DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

So macht es DIE LINKE

Erstellt von IE am Montag 24. März 2014

So macht es DIE LINKE und sollte es besser anders machen

Linke Flaschen ??

Es ist immer wieder interessant auf der Webseite von Halina Wawzyniak zu lesen. Für jemanden welcher sich wirklich über linke Politik informieren möchte, welche über ein Wir wollen und Wir fordern hinausgeht, wirklich empfehlenswert.

Für sehr unterstützenswert halte ich den Antrag zur Änderung des Wahlrecht da dieser sehr gute Ansätze beinhaltet welche auch ich ohne Vorbehalte unterstützen würde.  Dieses Land muss sich von der zur Zeit vorgegebenen „Parteiendiktatur“ lösen. Hier einmal ein kleiner Auszug aus diesen Antrag:

Wir lassen uns dabei leiten von dem Grundsatz, dass alle, die von Entscheidungen betroffen sind, in diese einbezogen werden sollten. Die Stimme der Einzelnen darf keiner wie auch immer gearteten Eignungs- oder Gesinnungsprüfung unterliegen, muss gleichwertig sein und der Ausschluss vom Wahlrecht muss massiv eingeschränkt werden. Der Souverän ist die Bevölkerung. Sie allein entscheidet, wer genügend Stimmen erhält, um im Parlament vertreten zu sein.

Das Zweistimmenwahlrecht mit Erst- und Zweitstimme führt zu erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen mit den Wahlrechtsgrundsätzen. Wir sehen die Notwendigkeit der Verankerung der Parlamentarier/innen in der Bevölkerung, wie sie derzeit durch die Wahlkreisgewinner/innen zum Ausdruck kommen soll. Deshalb wollen wir Wählenden nach wie vor die Möglichkeit geben, Wahlbewerber/innen auf den Parteilisten, ebenso wie Einzelbewerber/innen, präferieren zu können. Wir wollen eine Vereinfachung des Wahlrechts und die Beseitigung verfassungsrechtlicher Probleme durch ein Einstimmenverhältniswahlrecht mit Einfluss der Wählenden auf die Reihung der Listen.

• Streichung des Parteienmonopols bei der Zulassung von Listen zur Bundestagswahl und rein formale Zulassungsprüfung

Quelle: Antrag >>>>> weiterlesen

Quelle: Parteivorstandssitzung Nr. 16 >>>>> weiterlesen

Nur wie eine solche Wahlgesetzgebung von einer Partei glaubwürdig vorgetragen werden kann, welche selber jeder beliebigen Person die Möglichkeit eröffnet einen unliebsamen Nachbarn aus der Partei auszuschließen, bleibt mit rätselhaft. Wobei der Ausschluss letztendlich nur erfolgreich ist, da der Rest der Partei dieses in stoischer Gleichgültigkeit hinnimmt.

So ist zum Beispiel erst in der letzten Woche ein Urteil vor dem Landgericht in Köln gesprochen worden welches sich wohl zum ersten Mal mit den ungesetzlichen Machenschaften in dieser Partei auseinandersetzt. Es könnte fast schon als ein Grundsatzurteil bezeichnet werden, welches sicher weitere Klagen nach sich ziehen wird. Ankündigungen dieser Art liegen bereits vor.

Der Kläger (Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag) vertrat vor der Landes- und BSK die Partei in Parteiausschlussverfahren gegen die Anfechtung von Beschlüssen zur Änderung der Landessatzung. (Maulkorbbeschlüsse) Nun sieht er sich auf Demokratisch – Links durch die namentliche Erwähnung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Zitat:
(…) Aus den Beiträgen ergebe sich, dass die Verfasser die Parteiausschlussverfahren als Mittel im parteiinternen Flügelkampf ansähen, durch die kritische Parteimitglieder „mundtot“ gemacht werden sollen. Das Verhalten der Parteiorgane und Funktionsträger werde als rechts- und satzungswidrig , undemokratisch und diktatorisch dargestellt und es würden Vergleiche mit dem Herrschaftssystem der DDR angestellt. Der Kläger werde als Handlanger des beteiligten Landesvorstandes dargestellt, der sich an den rechts- und satzungswidrigen Verfahren beteilige.(…)

Der Antrag des Klägers wurde zurückgewiesen und die Namensnennung nicht als rechtswidriger Eingriff erkannt.

Auszüge aus der Urteilsbegründung:

(…) Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich vielmehr um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. Die Rechtswidrigkeit ist im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung positiv festzustellen.

(….) Die Abwägung fällt vorliegend zu Lasten des Klägers aus, denn es handelt sich um eine wahre Berichterstattung über Vorgänge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers, an denen ein öffentliches Interesse besteht, welches auch die Person des Klägers umfasst. (….)

(….)Denn das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch drauf , in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist.(…) Die Grenzen zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen, nicht überschritten.

