DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

SED lässt grüßen!

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 30. August 2010

Die Funktionalität einer Landesschiedskommission

Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005, Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin.jpg

Im Bild Hilde Benjamin, nicht groß ist der Unterschied zu den bekloppten in den Schießkommissionen der Linken. Nur Betrüger und blinde Abhängige. Geld – dafür Prostituieren sie sich.

Fallbeispiel aus NRW

Immer wieder gibt es, in wohl allen Parteien, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten die unter den Beteiligten nicht gelöst werden können. Sofern es die Satzung betrifft bzw. Verstöße dagegen haben die Beteiligten die Möglichkeit der NRW LINKEN die LANDESSCHIEDSKOMMISSION anzurufen….

Wie diese „funktioniert“, soll folgendes Beispiel zeigen:

KV Kleve, Sommer 2009, der Fall:

Der Kreisvorstand beschließt den Ausschluss einer ihm missliebigen Person, Begründung: Keine!

Da Nominationsverfahren für die Stadtratswahlen anstehen und die willkürlich ausgeschlossene Person Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert hat ergeben sich Verdachtsmomente – immerhin plant ein (übrigens laut LSchK illegales) Mitglied des Kreisvorstandes in den Stadtrat einzuziehen…

Nominationsveranstaltung in Kleve findet am 09.06.2009 statt. Die missliebige Person wird weder informiert noch sonst was – also ausgeschlossen…

Der illegale Kreisschatzmeister wird auf Listenplatz 1 gewählt.

Der Antrag bei der LSchK

Wird von der am ausgeschlossenen Person am 16.06.2009 gestellt mit der Forderung der rechtzeitigen Wiederholung der Listenwahl ( Abgabetermin beim Wahlleiter!), da sie satzungswidrig ausgeschlossen wurde.

Gemäß Schiedsordnung wäre innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht, ein Verfahren bis 21.07.2009 wäre angebracht, da dies die Frist zur Einreihung der Wahlunterlagen bei der Stadt Kleve ist.

Am 27. 09.2009 mit Eingang 30.09.2009 schreibt die LSchK der Antragstellenden Person: „Der Antrag wird zurückgewiesen, ein Verfahren nicht eröffnet, da kein Rechtschutzbedürfnis besteht. Durch die abgeschlossenen Kommunalwahlen ist Erledigung eingetreten“

Punkt – Aus – Nikolaus…. SO kann man es natürlich auch drehen. Wenn man weiß, dass Michael Kretschmer jede Post an die LSchK vorsortiert, dann…

In diesem Fall dauerte ein Befassen der LSchK mit dem Antragexakt 15 Wochen, „zufällig“ 2,5 mal so lange wie die Satzung es zulässt, „zufällig“ wurde ein „Erledigungstermin“ gefunden….

Was man noch wissen sollte:

Am 21.07.09: Beauftragte des Kreisvorstandes, darunter auch der illegale Schatzmeister und Listenplatz 1, reichen die Wahlvorschlagslisten der LINKEN zur Kommunalwahl des Rates der Stadt Kleve ein. Der illegale Kreisschatzmeister, oberster Einreicher, wird vom Wahlleiter befragt ob an den Vorwürfen eines illegalen Ausschlusses zu Nominationsveranstaltungen etwas dran sei: „Nein, es ist alles ordnungsgemäß gelaufen“ versichert an Eides statt der illegale Kreisschatzmeister…

Vorher sprachen Listenplatz 1 und Antragsteller anlässlich einer Vorstandssitzung miteinander über den Fall. Listenplatz 1 meinte, hämisch grinsend und mit Berufung auf ein Gespräch mit Michael Kretschmer, „nicht in tausend Jahren kommst du mit deinem Antrag durch“ …

Aussichten:

Da die BSchK eine Berufung abgelehnt hatte, ist nun grundsätzlich folgendes denkbar bei „demokratischen Wahlgängen der LINKEN“:

– Es passt mir nicht die Nase von jemandem, der gegen mich antreten will oder ich sehe meine Chancen gefährdet…

– Erkläre ich ihn/ sie zum Nicht-Mitglied…

– Ziehe schnell die Wahlen – ohne betreffende Person – durch und kriege das gewünschte Ergebnis (zumal ja noch einige Nicht-Zahler mir was „schuldig“ sind).

– Die Tatsache, dass ich den LaVo, die LGS und die LSchK hinter mir habe und jedwede Satzung hier nicht interessiert….

Eröffnet mir jede Tür der Willkür. Scheinbar demokratisch, da von allen Gremien der LINKE.NRW mitgetragen…

Mal so ganz nebenbei – Das sogenannte „passive Wahlrecht“ (Kandidatur) ist grundgesetzlich verankert. Eine Partei, die es völlig konträr und missachtend handhabt, systematisch durch alle Gremien die Leiter hinauf, ist diese Partei noch verfassungskonform?!

In der Satzung der LINKEN ist das Recht auf Kandidatur explizit dargelegt – wird aber genau so explizit missachtet….

