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Schwarzbuch 2015-Poing

Erstellt von IE am Samstag 3. Oktober 2015

Kapitel: Skurriles
Persönliche Vorteile auf Kosten der Gebührenzahler

Da berichteten wir am 2. September 2015 durch direkte Informationen über neue Probleme aus er bayrischen Vetternwirtschaft und verwiesen unter anderen auch auf zwei Berichte aus der Sueddeutschen Zeitung. Im gleichen Artikel wurde auch auf eine Stellungnahme zu diesem Vorfall durch die Landessprecherin der LINKEN, Bayern, Frau Eva Bulling Schröter MdB, hingewiesen.

Natürlich mit der Gedanken im Kopf DIE LINKE würde sich wenigstens einmal auf den von ihnen selbst herausgegeben Status „einer Partei der Kümmerer etwas hinzubewegen“. Scheinbar falsch gedacht, das eigene hohe Einkommen im Bundestag reicht privat aus was interessieren da noch  die Bürger. Zur Zeit finden dort keine Wahlen statt, da brauchen sich Abgeordnete nicht um die Wähler zu kümmern, welche dieser Partei sowieso irgendwo daran vorbeigehen.

Ja, natürlich die Täter wurden entlassen, aber dem Whistleblower, den  welcher diesen Fall erst ins Rollen brachte wurde bis heute keine Gerechtigkeit widerfahren. Weder die Ver.di, noch DIE LINKE ist in irgendeiner Art und Weise daran Interessiert sich für die Erhaltung seines Job einzusetzen und handelt frei nach dem Motto: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse den Verräter“ – denn er bringt viel Arbeit mit. Ein Überraschung wenn sich dann weder den Gewerkschaften nach den Linken weitere Mitglieder anschließen wollen? Dieses alles gleicht den leeren Versprechungen welche die Parteien vor den Wahlen abgeben.

Da versuchen man, als Placebo oder leeres Geschwätz, Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen und ist nicht bereit den hier im Land Geschädigten die entsprechende Unterstützung zu gewähren, was für Beide mit guten Willen keine große Mühe bereiten würde.  Wahrhaftig keine Werbung welche eine entsprechende Nachhaltigkeit zeigt. Gerade da es sich hier um einen Betrieb der Kommune handelt.

Hier ein Newsletterinhalte  welcher uns zu diesem Thema erreichte.

Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost

Kapitel: Skurriles
Persönliche Vorteile auf Kosten der Gebührenzahler

Geht’s noch? – Der ehemalige Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens VE München-Ost hat fragwürdige unternehmerische Entscheidungen mit kostenträchtigen Folgen getroffen.

Poing.

Der ehemalige Vorstand Jens Sch. des gemeinsamen Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgung München-Ost (gKu VE München-Ost), dessen Mitgliedsgemeinden die Kommunen Anzing, Aschheim, Egmating, Feldkirchen, Finsing, Grasbrunn, Kirchheim, Kirchseeon, Oberpframmern, Pliening, Poing, Vaterstetten und Zorneding sind, hat sich letztlich auf Kosten der Gebührenzahler persönliche Vorteile verschafft. So mussten z. B. Mitarbeiter des Kommunalunternehmens während der Arbeitszeit mit Dienstfahrzeugen ihrem ehemaligen Vorstand bei dessen Wohnungsumzug helfen.

Desweiteren seien Mitarbeiter beauftragt worden, mit einem Firmenfahrzeug und während der Arbeitszeit Eisenteile zu dem Privathaus von Jens Sch. zu befördern und zu einem Pflanzkasten zusammenzuschrauben. Eine Rechnung für die Eisenteile sei dem Vernehmen nach erst erstellt worden, als die Vorwürfe gegen Jens Sch. schon publik gewesen seien. Desweiteren seien auf Veranlassung des ehemaligen Vorstands des Kommunalunternehmens kostenträchtige Entscheidungen getroffen worden – so z. B. die Anschaffung von Laborgeräten, die niemand habe nutzen können, weil die notwendigen Schulungen für die Mitarbeiter zu teuer erschienen seien. Ein Dienstwagen soll zu privaten Zwecken vom ehemaligen Vorstand und dessen Ehefrau, die in dem Kommunalunternehmen in der Personalverwaltung tätig war, unzulässig genutzt worden sein.

