DEMOKRATISCH – LINKS

„Kosmopolit“ als Schimpfwort
Auch Linke hegen den Wunsch nach einem gesellschaftspolitischen Rollback.

Die Rechten freut’s

Von Daniel Bax

Zwölf Euro Mindestlohn, Steuererhöhungen für Reiche“ und „bezahlbaren Wohnraum“ forderte Nils Heisterhagen, Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, kürzlich an dieser Stelle in der taz. „Der Staat muss zurückkommen. Auch und gerade national.“ Mit diesen Forderungen steht Heisterhagen nicht allein – sie könnten direkt aus dem Katalog der neuen „Sammlungsbewegung“ namens #aufstehen stammen, die Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gerade gegründet haben.

Ein Linksruck soll durchs Land gehen! Darin ist sich Heisterhagen mit Sahra Wagenknecht und ihrem Team einig. Beide treten aber nicht nur für eine linke Steuer- und Sozialpolitik ein. Heisterhagen behauptet in seinem Buch „Die liberale Illusion“ auch, die SPD hätte zu viel „Vielfaltseuphorie“ verbreitet, wann immer genau das gewesen sein soll. Sie solle mehr auf die „kleinen Leute“ hören, statt zu „moralisieren“ und diese zu „belehren“, meint er, und teilt Seitenhiebe gegen das „Bionade-Bürgertum“, „Kosmopoliten“ und eine „selbstgerechte postmoderne Bourgeoisie“ aus. Seinen Appell an antiliberale Ressentiments gegen „die da oben“ nennt er „linken Realismus“.

Wagenknecht schlägt in die gleiche Kerbe. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten“, behauptete sie einmal. Und wenn sie gegen die „allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ polemisiert, dann wendet sie sich damit nicht nur gegen die „No Border“-Fraktion in ihrer eigenen Partei, sondern auch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

So verständlich die Absicht von Heisterhagen und Wagenknecht ist, endlich wieder über so­ziale Gerechtigkeit zu reden, so irritierend ist es zugleich, wie sie den Rechtspopulisten entgegenkommen. Das hat auch strategische Gründe: Beide sind überzeugt, dass sich mit linker So­zialpolitik Mehrheiten gewinnen lassen, mit liberalen gesellschaftspolitischen Forderungen dagegen nicht. Diese Haltung kann man getrost als linken Populismus bezeichnen.

Die Wähler der AfD seien nicht alle Rassisten, glaubt Wagenknecht. Viele wählten diese Partei auch aus Protest gegen Sozialabbau. Wenn sie sich da mal nicht irrt: Mehrere Studien zeigen, dass die Wähler der AfD keineswegs zuerst unter den „Abgehängten“ zu finden sind, die mit ihrer wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind. Vielmehr wollen sie tatsächlich das, wofür die AfD steht – die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einwanderung insgesamt begrenzen sowie Muslime, Migranten und andere Minderheiten als Bürger zweiter Klasse behandeln. Den Eliten geben sie die Schuld an einem gesellschaftlichen Wandel, den sie ablehnen. Nicht deren neoliberales Leistungsdenken oder ihre Kaltschnäuzigkeit gegenüber Schwächeren ist ihnen ein Dorn im Auge, sondern die Liberalität.

Diesen Menschen möchte Wagenknecht mit einer harten Haltung zu Asyl und Zuwanderung entgegenkommen. Dafür führt sie Argumente ins Feld, die auf den ersten Blick plausibel klingen, aber einer näheren Prüfung nicht standhalten. So behauptet sie, Flüchtlinge würden die Löhne ­drücken und Zuwanderung sorge im Niedriglohnsektor zwangsläufig für Konkurrenz. Tatsächlich ist dieser Zusammenhang überhaupt nicht belegt. Flüchtlinge und Zuwanderer übernehmen meist die Jobs, für die sich sonst keiner findet, oder werden dafür sogar händeringend gesucht.

Zum anderen vergießt Wagenknecht Kroko­dilstränen darüber, dass die Abwanderung der besser ausgebildeten Mittelschicht armen Ländern schade, die auf diese Fachkräfte angewiesen seien. Es sei verwerflich, wenn Deutschland Ärzte aus Syrien, dem Irak oder dem Niger „hole“. Ein wenig hallt da der Vorwurf der „Republikflucht“ nach, der in der DDR gegen Menschen erhoben wurde, die ihrem Land oft aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren wollten. Tatsächlich ist die These vom „Brain Drain“ aber auch überholt. In der Migrationsforschung spricht man heute eher von „Brain Circulation“, weil auch die Heimatländer oft vom Wissenstransfer durch Auswanderer und Rückkehrer profitieren. Außerdem sind nicht wenige Menschen in diesen Ländern von den Rücküberweisungen ihrer Angehörigen abhängig, die in Europa leben. Deren Bedeutung übertrifft vielerorts die jeder Entwicklungshilfe.

Mit ihrer „Sammlungsbewegung“ orientiert sich Wagenknecht an Vorbildern wie „La France insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) des Links­populisten Jean-Luc Mélenchon, dem Briten Jeremy Corbyn und an Bernie Sanders in den USA. Gemeinsam ist allen dreien, dass soziale Forderungen auf ihrer Agenda ganz oben stehen, und dass sie ihren Aufstieg zu linken Hoffnungsträgern nicht zuletzt erfolgreichen Kampagnen im Netz verdanken. Ein Patentrezept gegen Rechtspopulisten haben sie aber nicht. Mélenchon hat mit dem Ausstieg aus dem Euro geliebäugelt und zeigt sich in Einwanderungsfragen eher zugeknöpft. Er konnte damit aber kaum Wähler des Front National auf seine Seite ziehen. Jeremy Corbyn gelang es, vor allem junge Menschen in den Großstädten zurückzugewinnen, die Labour unter Tony Blair abgeschreckt hatte. Er irritiert allerdings durch seine unklare Haltung zum „Brexit“, dem Herzensanliegen britischer Rechtspopulisten. Und Bernie Sanders stieg in seiner Partei zwar zum Gegenspieler von Hillary Clinton und Helden der Jugend auf, aber ob er gegen Donald Trump wirklich bessere Chancen gehabt hätte, bleibt reine Spekulation.

Quelle      :        TAZ          >>>>>       weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben       —        Stehauffigur 19 Jh

——————————————-

Unten     —       Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.