdeburg

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!


Das ABSP hat sich Minimalziele gesetzt: Einen mindesten Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 €/Monat plus Unterkunftskosten sowie – unlösbar damit verbunden – einen lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn von 10 €/h sind für das ABSP gerade angesichts jüngerer Entwicklungen Minimalziele, hinter welche nicht zurückgewichen werden kann und für welche es mit allen seinen Kräften kämpfen will. Die Inflation, die horrenden Gewinne der Großunternehmen, die statistisch ausgewiesene Vermögens- und Einkommensentwicklung in der Bevölkerung während der zurückliegenden Jahre mit immer größeren Einkommen und Vermögen in den Händen von immer weniger Menschen übertreffen teilweise sogar die schlimmsten Befürchtungen vieler Kritiker dieser neoliberalen Umverteilung von unten nach oben.

In Frankfurt/Main haben am 19. Mai über 30.000 Menschen gegen die europaweite sogenannte Sparpolitik und die unveränderten Geschenke an die Reichen und Superreichen demonstriert.
Man sieht: Die Wut und Entschlossenheit wächst. Trotz der großen Hysterie in den Medien im Vorfeld, dass es schlimme Krawalle geben werde, hat eine Großdemonstration in Frankfurt/M gegen die Reichtums- und Armutspolitik, gegen die Politik der sogenannten „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond stattgefunden (siehe z.B. <http://www.european-resistance.org/de/node/78> (Internet-Link)).
Ein Zitat aus der jungen Welt vom 20. Mai:
„»Die revoltierenden Griechen dürfen jetzt nicht alleingelassen werden«, appellierte die griechische Aktivistin Sonia Mitralias. Die beste Form der Solidarität sei Widerstand gegen die Austeritätspolitik auch in Deutschland. …“

Der Austeritäts-, also Sparpolitik, die besonders von Berlin aus den Bevölkerungen Europas aufgenötigt wird, stellen wir uns – auch über die Tage der Demonstrationen und Blockadeaktionen hinaus – entgegen, indem wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die Lohnzurückhaltung in Deutschland beendet wird.


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2. Den Klassenkampf von oben an unserem Widerstand scheitern lassen!

In Wahrheit geht es nicht um moralische Anklagen, um Hinweise auf „Gier“ oder auf Ungerechtigkeiten. Es geht stattdessen um Kapitalerträge und Leistungsanspruch auf der einen Seite, Leistungsvergütung und Existenzsicherung auf der anderen. Die Arbeit ist gesellschaftlich organisiert, die Gewinnaneignung ist privatisiert! Diese Organisationsstruktur wird dennoch gern, aber unzutreffend, als Leistungsgesellschaft bezeichnet. Aber bei 1 % der deutschen Bevölkerung häufen sich 35,8 % aller Vermögen. Die Einkommensverteilung wird sich ähnlich darstellen. Sollte das leistungsgerecht sein?

Erbringt dieses eine Prozent unserer Gesamtbevölkerung auch 35,8 % aller volkswirtschaftlichen Leistungen, wie es ihr ebenso hoher Vermögensanteil suggeriert, wie auch die anzunehmende Einkommensverteilung es nahelegt? Und welche Leistungen werden denn mit Einkommen in z. T. mehr- bis vielfacher Millionenhöhe derart üppig honoriert?

All dem gegenüber steht, auch infolge moderner Arbeitsplätze und -verfahren, ein sinkender prozentualer Lohnanteil an den gesamten Fertigungskosten – derzeit liegt dieser Lohnanteil unter 15 %! Die starken Preissteigerungen sind demnach mit Lohnsteigerungen nicht erklärbar! Womit wohl dann? Hinzu kommt die rapide Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, von Werkverträgen, von nicht existenzsichernden und unmittelbar staatlich unterstützten Arbeitseinkommen, von subventionierten Arbeitsplätzen. Das alles sind bekannte Fakten. Auch die Kapitalerträge von 20 – 30 % bei Großkonzernen sind nicht unbekannt. Unbekannt sind die Gewinne der Zeitarbeitsbranche. Warum wohl werden sie als Geheimnis streng gehütet?
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3. Hartz IV [heute: Leyen I] ist der [Vernichtungs-] Angriff auf uns alle!

