DEMOKRATISCH – LINKS

Berliner Bürgermeister Müller auf Diebestour?

Quelle  :  scharf-links

Von Siegfried Buttenmüller

Der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) ist sehr besorgt. Seine Stadt Berlin hat noch über Jahre hinaus die ‚Rettung‘ der Berliner Banken abzubezahlen, die Milliarden an Kosten aus Steuergeldern verursachen. Zu diesen finanziellen Verpflichtungen hinzu kommt noch die sehr teure Bauruine des geplanten Flughafens, der ebenfalls ein ‚Fass ohne Boden‘ ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass er nach ‚Goldgruben‘ zur Sanierung des Haushaltes von Berlin suchen lässt. Eine solche wurde endlich gefunden!

Das „Solidarische Grundeinkommen“ wäre die ‚Goldgrube‘ für die Berliner Senatspolitiker. Die Bundesregierung soll einige Milliarden locker machen, um damit Lohnarbeitsplätze für sogenannte Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Die Langzeitarbeitslosen bekämen dann, statt Hilfe zum Lebensunterhalt und zu den Kosten der Unterkunft, die zum Teil von den Kommunen wie Berlin zu finanzieren sind, 1200 Euro aus den Bundesmitteln des Sozialministeriums. Berlin und andere Kommunen würden so nicht nur dieses Geld sparen, sondern könnten auch umsonst von der Arbeitskraft der Menschen profitieren, da diese die Stadtreinigung und andere Tätigkeiten übernehmen müssten, die ansonsten große Summen kosten. Und darüber hinaus könnte Berlin noch Geld sparen, weil es weniger Verwaltungskosten für die Arbeitslosen gäbe. Da reiben sich in Berlin und im ganzen Bundesgebiet die Stadtkämmerer und Bürokraten jetzt schon die Hände, denn das ist wahrlich eine besonders fette Goldgrube, die da ‚geortet‘ wurde. In den Augen dieser Verwaltungsbeamten wäre das wirkliche Solidarität zu ihren Gunsten! Das würde sie retten.

Doch den Arbeitslosen bringt das ‚Solidarische Grundeinkommen‘ rein gar nichts, denn es ist nichts Anderes, als die Weiterentwicklung der sogenannten „1 Euro Jobs“. Dabei müssen Arbeitslose umsonst arbeiten und bekommen lediglich 1 Euro pro Stunde zuzüglich zum Hartz 4 Satz. Die Höhe des ‚Solidarischen Grundeinkommens‘ von Micheal Müller entspricht in einer Stadt mit so hohen Mieten wie in Berlin etwa dem der 1 Euro Jobs. Doch verursacht Arbeit auch Kosten für Arbeitnehmer, wie Fahrtkosten oder Kleidung, sodass ‚unter dem Strich‘ nichts übrig bleibt. Nur brauchen die Kommunen diese 1 Euro dann nicht mehr zu bezahlen und auch Hartz 4 nicht. Diese Zahlungen würden komplett auf den Bund abgewälzt.Das ‚Solidarische Grundeinkommen‘ von Bürgermeister Müller soll jedoch angeblich freiwillig sein. Dieses Wort freiwillig kann man aber leicht einfach weglassen,  dann wird das neue System ‚Solidarisches Grundeinkommen‘ ebenso Zwangsarbeit, wie es die alten 1 Euro Jobs waren.

Mit dem ‚Bedingungslosen Grundeinkommen‘, das in der Gesellschaft immer breiter diskutiert wird, haben Müllers Vorschläge nicht das geringste zu tun. Ihm geht es nur darum,  die von Politikern seines Schlages verursachte Finanzkrise in Berlin zu meistern. Eine Finanzhaftung für Politiker und Parteien,  die als Aufsicht der Berliner Banken tätig und auch beispielsweise für die Pleite bei der milliardenschweren Bauruine des Flughafen Berlin/Brandenburg verantwortlich sind, kommt dem Müller da natürlich erst gar nicht in den Sinn. Viel lieber geht er auf ‚Diebestour‘, um möglichst den sozial Schwachen noch mehr Geld zu stehlen, als es schon durch die unsägliche Agenda 2010 seiner Partei geschehen ist. Und es ist zu befürchten, dass er weitere mögliche ‚Tatorte‘ ausfindig macht. Rassistische Volksverhetzung als Ablenkungsmanöver wie es Müllers Parteifreunde in Berlin wie Sarazin als Finanzsenator etwa schon vorgemacht haben, brauchen wir auch nicht.

Es braucht keine Solidarität mit solch diebischer Politik von Müller und Konsorten, ganz im Gegenteil. Ein wirklich ‚Bedingungsloses Einkommen‘ ist nötig und zudem mehr Demokratie und soziale Gleichheit! Dies könnte durch eine Begrenzung der Vermögen und der Einkommen nach oben leicht finanziert werden. Dann wäre auch der Weg frei für eine vernünftige Politik im Interesse der ganzen Gesellschaft, statt für ruinöse Großprojekte und für Sonderprofite von Bürokraten.  Bürgerwiderstand ist nötig und möglich, wie es die sehr erfolgreiche Bewegung ‚Podemos‘ in vergleichbaren Metropolen wie Barcelona oder Madrid vorgemacht hat, wo durch diese engagierten Bürger auch die Oberbürgermeister der Stadt gestellt werden. Berlin stände es gut, einen für seine Bürger engagierten Bürgermeister Müller zu haben, der für sie ein wirkliches solidarisches, bedingungsloses Gruneinkommen verwirklicht.

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Description	Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
Date	2009
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