Sonder-Fraktionssitzung
Erstellt von Redaktion am Montag 6. Juni 2011
zum Atomausstieg
Auf Wunsch des MdB Michael Leutert veröffentlichen wir hier folgende Erklärung zur heutigen Sonder-Fraktionsitzung.
Warum ich mich beim Antrag meiner Fraktion enthalten habe
In einer Sonder-Fraktonssitzung haben heute Verteter aus den Ministerien über den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung informiert. Einer der Verteter war der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, der von Minister Röttgen als eine der ersten Amtshandlungen geholt wurde – bis dahin war er einer der führenden Verteter der Atomlobby. Nun ja. Nach der Unterrichtung wurde in der Fraktion über einen Antrag abgestimmt, der den Ausstieg bis 2014 fordert.
Der Ausstiegsbeschluss des Bundeskabinetts umfasst insgesamt elf Gesetze, Eckpunkte und Vorlagen.In ihnen wird unter anderem festgelegt, dass die acht bereits stillstehenden Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen – allerdings entscheidet die Bundesnetzagentur, ob eines als Reserve für Stromengpässe in Bereitschaft bleiben soll.
Die im Zuge der von der Bundesregierung im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung war eine Steuer auf Brennelemente beschlossen worden, welche die Kraftwerksbetreiber zahlen sollten. Jetzt wurde festgelegt, sie bis 2016 beizubehalten. Allerdings bringt sie bei den restlichen Atomkraftwerken nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro. Weiterhin wurde uns mitgeteilt, dass die Regierung die Subventionenn für regenerative Energien langsamer zurück fahren will. Allerdings gilt es hier genau zu prüfen, ob bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien die großen Stromkonzerne zu Lasten einer dezentralen und demokratisch kontrollierten Stromversorgung bevorzugt werden sollen.
Weiterhin sieht das Paket der Regierung Regelungen unter anderem eine gesetzliche Regelung für ein Atomendlager bis zum Jahresende vor (Gorleben ist auch immer noch im Rennen) sowie Bestimmungen für die energetische Gebäudesanierung und den Stromnetzausbau vor.
Bei der anschließenden Abstimmung über unseren Antrag, der unter anderem einen Ausstieg bis 2014 forderte, habe ich mich als einziger enthalten. Ich finde es falsch in einen Wettbewerb mit den anderen Parteien einzusteigen, wer den frühesten Ausstieg fordert. DIE LINKE sollte darauf achten, das sozial Schwache bei der Umstellung auf erneuerbare Energien nicht auf der Strecke bleiben. Dieser Punkt kommt leider erst weiter hinten in dem Antrag.
IE
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