DEMOKRATISCH - LINKS

Kompromisse sind notwendig, wird Linke-Landeschef Zimmermann im WDR-Interview vom 27.2.2010 zitiert, und, er ist sich sicher, das die Basis diese Kompromisse auch mittragen würden, im Falle einer NRW-Regierungsbeteiligung. Dies sagte er nach dem ausserordentlichen Landesparteitag der NRW-Linken in Duisburg vom 27.2.2010.

Es gäbe, so Zimmermann weiter, zwar unverhandelbare Punkte für die Linke, aber in allem anderen sei es nun mal so, das man dem zukünftigen Koalitionspartner auch Zugeständnisse machen müsse. Weiter sagt er in dem Interview: „Wir würden keine Regierung unterstützen, die Sozialabbau betreibt, die Stellen im öffentlichen Dienst abbaut oder weiterhin auf Privatisierung setzt. Das sind unsere unverhandelbaren Kernpunkte. Außerdem verlangen wir für eine Unterstützung, dass sich eine mögliche neue Regierung ganz klar zum Ziel setzt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen in NRW zu verbessern und nicht Politik für einige wenige betreibt.“

Klare Aussage! Oder eher doch nicht?

Vielmehr hält er sich mit seinen Zielsetzungen einige Hintertürchen offen. Was heisst beispielsweise „weiterhin auf Privatisierungen setzen“? Allein diese Formulierung impliziert bereits, das sich die Führung der NRW-Linken mit den bereits gefassten Privatisierungsbeschlüssen arrangiert hat und möglichst keine neuen möchte. Ist das eine Änderung der Politik in NRW? Ebenfalls ziemlich politisch platt und unverfänglich ist die Forderung die Lebens-und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern. Diesen Anspruch finden wir bei allen Parteien in NRW. Allein durch mögliche zukünftige faule Kompromisse wird sich letztlich an diesem hehren Ziel nichts verändern lassen.

Die Linke in NRW befindet sich bereits in einem Spagatzustand. Auf der einen Seite hat sie ihren Mitgliedern und potenziellen WählerInnen die Umsetzung ihres eigenen Wahlprogramms zu garantieren, auf der anderen Seite aber ist der Wille zum Mitregieren spürbar groß. Und gerade dieser Wille bedeutet auf vieles, was sich Heute noch im Wahlprogramm nachlesen lässt, zu verzichten. Die Basis wird das sicher mittragen, meint Zimmermann? Das klingt wie Pfeifen im Walde! Denn von den über 8000 Mitgliedern im Landesverband NRW waren knapp 200 zu dem ausserordentlichen Parteitag in Duisburg angereist. Vielen ist bewusst, das die Verteilung der Delegiertenposten in den einzelnen Kreisverbänden oftmals sehr problematisch, wenn nicht sogar, undemokratisch, von Statten ging. Ein jeder Kandidat für einen Landtagsposten hat seinen eigenen Fanclub und darf sich dessen Stimmen sicher sein. Was ist also mit den vielen tausend anderen Mitgliedern und Sympathisanten der Linken? Sind auch sie zu Kompromissen bereit? Sicher reicht es nicht aus, einen designierten Bundesparteichef einzuladen, der die dort anwesenden Delegierten auf eine baldige Regierungsbeteilung einschwört. Ernst sprach von dem Willen der West-Linke stets mit regieren zu wollen, allein, die anderen Parteien wollten nicht.

Die Linkspartei wäre nach heutigem Stand erstmals im Landtag von Düsseldorf in Fraktionsstärke vertreten. Es würde für diese relativ junge Partei eine große Chance bestehen, kraftvolle und hörbare Oppositionspolitik zu betreiben. Selbstverständlich hat jede Partei den eigenen Anspruch ihre Ziele umzusetzen, auch als Regierungspartei. Aber die Linke war nun mal eine Partei, die nur erfolgreich sein konnte, in dem sie sich in Kontrast zu den neoliberalen Altparteien aufstellte. So wurde sie auch stets wahrgenommen. In letzter Zeit aber, als Beispiel für das Überbordwerfen von Zielen und Idealen sei Brandenburg genannt, geht es dieser Partei, wie allen anderen auch, nur noch um Macht und Machterhalt. Die Aussicht auf Ministerposten, Ministerialbeamten, Staatssekretären und weiteren einflussreichen Ämtern verführt die NRW-Landesführung dazu, von ihren Mitgliedern eine Art von Blankoscheck einzufordern. Wozu erst solche, teilweise weitgehenden, linken Forderungen aufzustellen, um dann am Abend der Wahl eine Art von Junior-SPD zu werden? Das haben sicher viele in der LINKEN so nicht gewollt und das wird vermutlich zu innerparteilichem Sprengstoff führen.