Wie kam und wie kommt es dazu? Keineswegs im Selbstlauf, sondern indem wesentliche politische Kräfte diese Entwicklung einleiteten, betrieben und beschleunigten. Gewiss auch nicht zufällig, denn welche aktiven oder ausgeschiedenen Politiker sitzen auf hochdotierten Aufsichtsratsposten, auf Posten jener gleichen Unternehmen, welche enorm von dieser Entwicklung zu Lasten der Arbeitenden profitieren? Von Anbeginn sagten Kritiker den Hartz-Gesetzen ihre dann tatsächlich eingetretenen Auswirkungen voraus: Lohn- und Sozialabbau, Zunahme nicht existenzsichernder Arbeitsplätze. Diesen Zusammenhang jedoch bestritten und bestreiten bis heute die Nutznießer und ihre willigen Helfer in Politik und Verwaltung.

Ständige Profitmaximierung ist ein kapitalistisches Grundprinzip, dem bei Strafe des Untergangs sich kein Kapitalist entziehen darf! Dieses Prinzip wirkt und herrscht willensunabhängig und jederzeit im Kapitalismus. Konkrete Ausformungen des Prinzips der Profitmaximierung – hier also z. B. die schändlichen Hartz-Gesetze – werden jedoch gezielt angestrebt und betrieben. Und Profitmaximierung mindert die Einkommen unselbständig Beschäftigter; als Kettenreaktion schließlich auch die Einkommen kleiner bis mittlerer Selbständiger.

Eine gegenteilige Entwicklung könnte ohne volkswirtschaftlichen Schaden verlaufen. Stattdessen könnten Kaufkraft, Beschäftigungssituation und Investitionen wieder anwachsen. „Schaden“ von einer solchen besseren Gesamtentwicklung hätte nur die winzige Minderheit von Profiteuren der momentanen Entwicklung!

Die verhängnisvolle Abwärtsspirale bei den Masseneinkommen einschließlich der Einkommen sehr großer Teile des „Mittelstandes“ bis weit hinein in Kreise akademisch gebildeter Selbständiger, teilweise schon mit realen Verarmungs-, Verelendungs-, Abstiegsängsten, ist sowohl allgemein wie individuell schädlich, auch unter gesundheitlichen Aspekten. Die Opfer dieser Manipulationen zählen nach Millionen. Hinzu kommen potenziell Gefährdete. Dies alles schafft objektiv eine einheitliche gemeinsame Interessenlage der vielen Geschädigten oder Bedrohten gegenüber der winzigen Minderheit von Nutznießern und gedungenen Helfern.
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4. Die Mehrheit muss ihr Interesse gemeinsam durchsetzen!

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist durch die oben beschriebenen Entwicklungen nachteilig betroffen und befindet sich mehr und mehr in einer schon stattfindenden oder drohenden Verelendungsspirale. Aber nur eine Minderheit von ihnen erkennt ihre gemeinsame Interessenübereinstimmung.
Deshalb wird Einmütigkeit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen sein.

Dafür ist das Anliegen 500-10 gut geeignet. Nachteilige Auswirkungen haben nur die oben erwähnten Nutznießer und ihre Mithelfer zu erwarten. Demgegenüber steht die wachsende Riesenzahl der von der gegenwärtigen Sachlage nachteilig Betroffenen sowie der potenziell Gefährdeten. Die verhängnisvolle Lohnabwärtsspirale, der Unterbietungswettbewerb und Unterbietungsdruck bei den Einkommen arbeitender Menschen aller Qualifikationen und Fachbereiche wird damit unterbrochen oder zumindest abgemildert, ohne allerdings damit den systemimmanenten Zwang zur Profitmaximierung grundsätzlich aufzuheben. Nur den gröbsten Auswirkungen dieses Zwanges wäre mit 500-10 eine Grenze gesetzt. Auch die inflationäre Preisentwicklung ist selbstverständlich noch zusätzlich zu berücksichtigen, gegenwärtig wie zukünftig.