Fehler einzelner mögen ja passieren, kann vorkommen. Eine, auf dem Papier, demokratische Satzung ist ja okay – Wenn man aber systematisch dagegen verstößt, die eigene Satzung ad absurdum führt…?! Wundert es da, wenn….

Jeder kann nun jederzeit, in der Gewissheit von „LINKER Legalität“ mit der Satzung und Grundgesetz, im Namen der LINKEN, umgehen wie er will. Dem wilden Westen sind Tür und Tor geöffnet. Rechtssicherheit, und erst nicht Rechtschutzbedürfnis, gibt es nicht mehr in dieser Partei…

Besorgnis:

Man hat ja schon von vielen Dingen hinsichtlich „demokratischer Wahlen“ bei den LINKEN gehört. Von „Tagesmitgliedschaften“, „Tresenstimmen“, „Einpeitschen“ usw.. Immer wieder liest/ hört man von „Täuschungen“ und dergleichen – oft Begriffe in Streitfällen und ausgesprochen von den „Verlierern“ einer Wahl – alles Peanuts angesichts systematisierter Entrechtungen bei selbstverständlichste Mitgliedsrechte wie Kandidatur! Wer kandidieren darf und wer nicht – das entscheiden Kreisvorstände, abgesichert durch den LaVo und zurecht gebogen von LGS und LSchK…

Einzelfall? Nein, ich kenne noch einen….Und jeder ist zuviel, verletzt absichtlich und schädigend nicht nur die Satzung sondern auch die Glaubwürdigkeit, die Demokratiefähigkeit unserer Partei!!!

Jens-Uwe Habedank, Kleve

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Fotoquelle : Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.

7 Kommentare zu “SED lässt grüßen!”

  1. Mona sagt:

    Jens-Uwe Habedank,
    an diese Begebenheit kann auch ich mich gut erinnern.

    Oder auch an den Manipulationsversuch in der Linkspartei-Kreis-Kleve vor den kreisinternen Wahlen:
    Klaus Golbach (später Sprecher und Direktkandidat, dann auf einmal abgetaucht….) in einer Mail an versch. Parteimitglieder(auch an Edith Froese und LGS), am 04.Juli.2009 :
    Zitatanfang:
    1.
    „Ich wurde mit verstecktem Hinweis, ich sei das „Zünglein an der Waage“ zum Gelingen der Durchführung eines erfolgreichen Wahlabends gefragt, inwieweit ich meine Kandidatur gemäß möglicher Absprachen auch „brav“ vollziehen würde.“
    2.
    „Ich verbitte mir jetzt und zukünftig derartig geschmacklose und beschämende Versuche mich manipulieren zu wollen.“
    Zitatende

    Die ganze Mail liegt mir vor. Golbach gibt in dieser Mail einen Manipulationsversuch seitens seiner GenossenInnen zu und verwehrt sich dagegen.
    Das sind tlw. die Un-Linken im Kreis-Kleve. Wasser predigen, Wein trinken.
    Passt zu der Artikelüberschrift:
    „SED lässt grüssen ! „

  2. Bundesdmokrat sagt:

    In mindestens einem KV des Landesverbandes NRW wird permanent gegen die eigene Satzung verstoßen. Die Begündung das die Mitglieder keine Protokolle erhalten heißt, die sind ja in einem Bürgerbüro einsehbar.
    Und die untergeordneten Organe verfahren genau so. Also sind alle Beschlüsse unrechtmäßig da die Mitglieder, jedenfalls die welche nicht immer zu Versammlungen kommen können über keinerlei Info´s verfügen.

  3. Jens-Uwe Habedank sagt:

    Wie schon im Artikel erwähnt, gab es einen zweiten – bekannten – Fall im KV Kleve: Eine junge Dame, wollte zum Kreistag kandidieren und ihre Chance wären, auf Grund der Frauenquote, gar nicht mal schlecht gewesen auf Platz 1 oder 2 zu landen. “ DU bis kein Mitglied“ erklärte man (Kretschmer, Gonder) ihr. Als sie die Bestätigung – in Erwartung eines solch schmutzigen Tricks – aus Berlin (M. Harnack, Verwaltung Mitglieder Bund) vorlegte: “ Die in Berlin wissen ja nicht, was sie tun und haben keine Ahnung“ erklärte LGS-Hierarch Kretschmer und „gerettet“ war die reine Männerliste…!

    Selbstredend, dass die LSchK bis heute hier nicht in Form von Ordnungsmaßnahmen reagiert hat – wer legt sich schon mit Kretschmer an und will sich politisch in Sibirien wieder finden…? Die Dame ist dann Anfang 2010 gegangen weil sie soooo die Schnauze voll hatte! Übrigens eine von denen, die beim Hartz-Amt „anonym“ angezeigt wurde und die Wohnungsstürmung über sich ergehen lassen mußte – wahrscheinlicher Hintergrund: Die lieben Genossen aus Kleve…

    @ein-cooler-Linker: Bemerkenswert die Äußerungen und Verhaltensmuster der fürsorglichen „Mama-Inge“ (Gonder)….

