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Solidarische Stunden

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 17. Oktober 2018

Die Kluft ist zwischen Bürgern und ihren Delegierten

Schlagloch von Mathias Greffrath

Die Unteilbar-Demo hat gezeigt: Es fehlt nicht an Ideen für eine Übergangsgesellschaft – sondern an deren politischer Konzentration

Am Samstag gingen in Berlin so viele auf die Straße, dass die Welt am Sonntag unverzüglich Entwarnung geben müsste Zum Glück, seufzte der Kommentar, war es nur „die nivellierte Mittelschicht mit ihren Kindern“ und sie war „nicht zornig, sondern heiter, nicht für die Veränderung des Status quo, sondern für dessen Verteidigung gegen Rechtspopulisten“. Nur einige Radikale – Hausbesetzer, Islamisten und Theologen – hätten „abschreckend“ gewirkt.

Die „Multitude“, jubelte der Kommentar der taz, habe„in historischer Größe“ und „ohne ­strategisches Ungefähr“ gegen die autoritäre Wende demonstriert und für die Grundrechte. Nur die linksnationalistische Sahra habe sich in „jämmerlicher Gesellschaft“ mit Reaktionären selbst ausgeschlossen von diesem „Prozess kollektiver Vergewisserung“, in dem „gesellschaft­liche Debatten zu Übereinkünften gerinnen“.

Aber ist die „kollektive Vergewisserung“ nicht eigentlich schon viel weiter? Besteht nicht ein breiter Konsens darüber, dass das Asylrecht unantastbar bleiben soll, aber es kein unqualifiziertes „Recht, zu kommen und zu bleiben,“ geben kann (weswegen die Häme gegen Wagenknecht ebenso fehlgeht wie deren Weigerung, sich der Volksfront gegen Autoritarismus, Rassismus und Xenophobie anzuschließen). Und weiter: Dass Pflegeheime, Schulen, Bahnverkehr und Löhne unter dem Niveau eines Exportweltmeisters sind – da gibt es durchaus solide „Übereinkünfte“ im Wahlvolk, ebenso wie für eine Mietpreisbremse, öffentlichen Wohnungsbau, Energiewende und scharfe Maßnahmen gegen die Migration von Vermögen in Steueroasen. Forderungen, die allesamt an die materiellen Ursachen von Migrantenfurcht und Ausgrenzung rühren.

Ich finde, man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Bürger zumindest eine Ahnung von Missständen und Lösungsmöglichkeiten hat und zumindest ein Bauchgefühl davon, dass viele Probleme nur durch Systemwechsel mitsamt einer stark veränderten Einstellung zum Eigentum gelöst werden können. Und das heißt: die hemmendste, mentale wie politische Spaltung in unserer Gesellschaft ist nicht die zwischen Globalisten und Lokalisten, Volk und Elite, Armen und Reichen, nicht einmal zwischen Reaktionären und Progressiven. Die Kluft, an der unsere Zukunft gerade zu scheitern droht, ist die zwischen erkannten Notwendigkeiten und staatlichem Handeln, zwischen Bürgern und ihren Delegierten.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Die Membran zwischen Bürgerwillen und Parlament ist undurchlässig geworden. In der Demonstration vom Samstag zeigte sich in volksfestartiger Heiterkeit der ganze Reichtum an Energien für eine Übergangsgesellschaft. Aber all diesen Initiativen fehlt (noch) eine politische Speerspitze, die Aufbruchsenergien politisch konzentriert, Vorstöße durch Gesetze absichert und ein Fundament für eine postkapitalistische Gesellschaft legt.

Quelle       :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —         Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

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Unten       —        Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Source Own work
Author Elke Wetzig

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