Neben dem volkswirtschaftlichen hat dieses Problem auch einen humanitären Aspekt. Hier, im anonymisierten gesellschaftlichen Bereich, ist nun auch von einem moralischen Anspruch zu sprechen, von der gesellschaftlichen Moral. Derzeit leben sehr viele Menschen in ständiger Zukunftsangst, nicht wenige Menschen sind als Gruppe ausgegrenzt. Wollen wir in einer zerstörerischen Angstgesellschaft leben? Wie wollen wir uns definieren?

Deshalb muss allen Versuchen widerstanden werden, diese Bewegung 500-10 aufzuweichen und abzuschwächen. Vielmehr müssen ständig mehr Befürworter gewonnen werden, um es schließlich durchzusetzen. Das wird angesichts systemischer Gründe wie mächtiger gegenläufiger Interessen schwer sein, aber alles andere wäre kontraproduktiv.

Wollen wir die gesellschaftliche Ausgrenzung schuldlos in Not geratener Menschen? Wollen wir soziale Not und Unsicherheit für diese Menschen? Wieviel muss und soll ein Mensch haben, um gemessen an unserem wirtschaftlichen Standard – der entsprechend der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung natürlich höher ist als in so manchem anderen
Land – diskriminierungsfrei als Mitmensch leben zu können? Auch sozial diskriminierungsfrei leben zu können!
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5. Die Bündnisplattform 500-10 soll und kann mehr Unterstützung erfahren!

Viele MitstreiterInnen in unserem offenen Netzwerk, dem Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), sind Mitglieder in Vereinen und ihren Gremien, in Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und den jeweiligen Gremien ihrer Untergliederungen. Und viele Organisationen haben schon jetzt Positionen entwickelt, die denen der Bündnisplattform 500-10 <www.500-euro-eckregelsatz.de> sehr nahe kommen. Nichts liegt daher näher, als auf allen Ebenen, wo es jedem von uns möglich ist, in diesen Organisationen vorzuschlagen, dass die Bündnisplattform 500-10 unterzeichnet werden sollte:
Eine einfache und klare Unterschrift unter diesen Aufruf treibt die demokratische Meinungsfindung in den Massenorganisationen, Vereinen und auch gerne in allen weiteren gesellschaftlichen Bereichen, auch kleine Firmen haben sich schon angeschlossen, vorwärts:
<http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2012-03-18.pdf> (Internet-Link)
Alle bisherigen Unterstützer: <http://www.500-euro-eckregelsatz.de/orga.html> (Internet-Link)
Bei Unterschriftensammlungen auf der Straße unterschreiben die Menschen diese Bündnisplattform sehr gerne. Ihre Forderungen sind klar und zielgerichtet. Besonders die Forderung nach einem lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn ist die richtige Antwort auf das Dilemma, in welchem sowohl Arbeitnehmer als auch Kleinselbständige stecken:
Auch durch die Änderungen im Steuersystem ist in den letzten Jahrzehnten unser Wirtschaftssystem zu einem noch effektiveren Bereicherungssystem für die Reichen und Superreichen ausgebaut worden. Die Bündnisplattform 500-10 bietet durch die geforderte Lohnsteuerfreiheit des Existenzminimums der Erwerbstätigen einen ersten wirkungsvollen Schritt zur Abschaffung dieses zusätzlichen Missstandes an.

