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Scheuklappen runter, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 16. April 2019

          Man darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern.

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Von Nesrine Malik

Genauso wenig aber darf man die Vorwürfe, er sei sexuell übergriffig gewesen, unter den Tisch kehren.

Nur für den Fall, dass es in Vergessenheit geraten ist oder Politiker für Verwirrung gesorgt haben, weil sie vergaßen, diesen Umstand zu erwähnen, würde ich gern noch einmal daran erinnern, warum Julian Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London saß, bevor er sie vergangene Woche schließlich verlassen musste und verhaftet wurde. Ich persönlich glaube nicht, dass er dort war, weil er ein Journalist ist, oder jemand, der den Mächtigen die Meinung geigt, und auch nicht, weil er Beweise über Kriegsverbrechen der USA an die Öffentlichkeit gebracht hat. Er war in der Botschaft, weil Schweden 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Julian Assange wollte sich der Auslieferung entziehen, erschien in Großbritannien nach Freilassung gegen Kaution nicht bei der Gerichtsverhandlung und verschanzte sich danach in einer Botschaft.

Vor diesem Hintergrund war es merkwürdig zu hören, was die Labour-Politikerin und Schatten-Innenministerin Diane Abbott zu Labours strikter Ablehnung einer möglichen Auslieferung Assanges an die USA wegen der Vorwürfe, er sei in eine Hacker-Verschwörung verwickelt, zu sagen hatte. Die Vorwürfe der sexuellen Nötigung seien „nie zur Anklage gekommen“. Es gebe die Vorwürfe zwar, räumte sie ein, aber es sei ja schließlich nie Anklage erhoben worden.

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht sollte man bei dem schmerzhaft offenkundigen Logikfehler in der Argumentation anfangen: Nämlich, dass sich Julian Assange dem Verfahren entzogen hat und er daher schlicht nicht vor Gericht gestellt werden konnte. Das ist der einfache Grund, aus dem die Klage nie erhoben wurde. Aber Diane Abbotts Bemerkungen implizieren, die Vorwürfe seien aus irgendeinem anderen Grund fallen gelassen. Das suggeriert, sie seien nicht glaubhaft genug gewesen, um sie weiter zu verfolgen. Oder sie seien freiwillig fallen gelassen worden und hätten deshalb nichts im Mittelpunkt des Assange-Falls zu suchen. Diese formale Sophistik der „Unschuldsannahme durch Abwesenheit“ ist im besten Falle dumm, im schlimmsten Fall unehrlich. Einer der beiden Vorwürfe ist unterdessen tatsächlich verjährt, weil Assange sehr erfolgreich Zeit geschunden hat.

We are still here, placards in front of Ecuador embassy.jpg

Dabei muss man diese Dinge überhaupt nicht vermischen. Es ist ohne Probleme möglich, zwei Positionen gleichzeitig zu vertreten. Dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden sollte – und man trotzdem einen Blick darauf werfen sollte, warum er sich einer Gerichtsverhandlung entzogen und sieben Jahre in einer Botschaft versteckt hat. Mehr als 70 Abgeordnete und Peers haben jetzt an den britischen Innenminister Sajid Javid und Diane Abbot geschrieben und darauf gedrängt, ihren Fokus auf die früheren schwedischen Ermittlungen zu lenken.

Quelle         :    Der Freitag     –   Geschrieben von Nesrine Malik | The Guardian

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Grafikquellen      :

Oben    —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten        —      „We are still here“, placards in front of Ecuador embassy,in support of Julian Assange, London

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