DEMOKRATISCH – LINKS

Die Rundfunk-Räte schweigen
Da kann die Tagesschau schweigen wie sie will

Autor: U. Gellermann

An die 60 Rundfunk-Räte sitzen und sitzen und sitzen. Rundherum um die Redaktion der Tagesschau. Immer wieder flattern den Räten Programmbeschwerden auf den Tisch, so wie die jüngste zur Nachrichten-Unterschlagung: Da gibt der Präsident der USA selbst zu, dass es beim Afghanistan-Krieg der USA, an dem die deutsche Bundeswehr so erfolgreich beteiligt ist, weder um Terrorismus-Bekämpfung noch um Demokratie oder Frauen-Rechte geht. Die USA wollen vielmehr die afghanischen Rohstoffe rauben. Mehr nicht. Das wäre für anständige Journalisten ein Grund zum Senden. Doch für die unanständige Tagesschau nicht. Das müsste jetzt ein Grund für den Rundfunkrat des NDR, dem Heimatsender der Tagesschau, für sein Eingreifen sein.

Denn im Staatsvertrag ist in § 18, den Aufgaben des Rundfunkrats, festgelegt, er solle die Interesse der Allgemeinheit vertreten und die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen sichern. Wer die Umfragen zum Afghanistankrieg kennt, der weiß, dass die deutsche „Allgemeinheit“ den Krieg ablehnt. Und dass diese Meinung dringend Informationen und Nachrichten erwartet, die dieser Vielfalt entsprechen. Die Tagesschau antwortet darauf mit Zero-News. Diese nur scheinbar elegante Umgehung des Staatsvertrages, der in seinem § 8 „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen“ ultimativ verlangt. Doch die Redaktion schweigt. Und die Räte schweigen mit. Dass sie sich so der üblen Manipulation mitschuldig machen scheint ihnen gleichgültig zu sein.

Programmbeschwerde
Nachrichtenunterschlagung bei ARD-aktuell
Hier: US-Gründe für Besatzungsregime in Afghanistan.

https://www.nytimes.com/2017/07/25/world/asia/afghanistan-trump-mineral-deposits.html
https://www.forbes.com/sites/timworstall/2017/07/27/dear-president-trump-afghanistans-minerals-arent-very-valuable-theyre-really-not/#721b47422615
http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/07/trumps-new-afghanistan-strategy-keep-the-minerals.html
https://www.commondreams.org/news/2017/07/26/colonialism-and-greed-trump-considers-afghan-war-expansion-exploit-minerals
https://www.radio-utopie.de/2017/07/31/toeten-und-sterben-fuer-minerale/
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

am 25. Juli meldete die New York Times, was wenig später auch alle anderen wichtigen US-Medien brachten, ARD-aktuell aber geflissentlich verschwieg:
WASHINGTON — President Trump, searching for a reason to keep the United States in Afghanistan after 16 years of war, has latched on to a prospect that tantalized previous administrations: Afghanistan’s vast mineral wealth, which his advisers and Afghan officials have told him could be profitably extracted by Western companies. Quelle: s.o.
(Frei übersetzt: Präsident Trump hat auf der Suche nach einer Begründung, die Vereinigten Staaten von Amerika nach 16 Jahren Krieg weiter in Afghanistan (militärisch und politisch präsent) zu belassen, sich eine Aussicht zu eigen gemacht, die seine Vorgänger gereizt hat: Afghanistans gewaltigen Reichtum an Mineralien, der von westlichen Ländern profitbringend gefördert werden könnte, wie ihm seine Berater und afghanische Regierungsvertreter mitgeteilt haben.)
Das Profitinteresse US-amerikanischer Unternehmen am Abbau der reichen afghanischen Mineralienlagerstätten war und ist also neben dem geostrategischen Interesse (Einkreisung Russlands) das Leitmotiv der US-Politik, nach 16 Jahren Töten und Sterben in Afghanistan. Der Präsident der USA demaskiert seine Vorgänger und sich selbst als Konquistadoren der Neuzeit, als übelste Räuber- und Mörderbande. Trump zeigt auf, dass alles Gerede über „Krieg gegen den Terror“ und „Verteidigung der Demokratie am Hindukusch“ nichts anderes als hohles, verlogenes Gewäsch war und ist.
Jeder politisch halbwegs Denkende ist sich längst darüber klar. Die Besonderheit liegt hier darin, dass der US-Präsident damit vor der Weltöffentlichkeit die moralischen Hosen runterlässt.
US-Soldaten morden in Afghanistan und anderswo für Mineralien, Öl, Gas, Regimewechsel, Weltherrschaft (und sterben manchmal auch selbst für das Macht- und Profitstreben anderer).  Dazu sollten sich die deutsche Regierung und das Parlament in Berlin anders verhalten, als sie es tun, und zwar nicht nur aufgrund moralischer Maximen, sondern weil deutsche und US-Interessen nicht identisch sind. Deutschland stellt bekanntlich aber noch immer das drittgrößte Truppenkontingent in Afghanistan.
Die jüngsten Äußerungen Trumps, verbunden mit Erläuterungen des historischen und politischen Kontextes, wären geeignet, selbst dem letzten NATO-Apologeten hierzulande die Augen zu öffnen – und denen, die wider besseres Wissen weiter für die Militäraktionen in Afghanistan eintreten, das verlogene Maul zu stopfen. Es wäre demnach originäre Aufgabe der ARD-aktuell gewesen, über die Trump-Äußerungen und alles sich daraus Ergebende umfassend zu informieren. Geschehen ist nichts dergleichen, ARD-aktuell deckte verständnisinnig den Mantel des Verschweigens über die Affäre. Ein ärgerer Ausdruck transatlantischer Schlagseite und Hörigkeit lässt sich nicht mehr vorstellen.
Um Missverständnissen vorzubeugen, sehr geehrte Rundfunkräte: Wir geben hier keine „Anregung“, die Sie folgenlos an den Redaktionspapierkorb der ARD-aktuell weiterreichen können, wie Sie das in jüngster Zeit zu tun pflegen. Wir legen hier eine Beschwerde über strukturell bedingte Nachrichtenunterdrückung vor. Es ist Ihre Aufgabe, zu überwachen und sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Staatsvertrags (Programmauftrag, Programmrichtlinien, „Grundsätze für die Zusammenarbeit im Ersten Deutschen Fernsehen“) beachtet werden:
„Das Gebot der Vielfalt gilt insbesondere für informierende und meinungsbildende Sendungen. Profilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge….“ [Grundsätze, I. (3) (a)]

Gigantische Vorkommen an Lanthan, Cerium, Neodym, Seltene Erden, Kupfer, Kobalt, Gold und Lithium in Afghanistan, den USA und der Welt bekannt seit mindestens acht Jahren
Quelle: http://www.nytimes.com/2010/06/14/world/asia/14minerals.html
mögen die räuberische Gier westlicher Eliten stimulieren und den US-Präsidenten schließlich zu einem widerlichen Statement bewegen. Hierzulande sollten andere Maßstäbe gelten. Dass ARD-aktuell solche Nachrichten unterschlägt, ist unvertretbar.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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