Auch ist es wieder auffällig, das die Landesliste, gleichfalls der Liste für die Bundestagswahl 2009, mit kaum einem authentischen Links-Mitglied vertreten ist. Wieder finden sich Lehrer, Juristen, Sozialwissenschaftler und dergleichen. Und wieder sucht das normale, das kleine, Mitglied vergeblich einen Vertreter der typischen linken Arbeiterklasse, geschweige denn, einen Betroffenen der Hartz-4-Gesetzgebung.Man bleibt wieder unter sich. Diese typischen Linke-WählerInnen und Mitglieder aber, also die Basis, wie Zimmermann sie nennt, soll nun diese Kompromisse absegnen im Glauben daran, das die gewählten Mandatsträger dann den linken Umbau in NRW voran treiben werden?

Herr Zimmermann, vermutlich wird das mitnichten der Fall sein!

Denn wenn ich schon das abgespeckte Linksprogramm, welches quasi ein Liebesangebot an die SPD ist, wählen soll, mit der Unsicherheit, ob die Linke die 5%-Hürde schafft, dann kann ich auch gleich das Original wählen, die SPD unter Hannelore Kraft. Eine Linke in einer Regierung kann derzeit nur verlieren, wie die Beispiele in Berlin undBrandenburg zeigen.

Eine linke Partei kann aber gewinnen, wenn sie aus der Opposition heraus ihre eigenen Forderungen und Ziele darstellt, Menschen begeistert, Menschen mitzieht und so den Regierenden das Leben schwer macht. In den Zwängen einer Koalition wird das nicht zu schaffen sein. Eine Regierungspartei, die zu zivilem Ungehorsam, zu Streiks, zu Demonstrationen aufruft, ist unglaubhaft und wird wieder abgewählt.

Die Träume der designierten NRW-Mandatsträger in allen Ehren, aber sie sind nun einmal nicht mehr und auch nicht weniger, als die Stellvertreter der WählerInnen und Mitglieder der Linkspartei und haben deren Beschlüsse, Wünsche und Forderungen durchzusetzen. Zu meinen, nur in einer Koalition gute Politik umzusetzen, ist schon zu Beginn dieses Gedankens ein Trugschluss.

Die deutsche Linke war immer eine gute und hörbare Stimme aus der Opposition heraus. Kam sie ans Regieren, verlor sie. Aber immer war sie eine kraftvolle Opposition, die die Regierungen vor sich her trieb, und sie damit oftmals zu Kurskorrekturen zwingen konnte. Im Korsett eines Koalitionsvertrages wird das Atmen für die Linke in NRW sehr schwer werden und sie darf sich der Unruhe und der Unzufriedenheit der Mitglieder sicher sein. Daher plädiere ich für ein Wirken in der Opposition, falls die wichtigsten Wahlprogramminhalte den möglichen Koalitionspartnern nicht zu vermitteln sind. Die Linke in NRW ist ihren WäherInnen und Mitgliedern verpflichtet, Mitregieren um jeden Preis, sei es auch zur Befriedigung einzelner Landespolitiker, kann und darf nicht das Ziel der Linkspartei sein.

Aber zu allererst, Herr Zimmermann, heisst es: Wahl gewinnen und nicht zu früh das Fell des Bären verteilen zu wollen!

Das ganze Interview im WDR finden Sie HIER!

(copyr. Detlef Obens)

Artikel u.a. auch veröffentlicht bei linkezeitung.de , sowie im linken Internet-Blog WAMBLOG