Also: Werbt für Unterschriften für 500-10 bei möglichst vielen Organisationen und ihren Untergliederungen, um die Hegemonie der ganz großen Hartz-IV-Koalition einen Schritt zurückzudrängen!
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6. Beschlüsse und Protokoll des bundesweiten Treffens in Halle vom 21. April

Im Anhang findet Ihr das Protokoll des 46. bundesweiten Treffens des ABSP in Halle Saale.
Wir zitieren hier kurz die Beschlüsse zu, den Teilnehmern vorgelegten, Aufrufen:
Das ABSP …

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7. Nächstes ABSP-Treffen am 16. Juni in Magdeburg

Das nächste ABSP-Treffen findet in Magdeburg
am 16. Juni 2012
von 12-17 Uhr
im Seminarraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt (39108 Magdeburg, Ebendorfer Str. 3) statt.
Anreisebeschreibung: <www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD>
(Internet-Link)

Vorschlag zur Tagesordnung:

  1. Begrüßung, Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes Protokoll) 
  2. Organisationsplanung 2012 der ABSP`lerInnen 
  3. Rote Linie gegen Armut. Wie machen wir das? 
  4. Einen nächsten Aktionstag der Bündnisplattform 500-10 organisieren? Wie Mitstreiter in den Organisationen erreichen? 
  5. Besprechung des Bündnispapiers „Mit einer Stimme sprechen“, der am 21.4. in Halle dazu beschlossenen Position des ABSP und der Antwort von Martin Künkler (KOS) auf diese Position des ABSP.
  6. Weitere Mitwirkung des ABSP an EU-Krisenprotesten

  7. Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt für Workshops etc. im Herbst.

  8. Aktuelles

Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten möglich. Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte und besonders die Aktiven der Initiativen vor Ort.
Damit die Mitstreiter in Magdeburg für das Treffen möglichst gut planen können, meldet Euch bitte per E-Mail oder telefonisch bei Dieter Weider an (dieterweider at mdcc-fun.de, Tel. 0391 2516574 oder 0160 666 4163). Es wird einen kleinen Imbiss zum Einkaufspreis geben.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Tommi Sander, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda


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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, “  at “ bitte durch „@“ ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen);
Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Michael Maurer, m.maurer at gmx.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt –
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian
per Email: buero.grottian at gmx.de, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
(Internet-Link)

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Anlagen:—————————————————————

Protokollentwurf des 46. ABSP- Bundestreffens am Samstag 21.4.2012 in Halle/S. bei Radio Corax

Beginn:         12.00 Uhr
Ende:             17.00 Uhr

Teilnehmer:         MitstreiterInnen aus Fürstenwalde, Halle (Saale), Wittenberg, Hannover, Zeitz,                 Göttingen, Gießen, Karlsruhe, und Korbach (Nordhessen).

Begrüßung         Oliver
Moderation:         Oliver
Protokoll:         Annette teilw. Gesamterstellung Michael

Tagesordnung (TOP’s einstimmig genehmigt)
1.    Begrüßung, Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes Protokoll)
2.    Organisationsplanung 2012 der ABSP`lerInnen
3.    Wir zahlen nicht für eure Krise! – Aber wie? Strategische Debatte über nächste Schritte des ABSP
4.    Stand der Kampagne 10-500. Weitere Aktivitäten des ABSP dazu.
5.    Vorschlag, zu einer E-Mail-Kampagne gegen den EU-Fiskalpakt aufzurufen <www.die-soziale-bewegung.de/2012/april_halle/gegen_fiskalpakt.txt>
(Bisherige Unterstützer siehe dort)
6.    Vorschlag, den Aufruf zu Aktionstagen im Mai gegen die Politik der Troika zu unterstützen <http://www.european-resistance.org/de/node/78>
7.    Vorschlag, das Flugblatt des Bündnisses 31. Januar „Nach uns die Sintflut? Nein Danke!“ zu unterzeichnen
8.    Vorschlag, den Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen (unterstützt durch viele Organisationen in Göttingen, bis hin zum DGB) zu unterzeichnen. Steuern für Reiche und Unternehmen sofort wieder rauf auf den Stand von 1990! <www.goettinger-appell.de>
9.    Vorschlag, das Papier „Existenzsicherung 2.012 – update erforderlich!“ gemeinsam mit weiteren Erwerbslosenorganisationen, DGB und Sozialverbänden zu unterschreiben.
10.     Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt für Workshops etc. im Herbst.
11.     Aktuelles
weiter zu TOP1:     Genehmigung letztes Protokoll

