DEMOKRATISCH – LINKS

Sitzung des Landesvorstandes am 1. Dezember 2010

Hier ist der Bericht des Landesvorstand über die Sitzung vom 1. 12. 2010. Leider liegt ein Sitzungsbericht über die letzte Versammlung noch nicht vor. Auch würden die Mitglieder gerne Einsicht in die in diesen Bericht erwähnten Gutachten bekommen.
Im weiteren Verlauf der Antrag von Gilbert Kallenborn an das Amtsgericht Saarbrücken.  IE

Der Landesvorsitzende eröffnete die Sitzung und gab nach den Formalien einen Bericht zur politischen Lage ab. Er ging auf die Verabschiebung des Bundeshaushaltes und diesoziale Schieflage ein. Daneben spielte die Diskussion um Stuttgart 21 eine wichtige Rolle und Rolf Linsler verwies aus diesem Anlass auf die positive Entwicklung beim Projekt „Stadtmitte am Fluss“. Heinz Bierbaum erinnerte noch einmal an das erfolgreiche Programmkonvent in Hannover. Einen Schwerpunkt seiner Berichterstattung bildeten aber aktuelle Initiativen. Die Landtagsfraktion verfolgt aktuell fünf Schwerpunkte: So soll das dritte Kindergartenjahr zukünftig beitragsfrei gestaltet werden. DIE LINKE streitet weiter für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der allerdings nicht den Charakter der sog. Bürgerarbeit besitzen darf. Hier soll zukünftig auch die Zusammenarbeit mit den kommunalen Fraktionen verstärkt werden, da dort diese Frage immer wieder auftacht. Des Weiteren will die Landtagsfraktion ein Sonderprogramm für Berufschulen auflegen und sie stretet weiter für eine echte Lernmittelfreiheit. Als fünften Punkt wird sich die Landtagsfraktion intensiv für einen für bedrohte Betriebe einsetzten. Aktuell steht dies bei Saargummi an.

Erstmals berichteten unsere Delegierten umfangreich von der Sitzung des Bundesausschusses.

Neben allgemeinen politischen Fragen hat hier der Beschluss unseres Landesparteitages zur Landessatzung zu Diskussionen geführt. Hier berichtete zusätzlich Heinz Bierbaum über die diesbezügliche Debatte auf Bundesebene und auf zwei sich *widersprechende* Gutachten.
Hier wird es in den nächsten Monaten noch Debatten geben, die unser Landesverband *gelassen* und *unaufgeregt* angehen könne.

Aus den genannten Punkten entwickelte sich eine lebhafte aber konstruktive Debatte.
So muss über den Punkt Fraktionsangehörigkeit und Parteimitgliedschaft nachgedacht werden.

In der Saarbrücker Kommunalpolitik stehen Diskussionen zur Gebührenpolitik und zur Saar-Messe an. Rolf Linsler weist darauf hin, dass hier Entscheidungen anstehen, die DIE LINKE sehr kritisch begleiten wird.

Danach bearbeitete der Landesvorstand die überwiesenen Anträge. Die vier Anträge zum Themengebiet Migration werden zusammen mit dem Leitantrag an den Landesausschuss überwiesen. Der Antrag „Busfahrt zur Anti-Nazi-Demo“ wurde einstimmig angenommen. Der Antrag zum Stichwort „Mobbing“ wurde auch leicht verändert angenommen. Mario Bender wurde zum Beauftragten für Mobbing des Landesvorstandes gewählt.

Hans-Jürgen Gärtner stellte folgende Anträge:

1. Verteilung der Versammlungsleitung bei Landesparteitagen auf mehrere Verantwortliche
(konkret: zwei Präsidien) – angenommen.
2. Regelmäßige Durchführung von Landesvorstandssitzungen in den Kreisverbänden – wird in 2011 angegangen.
3. Neuregelungen bei Informationen zur Beschlussumsetzung – angenommen.

Informiert wurde über die konstituierende Sitzung der Landesschiedskommission. Julia Maus wurde zur Vorsitzenden gewählt, Stellvertreter sind Katja Cönen und Rainer Bierth.

Außerdem wurde über die anstehende Sitzung des Landesausschusses beraten. In die Tagesordnung soll der Bericht zur finanziellen Situation des Landesverbandes aufgenommen werden.

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Hier nun ein  Antrag von Gilbert Kallenborn an das Amtsgericht Saarbrücken.  IE

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Donnerstag, 02. Dezember 2010

An das Amtsgericht
Aktenzeichen 122 C 390/10 (14
66119 Saarbrücken
-Zivilsachen-
Herrn Ri Zimmerling

Bitte sofort vorlegen !

In der Sache
Kallenborn  ./. Die Linke Saar
v.d.d. Rolf Linsler /RA xxxx

verschleppt der RA xxxx  gezielt das Verfahren.
Mit Schreiben vom 26.11.2010 erklärt er ausgerechnet dem Ri Zimmerling,

„für diese Eilsache gem §§ 940 ZPO wegen Verletzung meiner Verfassungsrechte (Art.1 GG,Art.2 Abs.1  GG ff.) sowie des Parteiengesetzes der BRD (Fassg.Dez.2004) sei nur RA xxxxx „alleiniger Sachbearbeiter“ also müsse der Termin verlegt werden.“

Vor Ri Zimmerling, -wegen einer (bis heute nicht zurückgegebenen!) Kasse Linkspartei
wo der konkrete Schatzmeister (Helmut Ludwig)dann vor Gericht nicht als Schatzmeister, sondern „Bargeldvorschußbeauftragter“ -!- bezeichnet wurde,- trat die gesamte „Parteielite“ der Rechtsdeformatoren W. Fieg (LSK-Chef, heute abgewählt und in Parteiungnade gefallen) Julia Maus-Rechtsanwältin.jur Beraterin der Fraktion die Linke und auch -so gut wie nichtssagend i.d. Kassensache daneben sitzend auch RAxxxx auf.
Der Richter wird sich, wie ich,  gewiss erinnern.