(…) Die Öffentlichkeit hat vorliegend ein legitimes Interesse daran zu erfahren, welche Personen bestimmte kritisierte Verfahren (mit-) betreiben.

Solange es „wissenschaftlichen?? Beratern“ einer Fraktion/Partei ermöglicht wird dergleichen unqualifizierte Ungereimtheiten innerhalb seiner Klageschriften zu verbreiten darf sich niemand wundern in der politischen Arbeit nur als kleine, unliebsame Minderheit wahrgenommen zu werden. Diffamierungen und Rufmord sollte nicht Bestand politischer Arbeit sein. Solch geistigen Dünnpfiff zu widerlegen und dem Schmierfinken ein Kindlich naives Gemüt zu unterstellen würde wahrlich keine Schwierigkeiten bereiten.

Auf Wunsch der Partei bin ich natürlich gerne bereit Dieser die besagten Schriftstücke zukommen zu lassen. Vielleicht bekäme so der Ausdruck „Parteischädigendes Verhalten“ eine vollkommen neue Dimension?

Zitate:

(……)
dass mittels der Internetseite www.demokratisch-links.de und den dortigen gezielten Diffamierungen von Personen nicht etwa eine sachliche Diskussion betrieben werden soll, sondern eine „konkurrierende“ Partei in ihren Strukturen dadurch bekämpft werden soll, dass Parteimitglieder aus Angst vor öffentlicher Diffamierung keinerlei Aktivität mehr innerhalb der Partei entfalten oder gar zu einem Austritt bewogen werden bzw. potentielle Neumitglieder von einem Eintritt abgehalten werden sollen.

(…..)und mithin zu vermuten ist, dass die Internetseite www.demokratisch-links.de seitens der NPD für parteipolitische Aktivitäten genutzt wird.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass jüngst in einem Bericht der Saarbrücker Zeitung unter dem Titel „Bunter Nachmittag gegen Rechts“, der den von der NPD ursprünglich an avisierten Bundesparteitag in Saarbrücken zum Gegenstand hat, über die NPD u.a. nachzulesen ist:

„Außerdem habe die Partei Saarbrücken in den letzten Jahren als Rückzugs- und Strategiezentrum genutzt“. (…..)

Weiteres über das Urteil:

Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

Fotoquelle: Wikipedia – Author Cherubino

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23 Kommentare zu “So macht es DIE LINKE”

  1. paule sagt:

    es gibt in dieser partei einfach zu viele intelligenzparodisten…

  2. paule sagt:

    hände weg von dieser partei

  3. Hubbe sagt:

    Oh „Wehe wehe , wenn ich auf das Ende sehe! “
    Mir tun nur die leid, die ehrliche Arbeit leisten.

  4. zeitzeuge sagt:

    schade das nicht Bundesweit in den Medien darüber berichtet wird – das Urteil wird hier sicher bald als pdf gepostet
    dann kann man es verteilen und die Leute vor dieser Partei warnen

  5. commandante owl sagt:

    Eines ist doch unbestritten: Angst müssen in dieser Partei viele gehabt haben, jedenfalls in NRW: Von einstmals 298 kommunalen Mandatsträgern ist nur mehr etwas über die Hälfte vorhanden. Die „Überläufer“ sind ja nicht gegangen, weil in dieser Partei Friede, Freude, Eierkuchen herrschte.

  6. Jürgen sagt:

    Halina ist eine der BESTEN.
    Vor allem wegen Halina und einigen wenigen bin ich in der Partei!!!!!!!

  7. ichbins sagt:

    Ja ne ist klar. DL ist NPD affin. Logisch weil DL kritisiert werden se als rechts betitelt. Oh Herr wirf was weiss ich vom Himmel. Die „wahren“ Linken hauen mit der Nazikeule um sich? Dabei haben die verantwortlichen Redakteure und viele der Kommentatoren ohne link zu sein, mehr linkes Gedankengut und linkspolitische Gesinnung als mancher der es vorgibt.

  8. Opa Fielmann sagt:

    Nicht nur „wahre“ Linken hauen mit der Nazi-Keule

    um sich.

    Es tun auch andere, von denen ich das absolut

    nicht erwartet hätte 😉

    Dass sich Einige zu nichts zu schade sind, wird

    über kurz oder lang ans Licht kommen.