Protokoll 25.2. einstimmig genehmigt

2.     Organisationsplanung 2012 der ABSP‘ lerInnen

Teil 1 Standortbestimmung
·    Einzelne ABSP’lerInnen stellen ihre Entwicklungen und ihre aktuelle Situation im ABSP-Netzwerk vor.
Helmut berichtete über Ursprung und Entwicklung des ABSP- Netzwerks.
·    Es gilt nun eine gewisse Verkrustung zu überwinden.
Eine Besetzung der Stelle als „Bewegungsarbeiter“ setzt ein funktionierendes Netzwerk voraus.
Ist-Situation, Edgar ist nach außen immer noch der Ansprechpartner –
hat aber praktisch keine Zeit mehr (für ca. 2 Jahre) und ist für diese Zeit außen vor.
Beispiel Anfrage NDR – z. Z. kein alternativer Ansprechpartner.
Einerseits setzte er     sich nicht in den Vordergrund, andererseits war/ist er in vielen Bündnissen der Vertreter des ABSP und in wenigen Fällen erfolgte eine Vertretung/ ein Ersatz.

Teil 2 Arbeitsthemen
Andere Aspekte: europäische und weltpolitische Zusammenhänge sehen, den Fiskalpakt, die Schuldenbremse und die Machenschaften der politisch Verantwortlichen aufgreifen, …
Einen Kongress wie einst die bundesweiten Sozialforen werden aktuell nicht dargestellt.

Geplant ist die Durchführung von Inputvorträgen zu den Themen.
Abstimmungen bei 12 Teilnehmern:
·    Fokus Istzustand bei europäischen Fragen und europäische Gegenwehr:
8 Ja            0 Nein             4 Enth.
Verantwortliche für den Input 8.9.2012 in Erfurt Lutz (Fiskalpakt) und Micha
(Widerstände u.a. Lebenssituationen, Menschen mit Handicaps
UN- Konvention 2009)
·    Fokus weltpolitisch
8 Ja            1 Nein             3 Enth.
·    Kampf gegen die Think Tanks (u. a. die Initiative Neue Marktwirtschaft, Bertelsmann, McKinsey)
4 Ja            4 Nein             4 Enth.
·    eigene Denkmanufakturen
2 Ja            5 Nein             5 Enth.
·    Produktivitätsdividende
6 Ja            3 Nein             3 Enth.
(verantw. Input Robert)
·    Sozialsicherungssysteme – Einstieg Alterssicherung
6 Ja            3 Nein             3 Enth.
(Input Zeitzer und Wolfram)
Inputs werden 14 Tage vor den Treffen im Netz veröffentlicht.

Teil 3 Teilnahme in Bündnissen

·    31. Januar – Helmut
11 Ja            0 Nein             1 Enth.
·    Sozialpolitische Werkstatt – Oliver
·    Krachschlagen- Bündnis– Egbert
·    IGM-Anzeigenkreis – Zeitzer Kollegen (Entlastung Edgar)
11 Ja            0 Nein             1 Enth.
·    Homepage – Michael
12 Ja            0 Nein             2 Enth.

Teil 4 Konkretisierung von Arbeitsthemen
·    Egbert wird beim nächsten Bundestreffen über Bloccupy (17. – 19.5) in Frankfurt/M. berichten.
·    Die von der Rosa-Luxemburg- Stiftung vorgeschlagene Teilnahme am Workshop im Oktober (Medienarbeit), mehr Informationen werden durch Michael gesammelt und weitergereicht.
Entscheidung beim nächsten Bundestreffen.

