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RENTENANGST

Schulbücher

Erstellt von Gast-Autor am Sonntag 24. Oktober 2010

Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher

Die träge Verhaltensweise der Gemeinderatsfraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat von Ahlen /W. regt zu Nachdenken an. Wir möchten auf diesem Wege Anstösse geben, frischen Wind, den zu blasen man angetreten war, einmal wieder auffrischen zu lassen.
Nachfolgend eine ‚kleine Anfrage‘ an die Fraktion:

Betr. Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher

Sehr geehrte Mandatsträger der Partei DIE LINKE im Stadtrat von Ahlen /Westf.

Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften müssen den Eigenanteil für Schulbücher grundsätzlich selbst zahlen. Leistungsbezieher nach dem SGB-XII sind dagegen nach § 96 Abs. 3 Schulgesetz von der Zahlung eines Eigenanteils befreit, obwohl Leistungen nach SGB II und SGB XII in gleicher Höhe gezahlt werden. Das verstößt gegen das Gleichheitsprinzip. Diese Auffassung vertreten übrigens auch Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebunde NRW und fordern daher kostenlose Lernmittel auch für SGB II Bezieher! In vielen Kommunen in NRW (z. B. Bonn, Wuppertal, Herford, Münster) bestehen bereits entsprechende freiwillige Regelungen, die logischer nicht sein können.

Wie sieht das die Fraktion der Partei in Ahlen diese Ungerechtigkeit und wurde in diesem Zusammenhang bereits ein Antrag im Gemeinderat gestellt, entsprechende Finanzmittel bereitzustellen?
Wurde gar ein solcher Antrag in Ahlen bereits positiv verabschiedet? Wir haben nichts gehört und würden uns über einschlägige Informationen freuen.

Redaktion der Internetzzeitung
Demokratisch-Links in Ahlen

i.A. gez. U.Pahl

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Grafikquelle :Triplec85Eigenes Werk

Ein Kommentar zu “Schulbücher”

  1. UP. sagt:


    UPDATE

    Wie uns der Ahlener Stadtrat der Partei DIE LINKE, Ch. Epping, heute morgen mitteilte, ist die Fraktion an dieser Sache „dran“. Sie wird allerdings Mehrheiten organisieren müssen.

    Epping teilte weiter mit, dass bspw. die LINKEN – Fraktion der Stadt Haan einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht hat. Der Antrag vom 24.03.2010 findet sich hier. Er wurde – wie zu erwarten war – abgelehnt.

    Wir können in diesem Zusammenhang allerdings keine Verknüpfung zwischen Haan und Ahlen ableiten; denn die Dinge liegen von Kommune zu Kommune anders, wobei die Grundsätzlichkeit eines solchen Antrages zu begrüssen ist.
    WIR denken, dass sich Ahlen diesen Zuschuss leisten kann und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ausgaben für die Machbarkeitsstudie einer Landesgartenschau. Für die in dieser Angelegenheit „verbrannten“ 60.000 eur. hätte die Stadt viel Schulbücher bezuschussen können.

    Es stellt sich die Frage, ob sich die LINKEN-Fraktion dieser bescheidenen Annahme der Redaktion anschliessen kann!

    UP.

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