Auf mehrtägige Dienstreisen habe sich das Ehepaar Sch. gemeinsam begeben, obwohl dies nicht dienstlich veranlasst gewesen sei. Auch habe der ehemalige Vorstand die unverhältnismäßig kostenintensive Renovierung einer Werkdienstwohnung veranlasst und diese seiner späteren Ehefrau und nach ihrem Auszug deren Sohn überlassen. Für die großzügige Inanspruchnahme persönlicher Vorteile galten für Jens Sch. aber offenbar enge Grenzen. Jens Sch. teilte z. B. seinen Mitarbeitern im letzten Jahr schriftlich mit, dass für den Fall, dass sich Mitarbeiter am gemeinsamen Kaffee bedienen, ohne den dafür festgesetzten Obulus zu entrichten, dies als Diebstahl gewertet und arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen werde. Kein Wunder, dass in dem gemeinsamen Kommunalunternehmen dem Vernehmen nach ein „extrem schlechtes Betriebsklima“ geherrscht haben soll. Schließlich muss es auch dem Verwaltungsrat des gKu VE München-Ost gereicht haben. Denn dieser hat den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beauftragt, „die Vorwürfe in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere auch die sachgerechte Verwendung von öffentlichen Mitteln, umfassend zu prüfen“. Der Verwaltungsrat des kommunalen Wasser- und Abwasserunternehmens hat umgehend reagiert und die erforderlichen Konsequenzen aus dem Prüfungsbericht gezogen, der „neben vielen arbeitsrechtlichen Verstößen des Vorstands auch mehrere Fälle der Verschwendung von öffentlichen Mitteln aufzeigt“ – wie die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Ebersberg, dem Bund der Steuerzahler mitteilte. Die Arbeitsverhältnisse mit dem Vorstand Jens Sch. und dessen Ehefrau wurden beendet. Mögliche Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand werden geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht. Auch strafrechtliche Folgen muss der frühere Vorstand fürchten. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft München II, das zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des Schwarzbuches noch nicht abgeschlossen war.

 Zu hoffen bleibt, dass im Interesse der Gebührenzahler im gKu VE München-Ost künftig wieder Rechtstreue herrscht, statt „Selbstherrlichkeit gleichsam nach Gutsherrenart“.

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

2 Kommentare zu “Schwarzbuch 2015-Poing”

  1. Walter Koppe sagt:

    „Natürlich mit der Gedanken im Kopf DIE LINKE würde sich wenigstens einmal auf den von ihnen selbst herausgegeben Status „einer Partei der Kümmerer etwas hinzubewegen“. Scheinbar falsch gedacht, das eigene hohe Einkommen im Bundestag reicht privat aus was interessieren da noch die Bürger. …
    Ja, natürlich die Täter wurden entlassen, aber dem Whistleblower, den welcher diesen Fall erst ins Rollen brachte wurde bis heute keine Gerechtigkeit widerfahren. Weder die Ver.di, noch DIE LINKE ist in irgendeiner Art und Weise daran Interessiert sich für die Erhaltung seines Job einzusetzen und handelt“

