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Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 18. Juli 2019

So funktioniert die Demokratie im 21. Jahrhundert

Quelle         :         INFOsperber. ch.

Von Christian Müller

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gibt Anlass, den Glauben an die Demokratie noch mehr zu verlieren.

Zitat:
«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die das sagte, war Margaret Thatcher, im Jahr 1993 aus Anlass der Wiedervereinigung Deutschlands. Margaret Thatcher, die «Eiserne Lady», die elf Jahre davor wegen einem Streit mit Argentinien um eine Insel mit 1900 Einwohnern, die meisten davon Schafhirten, in Verletzung der UNO-Resolution 2065 und gegen den Rat ihres Aussenministers einen Krieg losgetreten hatte mit schliesslich über 900 Gefallenen, fast 2000 Verwundeten und später Hunderten posttraumatisch bedingter Suizide. Margaret Thatcher, die allein mit diesem Falklandkrieg, auch Malvinenkrieg genannt, Kriegskosten von – in heutiger Währung – geschätzt 12 Milliarden Euro verursacht hat. Margaret Thatcher, die in Grossbritannien die Industrie wegrationalisierte und den City Bankern in London eine äusserst profitable Zukunft präparierte.

«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die deutsche Militärministerin Ursula von der Leyen, im Februar 2018 bereits als künftige NATO-Generalsekretärin gehandelt, wurde vom Europaparlament mit 9 Stimmen über dem Absoluten Mehr von 374 Stimmen zur neuen Kommissionspräsidentin der EU gewählt. Mitgewählt haben 73 Mandatssitze der Briten, obwohl die Briten die EU verlassen wollen und, gemäss jetzt (noch) gültigem EU-Beschluss, die EU mit oder ohne «Deal» am 31. Oktober verlassen müssen.

Die Frage sei erlaubt: Ist die Beteiligung der Briten an dieser Wahl und damit die Mitbestimmung der Zukunft der EU noch vertretbar und legitim? Echte Demokratie sieht anders aus.

File:Ursula von der Leyen CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-10.jpg

Ursula von der Leyen hat sich in ihrer gloriosen Rede am Tag der Wahl an erster Stelle und in erster Linie als Frau empfohlen – ein kluger Schachzug, denn sieben Kinder zu haben ist höchstens bei den Erzkonservativen eine Wahlempfehlung und fachlich hatte und hat sie sonst kaum etwas vorzuweisen. Aber sie versprach, den Austrittstermin der Briten aus der EU zwecks weiterer Diskussionen weiter hinauszuschieben. Sie als Einzelperson kann so etwas versprechen?

Die Briten haben Erfahrung mit Ladies an der Spitze. An wen dachten die 73 britischen Mandatsträger wohl anlässlich dieser Wahl, eher an ihre parteipolitisch verheizte Premierministerin Theresa May oder, in Anbetracht des letzten Postens von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, vielleicht doch eher an die «Eiserne Lady» Margaret Thatcher?

«Deutschland wird sehr beherrschend in Europa sein. Darum liegt es bei uns anderen, nicht zu dulden, dass es dominiert.» Ein anderes bekanntes Zitat von Margaret Thatcher. Haben die 73 möglichen britischen Stimmen im Europaparlament wirklich alles getan, um die deutsche Verteidigungsministerin als neue EU-Kommissionspräsidentin zu verhindern?

Die Polen als Königinnenmacher

«Polnische PiS sieht sich bei Wahl Ursula von der Leyens als Königsmacherin», meldete am Wahltag spät noch «Focus». «Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Ursula von der Leyen nach der Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert und seiner PiS-Partei bei ihrem Sieg eine entscheidende Rolle beigemessen. Die Stimmen der PiS seien das ‹Zünglein an der Waage› gewesen, sagte Morawiecki nach Angaben des Senders TVP Info am Dienstagabend und dankte den polnischen Europaabgeordneten der PiS. ‹Ihre Stimmen haben sich als entscheidend erwiesen.›»

Mal schauen, was Angela Merkel den Polen, die den Kandidaten der Sozialdemokraten, den Holländer Frans Timmermanns, erfolgreich verhindert haben, hinter den Kulissen versprochen hat. Die neue Kommissionspräsidentin der EU kann auf alle Fälle nicht mehr behaupten, ohne die Stimmen der osteuropäischen Nationalisten gewählt worden zu sein. Und wenn im November, wie geplant, die 73 britischen Abgeordneten das Parlament verlassen haben, weiss niemand mehr, ob von der Leyen die neun Stimmen, die am 16. Juli zu ihrer Wahl den Ausschlag gegeben haben, überhaupt noch hat. Aber wen kümmert’s? Die Politik hat entschieden.

Demokratie im 21. Jahrhundert. Die Bevölkerung sehnt sich nach Frieden, doch die Politik hat die Weichen auf aggressiv gestellt.

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Grafikquellen      :

Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten     —          Ursula von der Leyen auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Autor    —   Olaf Kosinsky

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