Es war u.U. sein erster „Körperkontakt“ mit der Linkspartei -und deren Foul Play! Also folgt dem, ein Kassenstreit (Inhalt; 267.40 Euro, Gerichtskosten 330 Euro!) mit Täuschung im Rechtsverkehr („Die Kasse wurde zurückgegeben…“ bedingt 3 leibhaftige (!!!) Jus-Experten der Linkspartei, aber hier, bei Grundrechtsverletzungen stünde der RA xxxx a l l e i n e ???  Ohne die gleichberechtigte Julia Maus?!
Dies bestreite ich.
Zumal der/die Rechtssttreitgegenstand(e) massiv geprägt wurde v. der Rechtsanwältin der Linkspartei, Julia Maus. Sie beriet die Linke zum Bundesstatutenbruch.
II.

RA xxxxx  diffamiert mich und das Gericht ebenso-

„….die Akte(n)Kallenborn müssen zum Vormundschaftsgericht…“

da ich nicht prozessfähig, nicht geschäftsfähig bin, der linke Anwalt wendet hier genau die Stasi-und KGB Methoden der Kommunisten an, der Gottlosen, die den pol. Gegnern, welche nicht stumm zukriegen waren, sodann ins psychiatrische Abseits schoben.

Methode Nr.1 der Stasi der DDR !!! Echtzeitmethode RA Jahn! Heute!
Beweis:   Vortrag des RA Jahn vor Richterin Diehm. Verf. Kallenborn ./.Die Linke

III.

Zuteffend hat der politische Gegner mausgerechnet -!- MdL Roland Theis – CDU-hier reflektiert, was viele Linke DENKEN; ABER NICHT SAGEN DÜRFEN!!!!!!!! weil Ihnen dann seit
dem 14.11.2010 sofort ein Parteiausschlussverfahren droht!!

-Anlage

„Theis: Rechtsstaatwidrige Verhältnisse bei Saar-Linken,

Saar-Linke vollendet Gleichschaltung der Parteijustiz

IV.

Daher ersuche ich, nicht weiter den Verschleppungsversuchen zu folgen, sondern hins. §§ 940 ZPO

ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden

da der Gegner das Verfahren verschleppt, er hat von seiner Kanzlei  nur 5 Minuten Fußmarsch zum 66119 Amtsgericht, er hat die Verhinderung überhaupt nicht  b e w i e s e n und er hätte einen anderen Termin, so es überhaupt einen gibt, verlegen können. Dieser hier ist Ortsnah, andere Anwälte träumen von solch kurzer Distanz Kanzlei-Gericht ,nicht mal PkW erforderlich!

V.

Bei Ablehnung des Antrages ohne mündl. Verhandlung zu entscheiden beantrage ich hins.
Art 1093 Abs.1 GG erneut die Zeugen

1. Rolf Linsler ,weitere Pers. bekannt

2. HeinzBierbaum, Dudweilerstr.51. 66111 Saarbrücken

3. Wolfgang Schumacher, Werderstr. 79  ,66760 Dillingen Saar

gerichtlich vor zu laden, da sie unzutreffende EV dem Gericht einreichten
(Linsler und Bierbaum zudem 100% gleicher Maus/xxx-Schriftsatz)
wozu die 3 o.a. Landtagsabgeordenten v.d. Immunität befreit, d.h. diese aufgehoben werden muss.

VI.

Das Gericht wird dann feststellen, daß nach -vorgetäuschter-Anwaltsverhinderung ein Grippevirus ausbrechen wird, also die 3 verfahrensentscheidenen Zeugen Linsler, Bierbaum und Schumacher reihum erkranken und unpässlich werden. Sie befrüchten -zu Recht-nach den AG SB Entscheiden v.2.11.2010 (Zimmerling) und 12.11.2010 (Kohler-Bergmann)eine weitere, weitaus schwerwiegendere Niederlage der Linkenwillkür zuwider dem Rechtsstaat.

VII-

Der Verfahrensgegner hat wissentlich , willentlich und gezielt meine subjektiven
Verfassungsrechte gebrochen und er bricht sie täglich weiter. Das Gericht sollte m.E. Eilentscheid treffen-ohne mündl.Verhandlung.

Der Verfahrensverschlepper erhält Kopie.

Hochachtungsvoll
Gilbert Kallenborn  Elbinger Str. 19     66798  Wallerfangen   2.12.2010

1 Anlage
Analyse des Rechtsexperten der CDU  MdL Theis
Er bestätigt -subsumiert -genau meinen Vortrag, hier zählt auch nicht mehr
Parteizugehörigkeit (die CDU ist und bleibt mein politischer Gegner)
sondern das pure Reflektieren von Willkür gegen die Grundrechte des Menschen.

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Grafikquelle :