  9. ichgreifmirandenkopf sagt:

    Das hat was mit „Erkennbarkeit der Welt“ zu tun. Die einen erkennen Zusammenhänge, Vorgänge, Tatsachen, Lügen etc. Die Anderen eben nicht.
    Wie heißt es so schön: „Wissen ist Macht“…. (der Slogan kluger Köpfe, nehme ich mal an).
    Wiederum gibt es den Slogan: „Nix wissen, macht nix“…und ich hau drauf (sinnbildlich gesehen).
    Somit kann man immer Wahrheit und Unwahrheit schöön vermischen und alles so drehen, wie man es gerade braucht und meint dann noch, dass es die absolute Klugheit wäre.
    Oh jemine :-)
    Diese Worte sind wissenschaftlich- philosophisch gemeint :-)

  10. PerspektiveOchsenloch sagt:

    Ich finde es wirklich sehr erstaunlich, dass eine Vielzahl von Studierter der Überzeugung sind, von oben herab schauen zu können.

  11. Wachsam sagt:

    Diese linken Typen vergessen immer in ihrer angeblichen Arroganz, dass die die Täter sind.
    Was haben sie Parteimitgliedern angetan – innerparteilich- was sich bis heute auswirkt.
    Sie bringen es bis heute nicht fertig, mit den innerparteilich Geschädigten vernünftig zu reden. Trifft man einen, dann kommt sofort:“Ich han ke Zeit.“

    Das ist alles, was sie können, immer schön die Wahheit verdrehen und sich verdünnisieren, wenn das eigen konstruierte „Feindbild“ auf der Bildfläche erscheint :-)

  12. LinksistdawoderDaumenrechtsist sagt:

    Willfährige Diener, welche die Wahrheit nicht ertragen können.

  13. frans wagenseil sagt:

    #10

    Bei den Linken ist es ähnlich wie bei der ehemaligen K.P.St.E. (Königlich-Preußische-Staats-Eisenbahn).
    Bei denen gab es 4 Klassen für die Fahrgäste.
    Und damit man sich nicht gegenseitig störte, gab es für jede Klasse direkte Ein-/Ausgänge an die frische Luft.

    Bei den Linken ist es nun heute aber leider so, dass die Eliten bei Versammlungen im gleichen Saal Platz nehmen müssen, wie die allerletzten Mitglieder, sie müssen deren Gesülze ertragen und sie müssen auf den gleichen Klo wie die gehen.
    Da wundert es einen nicht, wenn da einer grimmig guckt.
    Man könnte ihm ein Beißholz reichen, dann könnte er sich abreagieren.

  14. Bello sagt:

    …. oder ein Hundeknochen a la Linsler 😉

  15. Mr. Big sagt:

    Es soll ja Menschen in der Linke, geben, die sich systematisch selbst zum Gespött machen.
    Diese Typen sind stark im Austeilen, aber einstecken können sie nichts.
    Statt zur Besinnung zu kommen, dürften sich diese Typen auch weiterhin treu bleiben, auf andere eindreschen und diskreditieren, um nicht den Zorn des »“Herrn und Meister der Intrigen“« auf sich zu ziehen.
    Wer den „Herrn und Meister“ erzürnt, muss fatale Konsequenzen fürchten.

  16. Donnerhübel sagt:

    Aus einer Mücke einen Elefant machen, darin sind Parteibuchjuristen einsame Spitze.

  17. Wossi sagt:

    Es ist und bleibt SED Manier in der Linken. Kritiker sollen mundtot gemacht werden, bloß dass diese Macher- West meist nie die DDR erlebt haben.
    Ergo, was sagt uns das, der Drang Macht über andere auszuüben, treibt maßlose Stilblüten.

  18. AntiSpeichellecker sagt:

    Zwei Ballonfahrer haben im dichten Nebel völlig die Orientierung verloren. Plötzlich reißt der Nebel auf, und sie sehen unter sich auf einer Hochfläche einen einsamen Spaziergänger. Einer der Männer im Fesselballon formt die Hände zu einem Trichter und ruft nach unten: „Wo sind wir hier?“

    Der Spaziergänger wirft einen kurzen Blick nach oben und antwortet dann wie aus der Pistole: „In einem Fesselballon, 30 Meter über der Erde“.

    Kurze Zeit später hat sich die Nebeldecke wieder geschlossen. Da meint der eine Ballonfahrer zum anderen: „Der Mann muss Jurist gewesen sein. Seine Antwort war prompt, präzise, völlig richtig und trotzdem nicht zu gebrauchen“.

    Quelle: Readers Digest, Ausgabe Juni 2013

  19. Saarbrigger sagt:

    # 16
    Schlägt Dir ein Parteibuchjurist auf die linke Wange, so halte ihm nicht auch noch die rechte hin…. 😀

  20. Tanja sagt:

    Die Linke, eine Partei, die bald keiner mehr braucht!

  21. Hermann Junker sagt:

    Um es mal klar zu sagen: mir gehen alle diese dämlichen Gutmenschen in der LINKEN gewaltig auf den Sack.

  22. Babbelfisch sagt:

    #17
    An Größenwahn sind schon ganz andere zu Grunde gegangen

  23. Cranberry sagt:

    # 16
    Dummheit kann schon echt weh tun…

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