    Als für den Fall der VE München-Ost zuständigen KV-Sprecher von Die Linke, KV Erding/Ebersberg kann ich mich über derart viel Unwissenheit und Quatsch nur wundern. Eineinhalb Jahre lang habe ich mich für den Fall des Gekündigten eingesetzt; hatte ihn zu Gerichtsverhandlungen begleitet, seine untätige Anwältin kritisiert, ihn zu Poings Bürgermeister begleitet, eMails an Gemeinderäte geschrieben, … war am Ende dabei, ein letztes mal den zuständigen DGB-KV Ebersberg für den Fall zu interessieren – was nicht leicht war. Leider hatte sich der Gekündigte gegenüber wichtigen Personen sehr ungeschickt verhalten, sich aufgrund dessen Hausverbote in Rathäusern eingeholt, … Es gäbe viel zu sagen; aber ganz sicher nicht, dass sich Die Linke hier nicht für den Beschäftigten eingesetzt hätte!??? Auch mit einer ganzen Reihe weiterer Genossen, auch aus München und andren KV waren ich in Kontakt, auch mit Personalräten der VE, oder Vertretern des KAB, mit denen ich mich immer wieder ausgetauscht hatte, auch mit den MdB’s Schurer (SPD) und Lenz (CSU), einer Grünen MdL, dem CSU-Kreisvorsitzenden, und auch die regional zuständige Ebersberger SZ berichtete darüber, dass Die Linke, KV ED/EBE die Wiedereinstellung des Gekündigten fordert. Mein Engagement hatte übrigens damit zu tun, dass ich selbst einige Jahre zuvor ganz ähnliche Erfahrungen gemacht hatte. Nachdem ich als Gepäckfahrer am Münchner Airport während einer Betriebsversammlung 2008 den Trend zu Billiglohn und Leiharbeit kritisiert hatte, wurde ich gekündigt; und sollte mich danach über die Bundesagentur für Arbeit für die selbe Stelle über die Leiharbeitsfirma Randstat für 1/3 weniger Lohn bewerben, also selbst zur Billiglohnkonkurrenz meiner ehem. Kollegen werden. Immerhin initiierte ich damals über die ARD eine Panorama-Sendung, und brachte Horst Seehofer als Hausherrn der FMG in Erklärungsnot, so dass eine Reihe andrer ebenfalls gekündigter Kollegen wieder eingestellt wurden, siehe https://www.youtube.com/watch?v=9CqtY9OlO8A

  2. Walter Koppe sagt:

    ! Bitte den bestehenden Kommentar mit diesem austauschen! – dieser hier ist etwas kürzer und ein klein wenig zahmer, gegenüber mehreren Seiten 😉 – Vielen Dank !
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    „Natürlich mit der Gedanken im Kopf DIE LINKE würde sich wenigstens einmal auf den von ihnen selbst herausgegeben Status „einer Partei der Kümmerer etwas hinzubewegen … Weder die Ver.di, noch DIE LINKE ist in irgendeiner Art und Weise daran Interessiert sich für die Erhaltung seines Job einzusetzen und handelt“

    Als für den Fall der VE München-Ost zuständigen KV-Sprecher von Die Linke, KV Erding/Ebersberg möchte ich hier widersprechen. Eineinhalb Jahre lang habe ich mich für den Fall des Gekündigten eingesetzt; hatte ihn zu Gerichtsverhandlungen begleitet, seine untätige Anwältin kritisiert, ihn zu Poings Bürgermeister begleitet, eMails an Gemeinderäte geschrieben, … war am Ende dabei, ein letztes mal den zuständigen DGB-KV Ebersberg für den Fall zu interessieren – was nicht leicht war, da sich der Gekündigte gegenüber wichtigen Personen nicht immer geschickt verhielt, … Es gäbe viel zu sagen; aber ganz sicher nicht, dass sich Die Linke hier nicht für den Beschäftigten eingesetzt hätte. Auch mit einer ganzen Reihe weiterer GenossInnen, auch aus München und andren KV waren ich in Kontakt, auch mit Personalräten, Vertretern des KAB, mit MdB’s Schurer (SPD) und Lenz (CSU), einer Grünen MdL, dem CSU-Kreisvorsitzenden, die Ebersberger SZ berichtete darüber, dass Die Linke, KV ED/EBE die Wiedereinstellung des Gekündigten fordert, … Mein Engagement hatte übrigens damit zu tun, dass ich selbst einige Jahre zuvor ganz ähnliche Erfahrungen als Gepäckfahrer am Münchner Airport gemacht hatte, und nachdem ich während einer Betriebsversammlung den Trend zu Billiglohn und Leiharbeit kritisiert hatte, gekündigt wurde, um mich danach über die Bundesagentur für Arbeit für die selbe Stelle über die Leiharbeitsfirma Randstat für 1/3 weniger Lohn bewerben, damit selbst zur Billiglohnkonkurrenz meiner ehem. Kollegen werden sollte. Stattdessen initiierte ich über die ARD eine Panorama-Sendung, und brachte Horst Seehofer als Hausherrn der FMG in Erklärungsnot, so dass eine Reihe andrer ebenfalls gekündigter Kollegen wieder eingestellt wurden, siehe https://www.youtube.com/watch?v=9CqtY9OlO8A

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