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Leben ohne etwas zu geben

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 18. Juni 2020

Philipp Amthor  Ein düsterer Digitaltraum

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 Vom Staat und seine Parteien wird die Dummheit gefüttert.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Affäre um Philipp Amthor wirft Licht auf gefährliche Bestrebungen zur Privatisierung von Sicherheit und Überwachung. Denn was privat ist, unterliegt kaum demokratischen Kontrollinstanzen.

Philipp Amthor sagt, er sei nicht käuflich. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob diese Behauptung stimmt. Sie ermittelt, ob ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vorliegt. Ob Amthor der Firma Augustus Intelligence in ungesetzlicher Weise Vorteile verschafft hat.

Es geht also vordergründig um Korruption. Ebenso vordergründig greifen die üblichen Verteidigungsreflexe. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU sagt entschuldigend, der 27-jährige Jurist und Bundestagsabgeordnete Amthor sei „ja noch jung“. Ein Mitglied der Partei also, die noch im Januar die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre forderte. Es bleibt auch unklar, ob das Älterwerden vor Verfehlungen schützen soll oder vor dem Erwischtwerden.

Andere sprechen von einem „Lobbyproblem“. Angesichts von Amthors Aktivitäten – politischen Einfluss verschaffen, Aktienoptionen bekommen – wirkt der Begriff „Lobbyproblem“ ungefähr so, als würde man einen Diebstahl als „Eigentumsproblem“ bezeichnen. Wieder andere schweigen so sorgfältig, wie nur Konservative schweigen können.

Dass einige Unionspolitiker eigenwillige Vorstellungen von akzeptablen politischen Geschäften haben, ist bekannt. Man kann dazu Matthias Wissmann fragen, der erst Verkehrsminister war und später Cheflobbyist der Automobilindustrie. Oder Hildegard Müller, die als Merkel-Vertraute und Ministerin praktisch direkt aus dem Bundeskanzleramt in die Lobbyorganisation der Energiewirtschaft purzelte. Inzwischen ist sie als Autolobbyistin Nachfolgerin von Wissmann.

Mausgrau, steingrau, aschgrau und bleigrau

Lobbyismus ist nicht per se schlimm, sondern hat in der liberalen Demokratie eine relevante Funktion. Aber ein Teil des Lobbyismus ist nur noch schwer vom Graubereich zwischen politischer Einflussnahme und Korruption zu unterscheiden. Nicht offiziell anzuzeigende Aktienoptionen deuten auf den dunkleren Teil des Graubereichs hin, irgendwo zwischen mausgrau, steingrau, aschgrau und bleigrau.

Die Gesetze gegen Korruption sind in Deutschland traditionell ein mittelgroßer Witz – aber kein guter. Bis September 2002 waren Schmiergeldzahlungen an private Firmen außerhalb Europas nicht nur nicht strafbar, Unternehmen konnten sie als „nützliche Ausgaben“ sogar von der Steuer absetzen. Die Union hat hart dafür gearbeitet, dass in dieser Richtung wenig geschieht. Das Lobbyregister hat Amthor selbst mit einer großartigen, altklugen Bundestagsrede mitverhindert. Inzwischen kann man qualifiziert erraten, warum.

Ein deutsches Palantir

Amthors Augustus-Absturz ist unappetitlich und schadet dem Ansehen der Politik schwer. Und er wird weiter Konsequenzen haben, auch wenn Amthor in Politik und Medien über ein umfangreiches Netzwerk von Leuten verfügt, die seinen Aufstieg zum konservativen Hoffnungsträger mit Interesse, Männerwohligkeit oder Begeisterung sehen.

Der Hintergrund allerdings scheint noch deutlich besorgniserregender als der vordergründige Anschein von eventueller Korruption. Denn wenn man sich mit Überwachung, Sicherheitspolitik und Konservatismus beschäftigt, hat der Fall Amthor das Zeug, auf ein perspektivisches Demokratieproblem hinzuweisen. Das „Handelsblatt“ zitiert frühere Manager von Augustus Intelligence, das Unternehmen habe „kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze“. Es wäre eine große Erleichterung, wenn sich die von Amthor protegierte Firma als heiße Luft oder gar großer Schwindel entpuppen würde. Nicht aus Schadenfreude, sondern weil die Alternative gefährlich werden könnte.

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Denn Augustus Intelligence ist nicht aus dem Nichts entstanden, vielmehr erkennt man an der Kommunikation und mehr noch an den Verbindungen das Vorbild und die Vision des Unternehmens. Gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs als Fürsprecher, flankiert von einem ehemaligen Verteidigungsminister – hier soll offensichtlich ein deutsches Palantir entstehen (auch wenn der Sitz in New York ist). Wie könnten die Parallelen, zum Beispiel als Erzählung für Investoren, aussehen?

Ein mysteriöses Überwachungsmonster

Quelle        :       Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

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Oben          —      Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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