  4. Gabi Köhler sagt:

    Moin,Moin,
    jaja, überall das selbe bei den Linken, hier in RLP doch genau so!
    Wie heißt es so schön, bei Aschenputtel: “ Die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins …! Rest kennen wir ja alle!

    LG
    Gabi

  5. Ulrich Meyer sagt:

    Werte Genossen!
    Auch wir im Saarland haben vergleichbare Probleme, die aber weder gegenüber einem machtbesessenen LVor noch einer LVor-hörigen LSK aufzuklären und zu bereinigen sind.
    Ich frage mich, wie es geschehen konnte, daß eine bestimmte Großgruppe machtgeiler und machterfahrener PGs fast überall mit ähnlichen Methoden die Macht übernehmen konnten. Wer sind die Strategen im Hintergrund? Wo lernt man das, seine Anhänger zugleich in den LSK zu positionieren?
    Ist mein Eindruck denn so falsch, daß diese Leute im Westen aus dem Umkreis der Gewerkschaften, SPD, WASG stammen? Damit verbunden ist eine Art Kommunistenhaß und kranhafte Abgrenzung gegen alles echt Linke.
    Und die Bundesspitze? Trägt alles mit, solange die eigenen Posten erhalten bleiben.
    Es ist ein Trauerspiel mit dieser Partei, das die Anfangsbegeisterung aus 2008/2008 an der Basis jedenfalls längst zerstört hat.
    msG
    U.Meyer, Saarland

  6. Helmut Leih sagt:

    Beitrag von Ulrich Meyer,er glaubt offenbar das die Unregelmäßigkeiten in der Partei
    Die Linke von SPD,WASG und teilen der Gewerkschaften kommen.Bei den Gewerkschaften könnte er
    in teilen recht haben,die Gewerkschaften wollen natürlich Mitglieder-Werbung machen,das gehört
    zu den Gewerkschaften!.Was die WASG angeht, die ist von der Partei PDS unterwandert worden,
    um die Vereinigung von WASG und PDS zu ermöglichen.Das sich Ulrich Meyer ausgerechnet über
    Kommunistenhaß wundert,liegt wohl daran der er entweder aus der ehemaligen DDR stammt,oder einfach zu jung ist.In den Alten Bundesländern dürften wohl mindestens 95% der Bundesbürger
    keine Kommunistenfreunde sein.Das die Bürger in den alten Bundesländern eine solche politische Haltung haben, liegt wohl daran geschuldet,das an den ehemaligen Grenzanlagen der
    DDR so unendlich viele Menschen von DDR Grenzsoldaten,bei der Flucht erschossen wurden.
    Eine krankhafte Abgrenzung gegen alles echte Linke gibt es nur bei den rechten Parteien,wie
    sonst kannst du Ulrich Meyer mir bitte erklären,das die Partei Die Linke bei Bundestagswahlen
    8,7% hat,und die Grünen oder die SPD so ein hohes Ergebnis erzielen?.(Wohl zu Jung,oder einfach politisch unerfahren?)

  7. Jens-Uwe Habedank sagt:

    Helmut Leih und der ewige Kampf des Herrn Adenauer: „Kommunismus…“. Das ist ja nun wirklich zu einfach. Hier geht es doch nicht darum ob jemand Gewerkschafts- oder PDS-Hintergrund hat.

    Es geht vielmehr darum, warum (wenn es denn schon so Spinner in KV’s gibt) Gremien unwillig, unfähig oder unerbittlich sind wenn es darum geht die eigene Satzung, den eigenen politischen Anspruch durchzusetzen und zu schützen. Es wird viel von „Basisdemokratei und Transparenz“ gesprochen…Nun – tag-täglich gibt es die Chance für diese Partei sich da zu beweisen und Glaubwürdigkeit zu praktizieren – Entrechtung und Bestrafung derjenigen, die mal den Mund aufmachen, Informationsselektion und Meinungsmanipulation sind da eher der unbeständigere Weg – wenn auch kurzfristig „erfolgreich“ für einige Karrieristen, die mit Politik nichts am Hut haben…

    Noch ein Wort zur DL-Redaktion: Die Überschrift „SED läßt grüßen“ ist griffig und von den praktizierten Verfahren der vorgegaukelten Demokratie mit den praktischen Vorgehensweisen vergleichbar – Diese Überschrift ist jedoch ein Konstrukt der DL-Redaktion und entstammt nicht der Feder des Autors! Das nächst Mal vielleicht etwas mehr „Rücksprache“?…

    Anmerkung der Red.: Da Berichte zum größten Teil ohne Titel zugeschickt, oder nicht in eine Zeile passen, werden diese dann dem Artikel entsprechend angepasst. Das ist in diesem Fall auch auch so geschehen. IE

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