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SEEXIT statt BREXIT

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 25. Juni 2018

 und GNADE vor RECHT

File:Andrea Nahles.jpg

von Stefan Weinert, Publizist

Das „Dubliner Abkommen“ *) war seinerzeit klug überlegt, aber ohne die Rechnung des Schicksals gemacht.

Das Schicksal nämlich trieb und treibt seit drei Jahren Millionen von Menschen aus ihrer Heimat – südlich und östlich von Europa gelegen – zu uns. Und da liegen nun einmal an den europäischen Außengrenzen Griechenland, Italien, auch Frankreich und Spanien. Unmöglich aber, dass diese vier Länder (wobei Griechenland und  Italien für die Flüchtlinge im Focus stehen), alle diese Menschen aufnehmen und deren Asylverfahren durchführen müssen. Und so ist es auch gekommen: Italien und Spanien weigern sich, Schiffe, überfüllt mit Flüchtlingsfamilien und vielen kleinen Kindern, in ihren Häfen vor Anker gehen zu lassen.

Genau da liegt „Dublin​“ begraben und hätte längst der Realität angepasst und entsprechend modifiziert werden müssen. Da​s aber ist offiziell nicht geschehen.  Horst Seehofer und die CSU könnten also mit ihrer Forderung nach „Ankerzentren“ an den deutschen Grenzen gar nicht mal so verkehrt. „Dublin“ ist eigentlich immer noch geltendes Recht.

Mit dem „Dubliner Übereinkommen“ sollte zum einen erreicht werden, dass jedem Ausländer, der auf dem Gebiet der Vertragsstaaten einen Asylantrag stellt, die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert wird. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Zugleich sollte verhindert werden, dass der Asylbewerber mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten betreiben kann. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das System EURODAC, das ein europäisches automatisiertes System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ist.

Das Dubliner Übereinkommen ist als völkerrechtlicher Vertrag formal weiter gültig, wird aber inzwischen von europäischem Recht überlagert und nicht mehr angewendet. Das sollte unser (?) innenminister doch eigentlich wissen. Darüber hinaus scheint die Absicht der  CHRIST-SOZIALEN (?) inhuman – sowohl den Flüchtlingen als auch den europäischen Mittelmeerstaaten gegenüber. Als ehemaliger Flüchtlingssozialarbeiter und Konfliktmanager (1994 – 2010) und auch als Theologe war ich immer der Meinung, Gnade vor Recht gegenüber den Hilfe Suchenden gelten zu lassen.

Die Mehrheit der Briten übrigens wollen derzeit den Brexit nicht mehr und fühlen sich von ihren damaligen Politikern „bamboozled“ (über den Tisch gezogen). Es ist sehr fraglich, ob es überhaupt zum wirklichen Vollzug  des Brexit kommen wird, denn viele Briten fordern eine erneute Abstimmung darüber und protestieren in diesen Tagen „Pro Europa“. —

Neuwahlen in Deutschland werden nichts ändern. Es muss ein Paradigmenwechsel her. Und der kann nur so aussehen: Die CDU trennt sich ganz offiziell und verbindlich von der CSU und vollzieht damit den SEEXIT. Dann nehmen CDU und SPD stattdessen die GRÜNEN mit ins Boot und bilden eine wirklich „christlich-sozial-nachhaltige“ deutsche Regierung mit entsprechendem Programm und dessen Umsetzung, die vernünftig und ohne die auf das Recht pochende Hardliner bis 2021 regieren kann. Natürlich  müssen die CSU – Bundesminster gehen – allen voran Horst Seehofer. Auf Ebene der EU wird nun zügig des einstige „Schengener Abkommen“ der Realität angemessen modifiziert, wobei aber auch Polen, Österreich (Austria) und Ungarn „mitspielen“ müssen. Ansonsten gibt es gehörigen Ärger und sie werden mit „Pexit, Auxit und Uxit“ aus der EU entfernt.

Soo muss Politik

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Grafikquellen   :

Oben     —

Andrea Nahles bei der Veranstaltung „Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch – Gleiche Chancen durch Bildung und Integration“ am 20.08.2009 im Legienhof in Kiel.
Date
Source Own work
Author PhilFS
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Unten    —      Internierte in Deutschland bei der Essensausgabe kurz nach Kriegsbeginn

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