So war es nicht bei Blockupy
Erstellt von Redaktion am Dienstag 4. Juni 2013
Politiker säen Hass und ernten Gewalt
Wer hat sie noch nie gehört, eine gängige Redewendung: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten!“ Diese Reaktionen haben wir nach den Aufständen in Nordafrika, Südeuropa am Wochenende auch in der Türkei beobachtet. Eine aufgeklärte Gesellschaft nutzt endlich die modernen Techniken und lässt sich nicht mehr von verdummenden Politikern und Behörden ins berühmte Boxhorn jagen.
Auch nicht mehr von Merkel und Gauck? Erwacht auch eine verblödete deutsche Bevölkerung, nach dem sie sich durch die Einführung von Hartz IV stillschweigend Entmündigen ließ? Gab sie nicht nahezu Widerstandslos etwas auf, was Väter und Großmütter unter Einsatz ihrer Leben einst mühevoll erstritten hatten? Für nichts als den politischen manipulierenden Machtmenschen in ihrer unendlichen Gier die Taschen zu füllen?
War der von vielen Journalisten und Fachleute kritisierte Einsatz der Polizei am Wochenende in Frankfurt ein vorsätzliches Verbrechen gegen die Menschenrechte? Wer zeigt sich verantwortlich für das Ausrasten von prügelnden Polizisten? Sogar die konservative FAZ schlägt sich jetzt auf die Seite der Demonstranten.
Zu den Vorkommnissen in Frankfurt erreichte uns auch ein „Offener Brief“
So war es nicht!
Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien
Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschlieÃen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.
Wir halten fest:
-Der „schwarze“ Block war bunt.
-Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
-Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
-Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.
-Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.
-Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.
-Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestümt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.
-Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).
-Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.
-Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.
-Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.
-Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.
-Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.
Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind.
Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.
Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.
Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.
Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.
Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.
Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Michael Burbach, Frankfurt.
Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.
Dr. Jürgen Behre, Maintal.
Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.
Edgar Weick, Frankfurt am Main.
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Hanau.
Katharina Vester, Frankfurt am Main
————————————————————————————————————————–
Fotoquelle: Wikipedia/ This illustration was made by Antoine Motte dit Falisse alias M0tty
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Dienstag 4. Juni 2013 um 9:57
http://www.youtube.com/watch?v=DAiBZ6hgEE0
http://www.jungewelt.de/2013/06-04/018.php
Dienstag 4. Juni 2013 um 14:05
Am Tag danach
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=uPjQSOWHujI
Dienstag 4. Juni 2013 um 14:07
Hurra, ich habe eine Fahne der Linke gesehen, jedoch niemand von den saarländischen Großmäulern
Dienstag 4. Juni 2013 um 14:10
Angriff nach Drehbuch?
http://www.jungewelt.de/2013/06-04/024.php?utm_source=twitterfeed&utm_medium=facebook
Dienstag 4. Juni 2013 um 14:43
Polizist beschädigt unsere Kamera – Fahndungsvideo
http://www.youtube.com/watch?v=3NXRYph6kxY
Dienstag 4. Juni 2013 um 14:45
Blockupy – zwei Seiten der Polizei
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt–blockupy—zwei-seiten-der-polizei,15402798,23109240.html
Dienstag 4. Juni 2013 um 15:01
Hast Du Polizeigewalt in der Demo in Frankfurt erlebt*
Alle, die Opfer oder Zeuge von Polizeigewalt im Verlauf der Aktionstage geworden sind, bittet Attac, ihre Erlebnisse zeitnah in einem Gedächtnisprotokoll zu verschriftlichen – dies könnte hilfreich sein, wenn
in den nächsten Wochen noch Einzelfälle geklärt werden müssen. Alle direkt Betroffenen bittet attac zudem, sich zügig beim Ermittlungsausschuss zu melden (Kontaktmöglichkeiten unter http://ea-frankfurt.org/.
Der EA dokumentiert die Rechtsverstöße der Polizei und zählte am Samstagabend bereits 250 Verletzten Demo-TeilnehmerInnen, während die Frankfurter Polizei in ihrer gestrigen Pressekonferenz nur von zweien sprach.
http://ea-frankfurt.org/
Dienstag 4. Juni 2013 um 16:50
Nachfolgend einige weitere Dokumentationen und Berichte über die gewaltsame Behinderung der Blockupy-Demo am 1.6. in Frankfurt:
https://www.youtube.com/watch?v=o-FZHHAro-s&list=UUE9hebX5OcSi2VtWRvhhh2A&index=1
https://www.youtube.com/watch?v=6GSDVnEP8wY
https://www.youtube.com/watch?v=fJj41zLaQgA
https://www.youtube.com/watch?v=UoIc-upnCsI
https://www.youtube.com/watch?v=44YC6f56OXE
https://www.youtube.com/watch?v=PQ1aLZAScxI
https://www.youtube.com/watch?v=C6wnc1O3igg
https://www.youtube.com/watch?v=wPGIorPZwoI
https://www.youtube.com/watch?v=IjK0anCl6cA
https://www.youtube.com/watch?v=DI1rZi97FN4
https://www.youtube.com/watch?v=dorALvJgthI
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823185.gefangen-im-kessel.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823281.polizisten-bestaetigen-anonym-der-kessel-war-geplant.html
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-ende-einer-demonstration,15402798,23093936.html
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt–kessel-soll-geplant-gewesen-sein-,15402798,23100894.html
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/kommentar-blockupy-frankfurt-ein-desastroeser-einsatz,15402798,23096954.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-im-zweifel-zuschlagen-a-903393.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-um-polizeieinsatz-gegen-blockupy-demo-in-frankfurt-a-903344.html
http://taz.de/Kommentar-Blockupy/!117281/
http://www.welt.de/regionales/frankfurt/article116750647/Eingekesselte-Blockupy-Grossdemo-sorgt-fuer-Zuendstoff.html
Dienstag 4. Juni 2013 um 17:12
@3 ein paar Saarländer konnte man sichten dort
Mittwoch 5. Juni 2013 um 8:42
Lesenswert
http://srudersdorf.tumblr.com/post/51989817509/staatsbuergerkunde
Mittwoch 5. Juni 2013 um 10:12
Die Bankenkritikerin der Linken saß „im Trockenen“
http://www.youtube.com/watch?v=2QZ9Zt044pQ&feature=share
Sonntag 9. Juni 2013 um 8:13
Schilderung von Jutta Ditfurth
http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/Ditfurth-Blockupy-20130608.pdf