DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

US-Staatssekretärin über TTIP

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 12. September 2014

„So funktioniert ein freier Markt“

File:Stop TTIP Martin Schulz 03.jpg

FEDERFÜHREND US-Staatssekretärin Catherine Novelli über das TTIP-Abkommen, Genfood-Verkauf in Europa und Schutz für Investoren

INTERVIEW ULRIKE HERRMANN UND BERNHARD PÖTTER

taz: Frau Novelli, warum betrachtet die US-Regierung Europa, als wären wir Venezuela?

Catherine Novelli: Das tun wir nicht. Die EU ist unser engster und größter Handelspartner mit hohen Verbraucherstandards. Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten.

Wozu brauchen wir dann Investorenschutzklauseln in einem Freihandelsabkommen wie TTIP?Die EU und die USA sind Rechtsstaaten. Wenn sich Firmen ungerecht behandelt fühlen, können sie vor reguläre Gerichte ziehen.

Das können sie natürlich. Aber wir wollen ein Abkommen, das so umfassend wie möglich ist. Dazu gehören auch außergerichtliche Schiedsgerichte, wo Unternehmen gegen Staaten klagen können. Wir haben hier die Gelegenheit, einen „Goldstandard“ zu setzen, der dem Rest der Welt zeigt, was die richtigen Parameter für ein Handels- und Investitionsabkommen sind. Interessanterweise war es ja gerade Deutschland, das diese Schiedsgerichte erfunden hat. Wir haben das von euch!

Wir denken heute, dass das ein Fehler war.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube _8W0qRGFTcA]

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Licensing

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by eci_ttip at https://flickr.com/photos/125393173@N03/22271437904. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

.

Ein Kommentar zu “US-Staatssekretärin über TTIP”

  1. Thomas A. Bolle sagt:

    Es gibt einen Vorläufer für TTIP. Inzwischen liegt ein unterschriftsreifer Vertrag über ein Freihandelsabkommen mit Kanada vor. Und genau wie bei TTIP sollen Unternehmen die Möglichkeit bekommen gegen Handelhemnisse zu klagen. Kanada ist der größte Produzent von Ölschlamm. Das Abbaugebiet ist so groß wie Frankreich und soll noch ausgeweitet werden. Da Kanada keinen Tiefseehafen hat wird der Schlamm über die USA mittlerweile auch nach Europa transportiert. Alle großen Konzerne versuchen zur Zeit unter dem Deckmantel der Versorgungsicherheit die Europäischen Umweltstandarts auszuhebeln. Dazu ist sich sogar der kanadische Premier nicht zu schade. Die Verband der Ölindustrie schließt bereits jetzt schon nicht aus das die Konzerne wegen Handelseinschränkungen nach der Unterzeichnung des Abkommens klagen werden.

    Mich bewegt bereits die Frage: Kann ich als Bürger dieser Republik alle, Kanzlerin wie Minister wegen Amstpflichverletzung, Meineids etc. strafrechlich belangen.

    Es kann doch nicht Rechtens sein das Unternehmen Willensentscheidungen des Volkes überstimmen können.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>