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RENTENANGST

Schwere Verluste für LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 4. September 2019

bei der Landtagswahl am 01.09.2019 in Brandenburg

Quelle       :         Scharf  –   Links

Von Wolfgang Gerecht

DIE LINKE taumelt orientierungslos durch den politischen Ring. Erste Stimmen in der LINKEN rufen nach der 999. Strategie-Debatte.

Mit einem katastrophalen Ergebnis von ursprünglich 18,6% auf 10,7% also ein Verlust von 7,9% bekommen die Mit-Regierungs-Fans in Brandenburg von den Wählern die Meinung gesagt. Der Linken wird von ihren potentiellen Wählern abgesprochen, dass sie eine soziale Alternative für sie sei.

Spitzen-Kandidatin Frau Dannenberg plappert in den Fernseh-Runden genau so hilflos einige Standard-Sätze daher wie der Bundesgeschäftsführer  Schindler in der Berliner Runde.

Der Verzicht von vielen potentiellen LINKEN-Wähler Innen ist insbesondere eine Quittung für die permanente Missachtung der politischen Programmatik der Partei in Regierungsverantwortung. Einige konkrete Beispiele:

  • für die Akzeptanz des klimaschädlichen Braunkohlen-Abbaus ohne eine einzige nennenswerte Bemühung für einen Strukturwandel zugunsten der Beschäftigten in der Braunkohle-Industrie in 10 Jahre Mit-Regieren in Brandenburg.
  • für die Akzeptanz der Hartz IV-Verwaltung (DIE LINKE: Hartz IV muss weg), deren Gesetzgebung maßgeblich durch die SPD und deren Architekten der AGENDA 2010, den SPDler Steinmeier, konstruiert wurde.
  • für die Akzeptanz des Inlands-Geheimdienstes („Verfassungsschutz“) (NSU-Ausschüsse im Bundestag und zahlreichen Bundesländern, als Konsequenz fordert DIE LINKE propagandistisch die Abschaffung dieses Inland-Geheimdienstes.)
  • für die Akzeptanz zur Möglichkeit der Autobahn-Privatisierung im Bundesrat. Auch zeigte DIE LINKE ihre Zuverlässigkeit für die internationalen Finanz-Investoren (Blackrock und viele andere)  und gleichzeitig ihre totale Unbrauchbarkeit für die Interessen des Gemeinwohls der Gesellschaft.
  • für die Akzeptanz der neuen Polizei-Gesetze. Der Parteiausschluss-Antrag des  Kreisverbandes DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein (www.scharf-links.de/90.0) gegen die LINKEN-Zustimmer zu den neuen Polizeigesetzen im Brandenburgischen Landesparlament hat durch die Wähler – nicht durch die Partei DIE LINKE – eine gewisse Bestätigung erhalten.

7 von vorher 17 – mit Steuergeldern hoch dotierte Mandate sind weg. Und dennoch ist DIE LINKE noch im Spiel um – das nicht nur im Osten  geliebte „Rot“-„Rot“-GRÜN zu praktizieren. Wahrscheinlich werden die PDL-Oberen in Brandenburg und in der Partei-Zentrale in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus) bereit sein,  jede politische Zumutung zu akzeptieren, nur um nochmals in die Landesregierung zu kommen. Dabeisein und für sich selbst und ihre Günstlinge zu profitieren, ist offenbar die Hauptsache. Einen pflegeleichteren Koalitionär  kann Herr Woidke (SPD) nicht bekommen.

Ob das Herrn Woidke (SPD) ausreicht wird sich zeigen. Eine deutlichere Mehrheit hat er, wenn er mit der CDU statt mit DER LINKEN koaliert. Das wäre auch der natürliche SPD Standard-Partner, wie langjährig in der Bundespolitik und Landespolitik praktiziert. So wird es auch in Sachsen wahrscheinlich laufen („Kenia“-Koalition nennen es die „Experten“, wie bereits in Sachsen-Anhalt).

Es haben sich potentielle LINKE-Wähler Innen der Partei in den vergangenen 10 Jahren (2009: 26 Sitze, 2014: 17 Sitze, 2019: 10 Sitze) stetig, von LTW zu LTW von der Partei abgewendet.

Der Grund dafür muss wohl sein, dass sie feststellen mussten, dass auf diese selbsternannte LINKE,  kein politischer Verlass ist, dass DIE LINKE Brandenburg ihren Wählern mehr Schaden als Nutzen brachte.

Die „Eroberung von Mandaten“ zum Zwecke der eigenen ökonomischen Sicherheit und der Stärkung ihrer parteipolitischen internen Machtstellung im Sinne der Aufstellung auf einen günstigen Listenplatz bei den nächsten Wahlen ist wohl für „die da Oben“ wichtiger als ein sachgemäßer Einsatz für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung auf Basis der programmatischen (Wahl-Programm-) Aussagen.

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Grafikquelle      :       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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