TOP 3: Strategische Debatte über nächste Schritte des ABSP
(vertagt)

TOP 4: Kampagne 10- 500. Weitere Aktivitäten
(weitergehende Aktivitäten sind aktuell nicht benannt)

TOP 5: E-Mail-Kampagne gegen den EU-Fiskalpakt
Fiskalpakt
10 Ja            0 Nein             2 Enth.

TOP 6: Aufruf zu Aktionstagen im Mai gegen die Politik der Troika unterstützen
11 Ja            0 Nein             1 Enth.

TOP 7: Flugblatt des Bündnisses 31. Januar
„Nach uns die Sintflut? Nein Danke!“ Bündnis 31.Januar
9 Ja            0 Nein             3 Enth.

TOP 8: Göttinger Appell Kommunalfinanzen
Steuern für Reiche und Unternehmen sofort wieder rauf auf den Stand von 1990!
Göttinger Apell
11 Ja            0 Nein             1 Enth.

TOP 9:     Existenzsicherung 2.012 (Entwurfsform)

Egbert verteilt den letzten (noch intern zu verwendenden) Entwurf, dieser sollte nicht veröffentlicht, aber trotz Entwurfsform an die Teilnehmer in Halle/Saale zwecks Entscheidungsfindung verteilt  werden.

Keine Forderung in Höhe der erkannten Differenz von 150 bis 170 €.
Die Betroffenen wissen selbst, was zu einem würdigem Leben gehört.
Das von den Verbänden genannte Existenzminimum wird nicht als Vorbild angenommen.

Statistik erfasst nur das, was man ausgeben kann und nicht den Bedarf.
Selbst ein anderes Modell spiegelt kaum den Bedarf wieder, wenn es auf (gewollten) Mangel beruht.

Helmut kritisiert die Nichtbenennung von Zahlen.
Die Arbeitgeber können damit weitermachen wie bisher.

Eine kontroverse Diskussion erfolgte.

Antrag: über den vorliegenden Entwurf 2.012 wird aktuell noch nicht entschieden.
11 Ja            1 Nein             0 Enth.

Helmut wird in einem Schreiben an die anderen im Verteiler des Krach-statt-Kohldampf-Bündnisses eine Stellungnahme mit drei wesentlichen Punkten Existenzminimum, EVS und Mindestlohn und Regelsatz mitteilen.

(Vier Kollegen verlassen zwischendurch aus terminlichen Gründen das Treffen.)
Der Entwurf soll (intern im ABSP) zur Diskussion gestellt werden.
Ebgert wird für das nächsten Treffen Vertreter des Krachschlagen- Bündnisses einladen, um die Entwicklungsphasen des Entwurf 2.012 darzustellen und zu diskutieren.
8 Ja            0 Nein             0 Enth.

Der Gaststatus des ABSP auf der Webseite der Nationalen Armutskonferenz wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Michael wird damit beauftragt.
5 Ja            0 Nein             3 Enth.

TOP 10: Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt für Workshop

Die von der Rosa-Luxemburg- Stiftung vorgeschlagene Teilnahme am Workshop im Oktober (Medienarbeit) – mehr Informationen werden durch Michael gesammelt und weitergereicht.
Entscheidung beim nächsten Bundestreffen.

TOP 11: Aktuelles

Zahltage in Zwickau als Antwort auf das Hausverbot
Michael wird bis auf Widerruf in den Ko-Kreis mit aufgenommen.
8 Ja            0 Nein             0 Enth.


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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die vollständige Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de
), anzubringen.

Anmerkungen Red.DL/UP. in Klammern [..]

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Grafikquelle   :   Initiativkreis Offene Gesellschaft Hannover 2017 nach einer Podiumsdiskussion im Niedersächsischen Landesmuseum zur Fragestellung „Welches Land wollen wir sein?“

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