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RENTENANGST

Seehofer, der Sündenbock

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 8. Juli 2018

Wir alle müssen zurücktreten

Das politische Elend der Erde auf einen Foto

Von Kersten Augustin

Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt worden ist.

Er muss zurücktreten! Und sie erst! Und er sowieso! Egal ob es in den vergangenen zwei Wochen um Horst Seehofer, um Angela Merkel oder doch um Jogi Löw ging: Überall erschienen Nachrufe zu Lebzeiten.

80 Millionen Deutsche haben ihren Sommerferienjob als Sofa-Bundestrainer verloren. Jetzt spielen sie wieder Politikberater. Merkel muss weg, das ist nicht mehr nur ein AfD-Sprechchor oder ein Graffiti in Jena-Lobeda oder Berlin-Köpenick. Im Fall von Seehofers angekündigtem Rücktritt herrschte in linken Kreisen Vorfreude und Untergangslust: Sollen sie doch alle baden gehen.

Diese Haltung ist bequem. Ehrlich ist sie nicht.

Es war nicht ein Innenminister der CSU, der in den letzten Monaten versagt hat. Der hat bloß die Politik gemacht, für die er gewählt wurde. Versagt hat die demokratische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, wir.

Weil Seehofer, Merkel und Löw vorerst bleiben, wo sie sind, muss die Rücktrittsforderung nun an einen anderen Adressaten gerichtet werden: an uns, an die Zivilgesellschaft. Alle zurücktreten! Zumindest einen, besser gleich zwei Schritte.

Das Versagen der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft hat es nicht geschafft, das apokalyptische Raunen in Deutschland, das gegen alle Fakten aufrechterhalten wurde, zum Verstummen zu bringen, durch Solidarität zum Beispiel. Sie hat es zugelassen, dass Vertreter von Volksparteien Seenotrettung als „Shuttle-Service“ bezeichnen. Und ja, das Versagen der Zivilgesellschaft zeigt sich in der Sprache und nicht in Gesetzesentwürfen.

Es gab in den vergangenen Jahren nur wenige Mobilisierungen gegen den Rechtsruck, zu denen mehr als nur die üblichen Verdächtigen kamen. Es gab keinen Aufstand gegen die fortgesetzte Beschneidung des Grundrechts auf Asyl, das in der öffentlichen Debatte von einem Anspruch zu einem Almosen verkommen ist. Bis auf ein paar Aktivisten auf dem Meer hat die Zivilgesellschaft es versäumt, sich voll hinter das Asylrecht zu stellen.

Parlamentarische Politik aber war immer sensibel für Druck von unten, auch und gerade unter der aktuellen Bundeskanzlerin. Alle großen Entscheidungen, die von der Ära Merkel über den Tag hinaus bleiben werden, sind Ergebnisse gesellschaftlicher Bewegungen. Merkel hat immer nur reagiert und politisch nachvollzogen, was Jahre oder Jahrzehnte vorher erkämpft wurde: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein später Erfolg der Friedensbewegung, der Atomausstieg begann nicht in Fukushima, sondern in Gorleben, und die Ehe für alle ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes um Gleichberechtigung.

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

 Stolz wird hier der Demokratische Ausstiegspakt gezeigt?

Beim Streit ums Asylrecht dagegen hat die Zivilgesellschaft nur mit Empörung reagiert, ohne dass daraus politisch etwas folgte. Warum?

Weil die Vorstellung einer Zivilgesellschaft, die in ihrem Humanismus geeint ist, selbst naiv ist. In einer gespaltenen Gesellschaft, deren Klassen hermetischer sind als eine Transitzone, muss die Hegemonie in Debatten wie der um das Asylrecht erkämpft werden. Diesen Kampf verliert der fortschrittliche Teil der Zivilgesellschaft gerade, jeden Tag ein bisschen mehr.

Blick in den Spiegel

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —    Trump und Angela Merkel, 17. März 2017

 

 

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