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So geht es mit links

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 10. September 2013

Es ist immer schön eine große Auswahl zu haben

Zehn Bedingungen für eine Regierungsbeiteilung formulierte die Linke am Montag auf ihren Parteikonvent in Berlin. Würden diese Punkte weitgehend erfüllt wäre man bereit ihre grundsätzliche Ablehnung gegen eine Zusammenarbeit aufzugeben. Wie Riexinger betonte, sei das Ausschließen seiner Partei die beste Lebensversicherung für Merkel.

Auch Gregor Gysi betonte, dass es für eine Regierungsbeteiligung keinen Richtungswechsel in der Politik der Linken geben werde und nannte die Wahrnehmung, dass eine rot-rot-grüne Option inzwischen breit diskutiert werde, einen großen Gewinn. Es wäre dadurch eine gesellschaftliche Akzeptanz erreicht, die noch vor vier Jahren undenkbar gewesen sei.

Die Partei- als auch Fraktionsführung legten einen 10 Punkte-Plan vor mit dem die letzte Phase vor den Wahlen bestritten wird. Dazu zählen:

  • ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro

  • die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro

  • die Abschaffung der Rente mit 67

  • eine Mindestrente von 1050 Euro

  • eine Angleichung der Renten in Ost und West bis zum Jahr 2017

  • der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben und hohe Vermögen besteuert werden

„Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen“, lesen wir in dem Papier. Damit bleibt die Linke an ihrem Wahlprogramm, SPD und Grünen kommt sie damit nicht entgegen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstützt die Absage ihrer Partei an jedwede Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene. „Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden“,

Mit Blick  auf die jüngsten Umfragen bekräftigte Fraktionschef Gysi, man müsse „ein zweistelliges Ergebnis“ anstreben. „Wenn wir uns jetzt anstrengen, dann schaffen wir das auch“, sagte er. Zuletzt lag die Linke bei acht Prozent. Am Wochenende wurden der Linken über den WDR allerdings nur 4 Prozent für NRW prognostiziert. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt.

Politikwechsel:

Sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN.

In einem Papier, das auf dem Konvent der LINKEN am 9. September 2013 im Umweltforum in der Berliner Auferstehungskirche vorgestellt wurde, hat die Partei zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode des Deutschen Bundestages formuliert:

Quelle: Linke aktuell >>>>> weiterlesen

In einen wahren Rausch der Illusionen scheinen sich dagegen die Linken an der Saar begeben zu haben. Glaubt man den Statistikern des Hamburger Wahl-Informationsdienst „Election.de“ kommen hier rosige Zeiten auf die Partei zu,  denen sie gleich zwei Mandate für den Bundestag voraussagt. Unglaublich das der Abgang von Oskar im Saarland solch einen Ansturm der Wähler nach sich zieht? Scheinbar reicht es aber an der Saar schon aus wenn jemand das Rotlicht ausschaltet?

Statistiker glauben:

So geht die Wahl im Saarland aus

Von der SPD-Liste „ziehen“ der Prognose zufolge nur zwei Plätze – genauso viele wie bei der Linken. Und das ist die größte Überraschung. Denn in Erwartung großer Stimmenverluste hatte es im Juli einen erbitterten Kampf um den vermeintlich einzig sicheren Platz eins der Linke-Liste gegeben. Die dabei gegen Thomas Lutze unterlegene Yvonne Ploetz schlug den Trostpreis Platz zwei aus. Davon könnte nun Gabriele Ungers profitieren – und nach Berlin gehen, wo auch Markus Tressel als grüner Landeslisten-Bewerber laut Prognose weiterarbeiten darf. FDP-Mann Oliver Luksic muss wohl die Koffer packen, weil die Landesliste der FDP leer ausgeht. Aber das ist, wie gesagt, zunächst nur Statistik.

Quelle: SOL >>>>> weiterlesen

Ganz anders wird dieses alles von der innerparteilichen Gruppierung der Antikapitalistischen beurteilt. Sollte ein jeder an seinen Forderungen festhalten müsste es bei einer Regierungsbeiteilung folgerichtig zur einer Teilung der Partei kommen. Am 06. 09. 2013, wenige Tage vor dem Konvent schrieb Thies Gleis in einen Artikel folgendes:

Männer, die auf Zahlen starren

Zur nicht enden wollenden Sommerdebatte über Rot-Rot-Grün

Der Wahlkampf in der Supermacht des europäischen Kapitalismus, Deutschland, ist todlangweilig. Die vier Hauptakteure, CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, sind sich in allen Hauptfragen einig. Es geht deshalb um schnöde Machtfragen, um Pöstchen und Personalgeschiebe – nicht um Inhalte. Diese mittelbaren Dinge bewegen die betroffenen Parteien und Kandidatinnen, sonst kaum jemanden. Die Menschen außerhalb der Sphäre der BerufspolitikerInnen und die außerparlamentarische Öffentlichkeit werden dabei von großen Themen bewegt. Die tiefe Krise der Europäischen Union und der in ihr integrierten Währungsunion; die Verselbständigung der nationalen und internationalen Überwachungsbehörden, bekannt als NSU- und NSA-Skandale; die offene Boykotthaltung der Stromkonzerne bei der Umsetzung der Energiewende; die sich rasant verstärkende Krise bei der Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum und nicht zuletzt das neue fürchterliche Kriegsgeschrei gegenüber Syrien – eine Zeitbombe am Schmelztiegel der Krisen des 21. Jahrhunderts, dem Nahen Osten. Bei all diesen großen Fragen sind die vier Parteien Täter und Angeklagte. Greift eine Partei eine der anderen auf diesem Gebiet hat, fällt das sofort auf die eigenen Füße.

Quelle: AKL >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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4 Kommentare zu “So geht es mit links”

  1. Jürgen sagt:

    Nur dumme Kälber wählen ihren eigenen Schlächter.

  2. Regenbogenhexe sagt:

    Peter Fox steigt in den Wahlkampf ein: Popstars gegen Schwarz-Gelb

    http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Peter-Fox-steigt-in-den-Wahlkampf-ein-Popstars-gegen-Schwarz-Gelb

  3. Simsalabim sagt:

    Sahra Wagenknecht

    Ich habe seit vorgestern erhebliche Zahnprobleme und die Termine gestern in Bayern nur mit Schmerzmitteln durchgestanden. Heute musste ich mich darum nun dringend kümmern. Deshalb war ich gezwungen, meine heutigen Auftritte in Leer, Wilhelmshaven und Osnabrück abzusagen. Mir tut dies sehr leid, da ich weiß, wieviel Arbeit in der Vorbereitung der Termine steckt.
    Ich gehe davon aus, dass bis morgen alles soweit wieder in Ordnung ist, dass die weiteren Termine wie geplant stattfinden können.

    https://www.facebook.com/

  4. Alpentrudel sagt:

    Am heutigen Mittwoch war der ehemalige Bundesvorsitzende Klaus Ernst in Cottbus, um unter dem Motto “100 Prozent sozial” für seinen ehemaligen Fraktionskollegen Neškovic zu werben.

    Wir werben dafür, dass die Ernst-Abnicker-Truppe am Sonntag „baden“ geht.

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