DEMOKRATISCH – LINKS

Wahlen in Brandenburg und Sachsen

Von Georg Löwisch

Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen.

Zum grünen Höhenflug hat der Brandenburger Spitzenkandidat Benjamin Raschke vor drei Wochen einen im Rückblick klugen Satz gesagt: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt.“ Tatsächlich ist es nämlich so, dass der Teppich nicht dort gelandet ist, wo es sich die Partei gewünscht hätte. Jedenfalls nicht, wenn man sich an die Äußerung von Raschkes Brandenburger Mitstreiterin Ursula Nonnenmacher erinnert, die sich ein wenig verfrüht als Ministerpräsidentin empfahl. Jetzt sind es in Brandenburg bloß 10,8 Prozent geworden und in Sachsen 8,6 Prozent: eher ein Höhenflügchen.

So schnell und hoch hinaus geht es eben nicht. Den Aufstieg einer Partei muss man sich eher wie eine Treppe vorstellen, die man Stufe für Stufe nehmen muss. Die Grünen sollten mal durchatmen und überlegen, wo sie stehen. Seit Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei führen, haben sie in Bayern, Hessen, Bremen und bei der Europawahl Stimmen hinzugewonnen. Die vielen Mandate in den Parlamenten haben die Gestaltungsmacht der Partei nur sehr begrenzt erweitert, denn sie regieren ebendort, wo sie schon vorher regierten.

Nun aber kommen zwei Länder dazu, in denen die Grünen gute Chancen haben zu regieren. In Brandenburg sind Rot-Rot-Grün und Rot-Schwarz-Grün die möglichen Koalitionen, daneben gibt es noch eine Option mit SPD, CDU und Freien Wählern und – sehr unwahrscheinlich – eine SPD-geführte Regierung mit CDU und Linkspartei. In Sachsen geht sogar nur eine schwarz-grün-rote Keniakoalition, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen hat

Der Erfolg einer Partei bemisst sich nicht in reiner Zustimmung, sondern daran, ob sie diese in Gestaltungsmacht umsetzen kann. Die Frage ist nicht, wie glamourös die Prozentzahlen der Grünen sind. Die Frage ist, was sie daraus machen. Sieben Punkte sind wichtig:

Erstens: Die Grünen müssen verinnerlichen, dass sie es nun sind, die den Staat verteidigen. Die Partei hat eine staatskritische Tradition, von der sie sich den scharfen Blick auf die Bürgerrechte unbedingt erhalten muss. Aber aus ihrer Geschichte heraus pflegt sie auch gern bequeme Feindbilder. Gerade in Sachsen ist es in fast drei Jahrzehnten CDU-Regierung von Biedenkopf und seinen Nachfolgern zum Selbstverständnis der Grünen geworden, sich als Rebellen wider die Staatsmacht zu sehen. Der wackere Underdog, moralisch stets im Recht – das ist auch von Brandenburg bis Bayern immer noch eine klare, einfache Rolle vieler Grünen.

Erst langsam vollzieht sich der Rollenwechsel, und der Partei dämmert, was auf dem Spiel steht. In diesem Jahr ging eine Grüne einen wichtigen Schritt in dieser Beziehung: In Görlitz steckte Franziska Schubert bei der Oberbürgermeisterwahl zugunsten des CDU-Kandidaten zurück, um den AfD-Bewerber zu stoppen. Das war richtig. Jetzt muss den Grünen klar sein, dass es um das Grundgerüst der Republik geht: Scheitert Kretschmer, scheitern wir.

Zweitens: Die Grünen dürfen sich nicht abspeisen lassen. Sie können selbstbewusst übers Regieren verhandeln. Michael Kretschmer ist jetzt belastbar. Sein Vorgänger Stanislaw Tillich trat zurück, nachdem die sächsische CDU bei der Bundestagswahl auf 26,9 Prozent gefallen war. Dagegen sind die 32,1 Prozent von diesem Sonntag stattlich. Der Erfolg – im Übrigen auch in seinem Görlitzer Wahlkreis – festigt Kretschmers Position gegenüber den Rechtskonservativen in seinem Landesverband, die durchaus mit der AfD was versuchen würden. Wäre der Ministerpräsident geschwächt, würden sie sich womöglich durchsetzen.

Chance, nicht Notgemeinschaft

Dann gibt es noch etwas, das sich die Grünen von der CDU teuer abkaufen lassen können: Strategisch bietet eine Regierung mit den Grünen der Union nämlich die Chance, sich zu modernisieren und in den Großstädten den Anschluss zu finden. Das gilt genauso für die unfassbar müde brandenburgische SPD von Dietmar Woidke, die neidisch auf die Grünen-Erfolge im Berliner Speckgürtel blickt. Wenn die Ministerpräsidenten klug sind und ihre Partner der anderen Parteien auch, dann begreifen sie ihr Bündnis nicht als Notgemeinschaft, sondern als Chance.

Die Heuschrecke hat ihre Farbe nicht gewechselt

Drittens: Die Grünen müssen Themen dazugewinnen. Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen spitzen das Problem zu, dass der Partei im Klimaschutz sehr viel zugetraut wird – aber nicht in Ressorts wie Verkehr oder Landwirtschaft, die doch für die Bewältigung der Klimakrise wichtig sind. Während nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen 39 Prozent der Sachsen die Grünen für kompetent im Klimaschutz halten, sagen das zum Beispiel nur 4 Prozent für den Bereich Infrastruktur.

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Grafikquellen      :

Oben      —          Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany

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Unten       —         Grünes Heupferd, Tettigonia viridissima, Weibchen

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