So funktioniert Politik
Erstellt von Redaktion am Sonntag 11. März 2018
Der Rote Faden
Durch die Woche mit Johanna Roth
Gerechte Verteilung
Eine muss es ja jetzt mal sagen: Danke, liebe SPD. Nicht wegen des Ja zur Groko, das war ja am Ende killefitz, nachdem immerhin 66 Prozent klar geworden war, dass nicht etwa die Opposition der SPD die nötige Stabilität brächte, um sich zu erholen, sondern das weiche, blau gepolsterte Krankenlager namens Regierungsbank. Viel wichtiger: Dank der Sozialdemokraten hat in den letzten Wochen, besonders aber in den letzten Tagen das ganze Land erleben dürfen, wie Politik funktioniert.
Nie wird im Regierungsviertel mehr auf Verteilungsgerechtigkeit geachtet als immer dann, wenn es um die Besetzung von Ministerposten geht. Man möchte sich das so vorstellen, dass Merkel, Seehofer und Nahles sich mit den jeweils Beteiligten in einen Raum sperrten, Post-its verteilten, die sich dann alle auf die Stirn klebten, und los ging das heitere Beruferaten. Schließlich geht es noch am wenigsten um Fachkompetenz.
Neukölln
Viel eher zählen Herkunft (nach Bundesland), Engagement (Heiko Maas brauchte nur plötzlich gaaaanz viel über Außenpolitik zu reden) und machtpolitischer Gefahrenfaktor. Auf Letzteren achtete Nahles verständlicherweise besonders gewissenhaft. Sigmar Gabriel darf künftig mit Martin Schulz in der letzten Sitzreihe des Plenarsaals Doppelkopf spielen, und Thomas Oppermann muss sich darauf beschränken, vernichtende Blicke vom Präsidentenpult zu schießen und dabei in Gedanken eine weiße Flauschekatze zu kraulen.
Trotzdem verheißt dieses künftige Kabinett Gutes, nämlich neues Personal. Klügste Wahl: Franziska Giffey für das Familienministerium. Frau aus dem Osten, das ist das eine, das dient dem Proporz. Sachkompetent und geerdet als langjährige Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, das ist das andere und dient dann (hoffentlich) dem Amt. Drittens kennt sie außerhalb Neuköllns kaum jemand, ein Zeichen, dass Nahles es ernst meint, und damit ist vermutlich allen gedient. Die Erneuerung der SPD ist schließlich kein Selbstzweck, nichts wurde in den letzten Wochen deutlicher.
Balance
Schlechteste Wahl: jedeR fünfte MinisterIn. Denn nichts, aber auch gar nichts in diesem Kabinett deutet irgendwie darauf hin, dass gut ein Fünftel der Menschen im Land einen Migrationshintergrund hat. Allenthalben wurde ein fürchterlicher Aufstand veranstaltet, damit bei der CSU auch ja die Balance zwischen Oberbayern und Franken gewahrt werde, dass bei der SPD die Niedersachsen ihren Vertreter am Tisch bekommen (Agenda-2010-Sitzenbleiber Hubertus Heil für Arbeit und Soziales, aber natürlich zählte da der einflussreiche Landesverband mehr als die Aussicht, auch soziale Sozialpolitik zu machen) und, sowieso, der Osten. MigrantInnen? Tja. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit Katarina Barleys britischem Pass.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
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Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs