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RENTENANGST

Saar Landtagswahl 2009

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 29. September 2011

Landtagswahl muss nicht wiederholt werden

Sitzverteilung der 14. Legislaturperiode

In Kürze eine Zusammenfassung vorliegender Nachrichten:

Die Landtagswahl 2009 ist uneingeschränkt gültig. Das hat der saarländische Verfassungsgerichtshof bestätigt.  Dem Gericht lagen drei Wahlbeschwerden vor – unter anderem von der SPD- Landtagsfraktion.

Den ganzen Tag über hatten die Richter des saarländischen Verfassungsgerichtshofes beraten. Am Donnerstagabend dann war die Entscheidung klar: Die Landtagswahl 2009 ist gültig und muss nicht wiederholt werden.

Regierung soll Sperrklausel prüfen

Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter sämtliche Beschwerden gegen die Wahl zurück. Es habe keine Fehler gegeben, die auf die spätere Mandatsverteilung einen Einfluss gehabt hätten. Auch die ebenfalls von einem Kläger infrage gestellte Fünf-Prozent-Klausel sei „verfassungsrechtlich gerade noch gerechtfertigt“, so die Richter. Sie trugen der Landesregierung allerdings zugleich auf, zu prüfen, ob die Sperrklausel noch notwendig sei.

Gericht hatte Gutachter herangezogen

Die Gestaltung der Wahlzettel war einer der Punkte, gegen die die SPD-Fraktion und mehrere Wahlberechtigte vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt hatten. Der ominöse Pfeil auf dem Wahlzettel in Richtung CDU-Kästchen und die CDU-Schleichwerbung auf Kosten des Steuerzahlers in der Anzeigenkampagne „Der Ministerpräsident informiert“ waren für die SPD die Knackpunkte. Die entscheidende Frage lautete für sie: wurde dadurch der mündige Bürger in seiner Wahl-Entscheidung beeinflusst?

Zum Audio

„Muss die Wahl wiederholt werden?“ [Audio, Ricarda Wacker im Gespräch mit Thomas Gerber, SR 3 Saarlandwelle, Region am Mittag, 29.09.2011, Länge: ca. 4:13 Min.]

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte zwei Gutachter herangezogen, einen Soziologen und einen Werbefachmann. Die beiden anderen Beschwerden bezogen sich unter anderem auf die Fünf-Prozent-Klausel und auf interne Vorgänge bei den Linken. Konkret ging es dabei um die Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis Neunkirchen.

Keine Orientierungspfeile mehr

Der saarländische Innenminister Toscani hatte zwischenzeitlich eine Änderung der Landeswahlordnung angekündigt. Künftig soll bei Wahlzetteln auf Orientierungspfeile verzichtet werden.

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 hatte die CDU 19 Mandate errungen, die SPD 13, die Linken elf, die FDP fünf und die Grünen drei. Danach hatten CDU, FDP und Grüne die erste und bisher einzige Jamaika-Landesregierung gebildet. (SR3/dpa/red)

Quelle: SR-Online

Saarbrücken: Landtagswahl ist gültig

Die Landtagswahl 2009 muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigte die Gültigkeit des Urnengangs am Donnerstagabend.

Nach Auffassung der Richter gab es bei der Wahl keine derart gravierenden Fehler, dass die Wahl wiederholt werden müsste. Damit wiesen sie die Klage der SPD und mehrerer Walhberechtigter ab.

Auch in der Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel liege kein Wahlfehler. Allerdings sei zu überprüfen, ob sie auch mit Hinblick auf die relativ niedrige Zahl an Abgeordneten erforderlich sei.

Saarbrücken: Stimmzettel werden geändert

Auf den Stimmzetteln für Wahlen im Saarland wird es in Zukunft keinen Orientierungspfeil mehr geben, der auf die Spalte verweist, in der die Parteien anzukreuzen sind.

Das kündigte Innenminister Toscani vor dem Verfassungsgericht an. Der Verzicht auf den Pfeil werde auf dem Verordnungswege geregelt. Der Pfeil war Teil einer Beschwerde der SPD-Fraktion.

Bei der Landtagswahl 2009 hatte der Orientierungspfeil nach Ansicht der Sozialdemokraten und einiger Wahlberechtigter zu weit in das Feld der CDU hineingeragt.

Saarbrücken: Landesregierung sieht sich bestätigt

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Landtagswahl 2009 sieht sich die saarländische Landesregierung in ihrer eigenen Rechtsauffassung bestätigt.

Innenminister Toscani sagte, mit dem Urteil sei „endgültige Klarheit und Rechtssicherheit“ geschaffen worden. Das „verfassungsgemäße Zustandekommen“ der Landesregierung sei bestätigt.

Mit Blick auf die vom Verfassungsgericht angemahnte Überprüfung der Fünf-Prozent-Sperrklausel verwies Toscani auf die Zuständigkeit des saarländischen Landtags.

Saarbrücken: Linke und CDU bewerten Urteil positiv

Die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag und die saarländische CDU haben das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Landtagswahl 2009 positiv bewertet.

Die Linke sieht sich darin bestätigt, dass alle Maßnahmen getroffen worden seien, um einen ordnungsgemäßen Ablauf bei der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung zu gewährleisten.

CDU-Generalsekretär Theis sagte, die Entscheidung des Gerichtes bestätige in „eindeutiger Weise“ den Standpunkt der Partei im Verfahren der Prüfung der Landtagswahl.

Saarbrücken: SPD sieht Kritik an CDU bestätigt

Die SPD-Landtagsfraktion hat nach dem Urteil des Verfassungesgerichtes zur Landtagswahl 2009 ihre Kritik an der damaligen CDU-Landesregierung als bestätigt bezeichnet.

Das Gericht habe grobe Mängel und Verstöße gerügt. Dazu zähle die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel und die für unzulässig erklärte Wahlwerbung der damaligen Regierung.

Die SPD warf der CDU vor, „Rechtsverstöße billigend in Kauf“ genommen zu haben, um an der Macht zu bleiben. Die geforderte Prüfung der Fünf-Prozent-Klausel werde ernstgenommen.

Quelle: >>>>> SR-Online

IE

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Grafikquelle   : Sitzverteilung der 14. Legislaturperiode

63 Kommentare zu “Saar Landtagswahl 2009”

  1. Dieter.Carstensen sagt:

    Das Ergebnis ist wie zu erwarten war ausgefallen. Eine Wahl für rechtsungültig zu erklären, wäre auch für Verfassungsgerichte nur schwer möglich, so lange es eine freie Wahl war. Die Rügen des saarländischen Verfassungsgerichts sind aber deutlich. Nur, ob jemand was draus lernen wird?

    Ich glaube es nicht!

  2. David sagt:

    #1
    Genau wie ich es auch sagte. Und ich glaube auch nicht, dass daraus eine Lehre gezogen wird. Warum auch? Es läuft doch alles: Sie werden quer durch die Bank und Partei gewählt, mal mehr mal weniger. Hoffung Piraten? Abwarten, noch sind sie ja nett und erfrischend, aber ob das reicht? Und Berlin ist da glaub ich etwas anders gestrickt als ländlichere Regionen.

    Ich verstehe ja die „Kläger“ und ihre Enttäuschung, aber wie ein Rechtsanwalt ihnen da Hoffnung machen konnte verstehe ich allerdings nicht! Ok, der Mann hat da seine eigenen Motive und missbraucht in meinen Augen die Kläger. Das ist zutiefst zu verurteilen!

    Ich hoffe, dass jetzt wenigestens diese Schlammschlacht ein Ende hat und die Vernunft und die Einsicht einkehrt; auch das ein Warken kein Mitstreiter in der eigenen Sache ist.

    Entweder ihr wollt die Partei in die Knie zwingen das ist legitim (aber nicht meine Meinung), dann austreten, oder ihr lasst diese öffentliche Schlammschlacht und überzeugt und schafft Mehrheiten und damit Veränderung mit anderen Themen.

    Der geneigte Wähler versteht das alles eh nicht. Und das ist sicher und auch gut so.

  3. Dieter.Carstensen sagt:

    Lieber David, der „geneigte“ Wähler, so es ihn noch gibt, versteht bei diesen „Linken“ eh nichts mehr.

    Ich kenne keinen vernünftigen Menschen der da noch Mitglied ist, aber auch nicht einen Einzigen.

    Dieses Urteil des Verfassungsgerichts Saarland war so und nicht anders zu erwarten, ich habe es „demkoratisch-links.de“ Herausgeber Ingo Engbert gestern morgen noch am Telfon vorhergesagt, auch dass das Gericht zu einer sofortigen Urteilsfindung kommen wird, ohne weitere Termine.

    Ich bin kein Hellseher, aber meist ein recht guter Analytiker und ich sage auch voraus, dass die West-Linke sich nach der Wahl in Schlewig-Holstein, wo sie auch wieder ne richtige Watsche bekommen wird, finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen wird und bundesweit keine Rolle mehr spielen wird.

    Sie haben es vergeigt, das Wahlvolk wird ihnen nicht mehr verzeihen. Wenn die Linken schon im „roten“ Berlin versagen, wie die letzte Wahl deutlich zeigte, wo wollen sie dann noch punkten?

    Im Osten? Da sind bevölkerungsmässig kleine Bundesländer, Wahlen werden hier im Westen entschieden, alleine mein Heimatland NRW hat mehr Einwohner als die gesamte Ex-DDR.

    Und das Saarland …

    Die paar Leutchen, die da leben! Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen haben zusammen mehr Einwohner als das kleine Bundesland Saarland und hier in NRW wird entschieden, nirgends anders.

    Und hier hat Die Linke vollkommen abgewirtschaftet, wer die hier noch ernst nimmt, muss besoffen, bekifft oder unter Medikamenten sein.

    Das Spiel ist aus, was jetzt an der Saar passierte, war nur ein weiterer Sargnagel für eine Idee, die von Anfang an eine Totgeburt war.

  4. Schlaukopf sagt:

    Sollte der Schlaukopf ein Dummkopf sein?
    Anonyme und und dann noch unflätige Beschimpfungen können nur von Fanatikern kommen welche hier unerwünscht sind.
    Die Red.DL/IE

  5. Dieter.Carstensen sagt:

    Ich stelle mir die Frage, wie dumm müssen Leute eigentlich sein, um hier bei demokratisch-links.de immer wieder anonyme Beleidigungen und Belästigungen zu versuchen?

    Wer wie ich hier seit lamgem mitliest, auch selber schon einige Artikel veröffentlcht hat, weiss, dass Ihr eine seriöse Internetzeitung betreibt, wo es gesittet zu geht, so wie es sich gehört.

    Dazu gehört: Sachliche Diskussion ja, auch bei unterschiedlichen Standpunkten, Beleidigung Anderer, nein.

    Und „anonym“ beleidigen ist wie Kinder in ner Ortschaft in ner Tempo 30 Zone mit Tempo 150 besoffen umzufahren und Fahrerflucht zu begehen. So sehe ich das!

    Feiglinge, die sowas machen!

  6. Oliver Kleis sagt:

    @tja, ich war zugegen! Sowohl bei der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes als auch bei der Wahlversammlung 09.
    Das Urteil bedeutet einen Freibrief für Betrug, Stimmenkauf, Schlamperei in der Mandatsprüfung und vieles mehr. Was wurde eigentlich aus contra legem???
    Wer sich jetzt in der Gewissheit ausruht – es sei nun vorbei: Der irrt gewaltig!
    Vorbei wäre es, wenn nicht in den nächsten Parteiveranstaltungen tanklastzugweise Hohn und Spott ausgekübelt werden wird. Die menschliche Größe Fehler zuzugeben, auf einen innerparteilichen Konkurrenten zuzugehen wenn man gewonnen hat – und alles was einen noblen Charakter ausmacht, findet man bei diversen Mitgliedern des LaVo nicht.
    Ich bin seit 2005 in der Partei. Ich begleite zur Zeit ein Stadtratsmandat und halte mich im Großen und Ganzen für einen vernünftigen Menschen (egal was Dieter.C. dazu meint). Ich habe Verantwortung vom Wähler übernommen und werde ihr soweit es irgend möglich ist gerecht. Die Problem warum die Linken überhaupt erst möglich wurden (H4, Afghan., Zeitarbeit, Altersarmut etc.) sind ja immer noch die Gleichen, schade nur daß diese Parteispitze unfähig ist sie anzugehen. In meinem kommunalen Rahmen werde ich weitermachen und irgendwann zusehen wie der eine oder andere der jetzt jubelt – auch wieder sang- und klanglos gehen wird…

  7. Gerichtsdiener sagt:

    sang und klanglos hat der Anwalt seine Mandanten untergehen lassen / er hat nur den Anschein gewahrt / das war ein Rohrkrepierer

  8. Wenke sagt:

    Späte Einsicht der Linksantragsteller?
    Warum dieser Bitternis über die Entscheidung des VGH Saar, alle schimpfen, nur die Antragsteller der „Neunkircher Liste“ nicht….
    Selbst die 4 Antragsteller der Linken-Kreisliste Neunkirchen haben eingesehen, dass Fehler bei der Listenaufstellung einer „kleinen Plitterpartei“ (Zitat aus Videostream) nicht führen könne, dass eine Landtagswahl aufgehoben werden muss. Dann könnte eine kleine Partei ja absichtlich Fehler „einbauen“, um so eine Wahlanfechtung durchzusetzen, so die neue linke Logik. Jedenfalls ließen die 4 Antragsteller durch Ihren CDU-Anwalt diese Logik so vortragen. Nachzusehen ist dieses Statement im „Aktuellen Bericht: http://sr-mediathek.sr-online.de/beitrag_Video.php?id=8056&startvid=7
    Da kommen doch Fragen auf: Wenn das der Erkenntnisstand der Antragsteller war, warum hat man dann den Antrag nicht zurückgezogen? Und wenn der CDU-Anwalt hier nicht die Meinung seiner Mandanten wiedergeben hat, dann denn welche Meinung denn sonst?
    Jeder mache sich selbst eine Reim darauf, was hier wirklich sich abgespielt hat und warum wer welche Karte gespielt hat.

  9. pontius pilatus sagt:

    An jeden, der noch dabei ist und sich abschuftet:

    ich wünsche Euch ganz ehrlich viel Durchhaltevermögen in dieser Partei und bin auch überzeugt, dass Ihr euer möglichstes tut.

    Das dachten auch in der Vergangenheit viele über sich, nämlich, dass sie genug tun, mussten dann aber einsehen, dass das nichts bringt. Hier gehts in der Partei nicht ums viele arbeiten, das wird nicht honoriert. Im Gegenteil: das wird argwöhnig begleitet, Erfolg und Ansehen beim Wähler werden geneidet. Dass viele die Fliege machen? Wer kann es verdenken.

  10. Dieter.Carstensen sagt:

    Lieber Oliver, wenn Menschen Fehler nicht einsehen können, so ist das, zumindest aus meiner sozialarbeiterischen Sichtweise sehr menschlich. Problematisch wird es nur, wenn andere Menschen durch diese Fehler zu schaden kommen. Wenn Du diesen Weg gehen willst, gehe ihn für Dich, ich habe selber viele Fehler in meinem Leben gemacht.

    Meine Partnerin Jessi ist an Borderline, siehe hier erkrankt, sie ist mit 14 Jahren von drei fiesen Typen vergewaltigt worden und hat daraus ein schweres Trauma. Wir haben uns im April 2008 kennengelernt und lieben uns seitdem, wie Menschen sich überhaupt einander nur lieben können.

    Jessi ist viele Jahre jünger als ich, sie jetzt 31 Jahre, ich übernächste Woche 55 Jahre.

    Wir haben uns lieben gelernt, weil ich der erste war, der ihre Krankheit verstand, ihr zuhörte und sie annehmen konnte, wie sie ist. War nicht immer einfach, unser Weg, sie musste ja auch mich, so wie ich bin, akzeptieren lernen, aber es hat geklappt.

    Was das alles mit Politik zu tun hat?

    Politik hat auch mit Beziehungen zwischen Menschen zu tun, es geht um Schicksale und Menschenleben.

    Und wer das nicht begreift, sondern nur immer ICH, ICH, ICH denkt, so wie mein früherer „Freund“ Dietmar Bell aus Wuppertal, Verdi Vorsitzender und heutiger SPD Landtagsabgeordneter in NRW, der mich bei der Personalratswahl 1993 bei der Stadt Velbert fürchterlich verraten hat, nur um des eigenen Fortkommens willen, hat das Leben, aus meiner Sicht, nicht begriffen.

    Und das ist aus meiner Sicht das Hauptproblem der Linken! Sie sind angeblich für eine bessere und gerechtere Geaellschaft angetreten, aber ihr tatsächliches Handeln zeigt schon untereinander nur Streit, Neid und Hass.

    Wenn ich auch nur einmal nicht aufpasse, was zum Glück fast nie vorkommt, schneidet sich Jessi als Borderlinerin wieder, aber nicht so ein „bisschen“, sondern richtig.

    Sie ist mir vor 2 Jahren mal fast verblutet, weil ich mich falsch ausgedrückt hatte, bei einem Gespräch.

    Sie kann einfach keine Verletzungen seelischer Art mehr ertragen, wg. der Folgen ihrer Vergewaltigung, damals in Cham, ich verstehe das besser als jeder andere Mensch, wir vertrauen mittlerweile einander absolut und verstehen einander blind.

    Ich habe jetzt sehr persönlich von mir geschrieben, aber genau darum geht es bei den sog. Linken.

    Wo schon innerparteilich, wie bei den Linken, kein Vertrauen, sondern nur Hass, Neid und Zwietracht herrschen, kann nichts Gutes entstehen.

    Zumindest sagt mir das meine Lebenserfahrung, keinem „Linken“ glaube ich auch nur noch ein Wort, sollen sie sich doch gegenseitig „die Köppe einhaun oder bekriegen“, aber an meine Jessi glaube ich, da weiss ich was ich habe, wir belügen und betrügen einander nicht, obwohl wir länger zusammen sind, als es Die Linke gibt.

    Jessi geht im Gegensatz zu mir übrigens nie wählen, ich habe sie nie deswegen kritisiert, sie ist eine bildschöne, selbstbewusste, kluge und emanzipierte Frau, eine andere könnte ich als alter Macho an meiner Seite auch garnicht ertragen, ich brauche meinen weiblichen Gegenpart, der stark genug ist, um auch meine Macken zu ertragen.

    Jessi meinte gestern mal zu mir: „Joa soag omal, sans die jetzt alle deppert bei derer Linke?“ – sie ist ja Bayerin. Ich habe nur geantwortet „Scheint so“ – sie liest hier ja mit.

    Alles klar?

  11. emschergenosse sagt:

    Herr Carstensen – deine sogenannten Outungen nerven so langsam! Und interessieren keine ‚Sau‘, weil nicht themenbezogen.

    Ich habe jetzt sehr persönlich von mir geschrieben, aber genau darum geht es bei den sog. Linken.

    eben!!! Nicht bei dir.

  12. Alfons Helmut sagt:

    Warum hat wohl der „CDU-Anwalt“, der auch Aktivist bei der Aktion „Laß Dich nicht linken“ war, wohl seinen Mandanten nicht geraten die Klagen zurück zu ziehen?
    Ich glaube die Antwort kann sich jeder selber geben!
    Verstehen kann ich die 4 Antragsteller nicht wirklich. Einen solchen Schritt ausgerechnet von einem Anwalt einer Partei begleiten zu lassen, die immer noch die Beobachtung der Mitglieder unserer Partei durch den saarländischen Verfassungsschutz befürwortet, ist mir einfach unverständlich und nicht erklärlich. Ich meine das war wohl kollektiver Tiefschlaf der 4 Antagsteller!

  13. Oliver Kleis sagt:

    @12: …weil alle Anwälte die parteinah, oder Mitglied der Partei sind das Mandat ablehnten… Natürlich waren sie inhaltlich voll dafür – aber naja… klar????

  14. Dieter.Carstensen sagt:

    An #11 @Emschergenosse!

    Es ist genau diese Intoleranz, die in Ihren Worten zum Ausdruck kommt, die mich zu einem überzeugten Gegner der Linken hat werden lassen.

    Sie benutzen einen Schreibstil, der für mich zutiefst undemokratisch ist.

    Aber so sind sie halt die Linken, ich habe da eine klare Meinung und bin nicht ohne Grund der Auffassung, dass diese Partei unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gehört.

    Ich habe aus dieser Meinung nie ein Hehl gemacht und stehe dazu. Was Sie hier versuchen, werter „@Emschergenosse“ ist nichts anderes, als mich, mit meiner Ihnen nicht passenden Meinung, mundtot zu machen.

    Ein Merkmal der Demokratie ist aber, auch andere Meinungen aushalten zu können, sich mit ihnen sachlich auseinanderzusetzen und dabei nicht persönlich zu werden.

    Diese Fähigkeit sehe ich bei Ihnen leider nicht, wie bei den Linken insgesamt nicht mehr.

    Und DUzen mit Leuten wie Ihnen tue ich mich schon lange nicht mehr, ich verbitte mir das, werde Ihnen aber nicht den Gefallen tun, hier unhöflich zu werden.

    Ich kriege die Krätze, wenn ich z.B. Worte wie „Genosse“ höre, da denke ich immer an die Steigerung:

    Gegner, Feind, Parteifreund, Genosse

    Die Linken werden sehr einsam werden, weil niemand mehr ihre antidemokratische Gesinnung übersehen kann, was alleine schon an ihrem Umgangsstil untereinander mehr als offenkundig wird.

    Und wenn ich hier etwaas von mir persönlich schreibe und von meiner Jessi oder was auch immer, so ist das nur Wahrnehmung meiner Grundrechte nach Grundgesetz, man kann dann den Inhalt kritisieren, aber mich nicht als Person.

    Diese kleine Lektion in Sachen Demokratie war für Sie übrigens kostenfrei!

  15. Dieter.Carstensen sagt:

    #12AlfonsHelmut Eine gute Frage!

    Wobei gute Anwälte, auch in politisch-juristischen Streitigkeiten, nicht immer nur dann gut sind, wenn sie der eigenen Partei angehören. Da Anwälte keinen sogenannten „Mandantenverrat“ begehen dürfen, da sie sich sonst selber strafbar machen würden, kommt es immer zuerst auf ihre fachliche Qualifikation an.

    Ansonsten wird i.A. jeder Anwalt alles versuchen, seine Mandanten bestens zu vertreten, es geht ja auch um seine berufliche Reputation und damit sein Einkommen.

    Verschwörungstheorien à la Linke halte ich da für absurd.

    Das macht die Linken ja selber so absurd: Schuld sind immer die anderen, die Partei ist unfehlbar!

    Hatten wir alles schon mal im Lauf der Geschichte.

    Hier hatten wir es mit einem Versuch zu tun, eine bestimmte Meinung vor einem Gericht durchzusetzen. Diese hat aber vor Gericht nicht Bestand gehabt.

    Kein Gericht der BRD lässt eine Klage zu, wenn sie nicht Erfolgsaussichten hat, aber es gibt eben keine Erfolgsgarantie. Wie das Gericht letztlich entscheidet, kann letztlich auch der beste Anwalt nicht vorhersagen.

    Er kann seinen Mandanten nur sagen, wenn die Klage zugelassen wird, dass es Erfolgsaussichten gibt und sie bestens zu vertreten zu versuchen.

    Nichts anderes scheint mir hier passiert zu sein …

  16. Thomas A. Bolle sagt:

    @ 10.
    Persönliche Schicksale sind tragisch. Sie gehören aber hier nicht ins Forum.
    Dazu, wenn ich die meiner Frau und mir hier ausbreiten würde finge manch einer an zu kotzen. Ingo und Udo kennen die Geschichten.
    Trotzdem, oder wie meine Frau sagt „weil“ euch beiden viel Glück auf euerem Weg.
    Zum Urteil des Verfassunggerichtes: Was muss eigentlich noch passieren damit Unregelmäßigkeiten, Ordnungwidrigkeiten, Rechtsverstöße, etc. Konsequenzen haben?

  17. Gilbert Kallenborn sagt:

    12 Kommentare.
    Wer von euch war dabei, bei der Legalisierung einer Albtraum-Wahl, mit dieser Art von „Wahl“ und Stimmenkauf sowie dem unzulässigen Öffnen von Wahlunterlagen durch nur eine Person ohne Zeugen vorgeblich Linke LSK Chef Fieg -???
    12 Kommentare: keiner will bemerkt haben, daß die zwei geladenen Zeugen
    – MdL Lothar Schnitzler
    – Pia Döring -ex Landgesgeschäftsführerinn
    zwar erschienen, aber überhaupt nicht gehört wurden???

    Das nicht vollständige Anhören von geladenen Zeugen ist eine Basis zur Anrufung des BUNDESVERFASSUNGSGERICHT wegen Verstoß gegen Art. 103 Abs.1 GG. der Garantie des rechtlichen Gehöres in jedem Zug des Verfahrens.

    In dem Moment, als das GERICHT erklärte, es wolle auf die Anhörung dieser Zeugen verzichten,
    hätte zumindest ein Verfahrensbeteiligter widersprechen müssen. Und auf vollständige Zeugenanhörung bestehen müssen. Guten Morgen,aufwachen !!!
    Das sollten auch Verfassungsrichter wissen. Egal mit welchem Parteibuch. Es bleibt, bei Freund wie Feind, der Eindruck: Abgekartetes Spiel. Verloren hat die Demokratie. Und wenn die Linsler-Linke meint (Lafontain ist nie anwesend wenn es S….vom Himmel regnet, er macht mehr die Sonnenscheinauftritte gegen das Kaptialistenungeheuer Bankwesen, da klatschen die Gläubigen)
    diese erschreckende Manus-Manus -Lavat Veranstaltung, wo KEINER der fett im Landtag sitzenden wirklich eine Neuwahl wollte, sei ein Freibrief ausgerechnet für Linken-Wahlen-?!- gewesen, der wird demnächst von der Bundesschiedskommission Neues erfahren.
    Es langt nicht, alles auf „den CDU-Anwalt“ abzuschieben. Die linken Antragsteller hätten auch selber den Mund auftun sollen und müssen. Es hat sie keiner daran gehindert.
    Es hat mir den Magen umgedreht, zu sehen wie „unsere“ die Klappe nicht aufkriegen, aber der junge Kerl -H.Richter- aus dem NPD- Umfeld kämpfte wie ein jur. Löwe, präzise, sachlich und widersprach ca. 3 mal dem Vorsitzenden und forderte im Schlusswort nochmal die Aufklärung des linken Stimmenkauf. Das hätte von der linken, nicht der rechten Seite kommen müssen.

    Wenn Linsler mit seinem „alles klar, an der Saar“ meint, die Bearbeitung von drei angegriffenen MdL Spaniol, Kugler und Georgi, also selber absolut und unstrittig BEFANGENER der Landtswahlanfechtung besser: die gezielte egoisitische 18 Monate Verzögerung und Verschleppung, um ja nur weiter die fetten Pfründe abzukassieren, sei VERFASSUNGSKONFORM dann ist Rolf Linsler und Co ein Verfassungsfeind und lebt geistig in der DDR. Das Verfassungsgericht selber hat diesen Verschleppungsakt gerügt und das massiv. Linsler sagte während der Verhandlung kein Wort.Er lässt sich alles von Frau Weber, geschiedene Huonker, vorschreiben und plappert es dann nach, keine Basis für einen echten Parteiführer. Linsler wird abgewählt werden oder nicht mehr antreten.
    Das Erdeben fand nicht statt. Lasst uns wieder in die Hütten gehen und weiter regieren, demütigen und Wahlen manipulieren.
    Aber der Boden bewegte sich und die Ausläufer laufen… Wir werden sehen. Es ist nicht vorbei.

    Der Hörschaden des Exclusiv-Zeugen Sigurd Gilcher ……….“ich weiss nicht mehr genau..“ hat diese Murkswahl und die Linke gerettet. Vorläufig.
    Wie werden sie es ihm danken? So wie der Tatajana Heffinger, für ewiges Schweigen? Die wurde arbeitslos gemacht.
    Soziale Gerechtigkeit findet nicht durch Wahlmanipulationen statt und hier wurde manipuliert.
    Die Wähler werden euch die Quittung geben, ihr arroganten Volksverächter!

  18. Freiheitspower sagt:

    #17
    die ganze Welt ist Böse, nur der kleine gerechte Gilbert kämpft gegen die Ungerechtigkeit in der Welt. Wenn dann nicht noch die fetten Pfründe wären, wenn man jetzt die Welt drehen könnte und Gilbert könnte an die Tröge, dann wäre die Welt gerettet.

  19. Dieter.Carstensen sagt:

    Lieber Gilbert,

    auch geladene Zeugen müssen von Gerichten nur dann angehört werden, wenn einer der Verfahrensbeteiligten auf deren Anhörung in der Gerichtsverhandlung besteht. Ansonsten kann das Gericht auch auf die Anhörung verzichten, wenn es sich auch so eine Meinung bilden kann.

    Genau so scheint es hier gelaufen zu sein, jedenfalls entnehme ich das Deiner Schilderung der Ereignisse.

    Ob das Gericht bei Anhörung weiterer Zeugen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wage ich im Übrigen zu bezweifeln.

  20. David sagt:

    Freiheitspower sagt:
    Samstag 1. Oktober 2011 um 10:07

    #17
    die ganze Welt ist Böse, nur der kleine gerechte Gilbert kämpft gegen die Ungerechtigkeit in der Welt. Wenn dann nicht noch die fetten Pfründe wären, wenn man jetzt die Welt drehen könnte und Gilbert könnte an die Tröge, dann wäre die Welt gerettet.

    Ich stell mir vor wie er dann gegen sich selbst kämpft…

    Ansonsten: Ich muss mir abgewöhnen auf die Schlussfolgerungen von GK zu ragieren, auch wenns Spaß macht ;-).

    Bei #3 Dieter.Carstensen:

    steht einiges Wichtge drin, wenn ich auch nicht zu 100 % sein Fazit aus der Analyse teile.

    Schönes Wochenende!

  21. Dieter.Carstensen sagt:

    Es gibt tausend gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein, warum nur … http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=FDeTftFXP3E

  22. Oliver Kleis sagt:

    @18: wo Gilbert aber Recht hat – hat er Recht!

  23. Hauser&Kienzler sagt:

    Der CDU-Anwalt war kein Aktivist, er war Treuhänder.
    Selbst Mitglieder aus den Reihen d. LINKEN forderten kürzlich eine Überwachung. Ist daran der „Club der Unternehmer“ schuld?

    Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass unsere Partei alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung in Neunkirchen zu gewährleisten, sagt Rolf Linsler.

    Die Wahlkreismitgliederversammlung war eine einzige Zumutung.
    Wir waren vor Ort.

    Die Ausführungen vom Landesvorsitzenden ist der Versuch einer weiteren Täuschung. Heißen müsste es:
    Wir haben alle Maßnahmen ergriffen, um von der Unfähigkeit abzulenken. Wir haben alle Maßnahmen ergriffen, um KWL zu täuschen, und zuletzt auch den Verfassungsgerichtshof.
    Wir sind eine junge Partei und deshalb schreiben wir unsere eigenen Gesetze.

    Eine „junge Partei“ mit vielen vielen ehem. Mitgliedern aus der SPD (Linsler über 30 Jahre Mitglied der SPD) die nicht „zählen“ kann, trickst und vor allem täuscht, hat ihr Berechtigungsdasein verloren.
    Die Zeugenaussage des angeblichen „Beobachters“ eine einzige Farce. Der Zeuge ebenfalls lange lange Jahre Mitglied der SPD. Mit 2-3 Fragen wäre das Lügengebäude des „Beamten“ zusammengebrochen.
    Der Anwalt der Anfechter im Verfahren ein zahnloser Tiger.
    Aber damit müssen die Anfechter leben; wir als Unterstützer der Verfassungsbeschwerde ebenso.

  24. Ingo Engbert sagt:

    # 21
    Es tut mir schrecklich Leid, aber ich kann nur stolz auf mich selber sein und nicht auf Dinge welche andere gemacht haben. Halte ich mich in Asien oder Afrika auf schäme ich mich gewöhnlich meiner Nationalität.

  25. David sagt:

    Ingo Engbert sagt:
    Samstag 1. Oktober 2011 um 12:30

    # 21
    Es tut mir schrecklich Leid, aber ich kann nur stolz auf mich selber sein und nicht auf Dinge welche andere gemacht haben. Halte ich mich in Asien oder Afrika auf schäme ich mich gewöhnlich meiner Nationalität.
    ————————

    Schämen… vielleicht ein wenig, aber ansonsten danke, dann brauch ich das nicht zu schreiben.

    Stolz auf Deutschland? Aua…

  26. Dieter.Carstensen sagt:

    #24 So ging mir das auch immer, wenn ich mit den mir anvertrauten Jugendlichen auf den Jugendreisen oder im Privaturlaub, z.B. in Italien, Jugoslawien oder Griechenland, war.

    Ich habe mich oft geschämt, Deutscher zu sein, wenn ich sah, wie andere Deutsche sich dort verhielten und keine Sitten oder Gebräuche der Gastländer resepektierten, wie z.B. an einem Dorfstrand in Griechenland nicht nackt, oder bei Frauen „oben ohne“ zu baden oder zu sonnen.

    Es sind dieselben Deutschen gewesen, die von unseren „Gastarbeitern“ hier vollkommene Anpassung an unsere Sitten und Gebräuche verlangten.

    Den mir anvertrauten Jugendlichen habe ich versucht, den Respekt vor unseren Gastländern zu vermitteln, Ihnen die Gedenkstätten, wie z.B. in Distomo, Griechenland gezeigt, für unvorstellbare Verbrechen, welche unter den Naziirren von Deutschen begangen wurden und habe ihnen meist vermitteln können, dass wir Gäste sind und Respekt gegenüber unsern Gastgebern zu erweisen haben.

    Die Deutschen sind, und da schliesst sich der Kreis, sind wie die Linken, aber auch andere Parteien nur Eines:

    Selbstgefällig, selbstüberheblich, borniert und mehrheitlich dumm!

    Das ist meine eindeutige und klare Meinung zu dieser Bananenrepublik „Absurdistan“, ein Begriff, der nachweislich von mir als erstem öffentlich benutzt wurde, bilde ich mir nichts drauf ein, ist aber so.

    Und die selbsternannten „Linken“ setzen immer noch einen drauf:

    Andersdenkende ausschliessen, tyranisieren, beleidigen, fertig zu machen versuchen!

    Es ging ja auch alles vor Gericht, bzw. an die zuständigen Staatsanwaltschaften.

    Ja, ich war mal Mitglied der Die Linke, im Nachhinein würde ich sagen, es war einer der grössten Fehler meines Lebens!

    Soviele Antidemokraten, soviel Niedertracht und Gemeinheit wie in der „Linken“ habe ich nie zuvor erlebt.

    Als Sozialarbeiter bin ich wirklich kein Kind von Traurigkeit und sehr viel gewohnt, aber die Menschen mit denen ich gearbeitet habe, waren nie so niederträchtig, falsch und hintenrum, wie die Leute aus der sog. Linken.

    Sie waren oft hart drauf, aber nicht niederträchtig!

    Die Linke sollte sich auflösen, sie hat mit falschen Versprechungen zig WählerInnen, welche Hoffnung in ihrer Not gegen den Sozialabbau und die Hartz IV Gesetze suchten, enttäuscht, verraten und verkauft.

    Ich habe eben meine Meinung und irgendwie tun mir die „Linken“ hier sogar ein wenig leid, die hier schreiben und meinen, man könne diesen antidemokratischen Haufen noch „von innen“ verändern.

    Nein, selbst in der CSU wird innerparteilich nicht so fies miteinander umgegangen, wie innerhalb der „Linken“.

    Ich halte Die Linke für einen hoffnungslosen Fall und wer da noch mit macht, um dessen Gesundheit mache ich mir Sorgen …

  27. Christoph Seeberger sagt:

    Sehr geehrter Herr Zeuge Sigurd S.

    Ihren eigenen Angaben gegenüber dem SR saßen Sie in der Nähe des Zähltisches.

    Ist das zutreffend, war Ihre Zeugenaussage vor dem SVerfGH „nicht alle Ergebnisse gehört zu haben“ die Unwahrheit.

    Dass am Zähltisch nicht manipuliert wurde, können Sie nicht behaupten, da Ihnen d. Blick zum Zähltisch versperrt war.

    Mit wem haben Sie Ihre Aussage einstudiert?

    Genossin Schillo wurde im November 2010 gebeten, Überlegungen anzustellen was ihr Preis für ihr Schweigen in der Wahlanfechtungssache sein könnte. Sie war nicht käuflich!

    Was man Ihnen für Ihre Aussage geboten?

    Mit freundlichen Grüßen

    AG Landtagswahl 2009
    Christoph

  28. DieterSch. sagt:

    Die Aussage vom Zeugen Sigurd S. vor dem SVerfGH „wir sind eine junge Partei“ …
    Was heißt hier junge Partei?
    Haben die vorher in der SPD bei Wahlen die Augen zugemacht.
    Wer den politischen Alltag von der SPD her kennt, muss doch wissen wie eine Wahlkreismitgliederversammlung so abläuft.

    Politik ist nun mal zu einer schmutzigen Sache verkommen.

    In der LINKE fehlen die Politiker mit Charakter.
    Was heute am „Markt“ ist sind doch nur aalglatte SELBSTBEDIENER.

  29. RoteZora sagt:

    In der Fantasie des Landesvorstandes war alles „ordnungsgemäß“ gelaufen.

    Linslers Eintrittsdatum wurde 2007 passend gemacht, damit der Typ auf dem Gründungsparteitag wählbar war.

    Der Hörschaden des Zeugen hängt vermutlich damit zusammen, dass er seine gute Pension nicht verlieren wollte.

  30. Pimpf sagt:

    „Es gibt tausend gute Gründe
    auf dieses Land stolz zu sein…Warum fällt uns dann auf einmal kein einziger mehr ein…“ Die Toten Hosen, toll, ein gute Gruppe

    Mir fallen tausend Gründe ein, stolz zu sein: Heimat, gute Freunde, Frieden, Freiheit, Kultur, Kunst, Wissenschaft, Arbeitsplätze (wenn vorhanden)…, und so weiter.
    Natürlich bin ich auch auf mich stolz, auf meine Familie.
    Aber ich schäme mich manchmal genau so für Dinge, die nicht schön sind. Wo wir Deutschen uns nicht gut benehmen (vorsichtig ausgedrückt!).
    Was ich meine, eine linke Partei sollte Vorbild sein. Sie sollte mit anderen Ländern agieren. So geht das wohl im Moment ganz und gar nicht. Wir blamieren uns wieder mal bis auf die Knochen.
    Und wenn dann noch unlegale Sachen legalisiert werden, dann gute Nacht Frau Holle. Wie sag ich`s meinem Kinde. Kein Wunder, dass die Jugend um diese Partei einen riesen Bogen schlägt. Kann ich gut verstehen.

  31. Gilbert Kallenborn sagt:

    „Freiheitspower “ gibt viel Unsinn von sich, da ist weder Freiheit noch Power.
    Nicht dabeigewesen, aber groß tuten
    Nicht unter eigenem Namen schreiben, aber Amtsträger (oder verheiratet mit..) im Schumachersumpf, ein Saarbrücker würde das hier nicht decken
    Kleinkindergeschwätz „die ganze Welt ist böse..“ (ich denke, ich habe mehr davon gesehen wie No Freiheit, No Power)nee, ist sie nicht. Es geht hier um eine Elendswahl, die obendrein die Täter begünstigte, die Opfer verspottete und wem so eine Wahl gefällt der soll doch gleich die Fahne mit Hammer und Zirkel zum Fenster raushängen die DDR Fahne. Dann kommt LSK Fieg und spielt die Hymne dazu. Fertig ist die gute Welt

    An Dieter Carstensen:
    In meiner High-Time Strafrecht hatte ich 2 Sachen für Rolf Bossi in Bearbeitung. Der wollte nicht immer München-SB fahren, es war eine Saar-Insider Sache, Riesenakte, zig Dutzend Zeugen, Saarbrücker Milieu mit Politikern darinnen verwickelt—hallo, Reinhold…
    Am Ende war es 1 Halbsatz in einer 800-Seiten Akte, der das Verfahren enschied. 1 Zeuge, der zuvor übergangen wurde.
    Nicht gehörte Zeugen, lassen immer ein ungutes Gefühl zurück.
    Klar sind Zeugen, zumal nach so einer langen Verfahrensdauer miteinader abgestimmt (oder aber feindlich!) jedoch alles was diese Zeugen bisher an Face-Off kannnten, waren die gleichgeschalteten Schiedsverfahren der LSK.
    Nun würde ich mal meinen, das hier ist ein paar Nummern größer.
    Und wer vor der LSK lügt oder log, kann hier sehr wohl die Wahrheit sagen, hätte man ihn/sie nur gefragt.
    Wäre es mein Verfahren gewesen,mit so viel Zeit, Arbeit, Aufwand, Nerven, Stress ich hätte nicht auf die Anhörung der Zeugen verzichtet. Wenn verhandeln, dann richtig. Dies war eine halbierte Beweisführung. Nur Gilcher -das war zuwenig. Der wand sich wie eine Achterbahn. Am Ende siegte der Hörschaden.

  32. AG Landtagswahl 2009 sagt:

    Mitglieder der AG haben beschlossen den Genossen Sigurd G. künftig nur noch

    R e t t u n g s s c h w i m m e r

    zu nennen.

  33. Freiheitspower sagt:

    #31
    Ich „gibt viel Unsinn von sich“ du keine Antworten auf Fragen, aber wenn Wunder das hier schon.

  34. Siggi Freud sagt:

    ARGGGG das liest sich ja wie Roda… pur!
    Das soll wohl heißen: Du <= ANREDE!!! – „aber wen(nix n) w(KLEIN)undert(TTTTTT es ist ein Verb!!!) das hier…“
    12 Wörter, 3 Fehler = ausgepowert. Oder damit Du es verstehst: du hast Ausgepower!!!

  35. Freiheitspower sagt:

    #34

    ups, mein Grammatiklehrer, Hallo, achso wenn wir so genau sind, dann heißt es „Ausgepowert“ statt „Ausgepower“

  36. Saarlouiser sagt:

    Der Verfahrensbevollmächtigte der SPD brillierte mit präzisen Fragen und brachte die Landeswahlleiterin Schmitz-Meßner in arge Verlegenheit. Das hätte auch bei d. Zeugenvernehmung des Herrn G. geschehen müssen. Mein Fazit nach d. Verhandlung: Herr Warken sollte bei dem Verfahrensbevollmächtigten der SPD- Prof. Dr. J. Wieland „Unterricht“ nehmen.

  37. David sagt:

    Siggi F,

    bist du Lehrer? So benimmst du dich doch zumindest. Warum die Redaktion sowas frei gibt ist mir rätselhaft.

    Du verwechselst auch, wer ausgepowert hat… und das jetzt mal ohne Wertung.

    Ansonsten kommt von dir null komma nix an Argumenten, da ist dir Gilbert ja Lichtjahre vorraus.

    Zur Info: Ich komme übrigens aus Saarbrücken und mag den Kreis Saarlouis inklusive Schumacher, Kallenborn und sonstigen Schwachspielern nicht.

  38. Dr. Schiwago sagt:

    @ 26

    Die Linke ist ein fieser undemokratischer Haufen. Das heißt, jeder der noch für diese Partei arbeitet, ist keines Falls besser, weil er dies nicht erkennen will oder mitträgt.
    Die Linke hat es in fünf Jahren nicht gelernt, die Politik von unten nach oben zu akzeptieren, wie das normal ist. Vor vier Jahren habe ich Oskar schon persönlich gesagt, er soll endlich in seinen Kreis Ordnung hinein bringen. Er drehte sich nur um, und grinste. Ich musste feststellen, dass die Leute, die ehrlichen Mitglieder, die etwas aufbauen wollten, selbiges auch getan haben, von ihm nicht akzeptiert wurden und seine Helfershelfer im engsten Kreis ihm Falschinformationen lieferten und noch liefern.
    Nach all dem, was ich im Wahlkreis Oskar miterleben musste, ist er im meinen Augen völlig unfähig, die Partei DIE LINKE. zu führen.
    In all seine Reden, die ich bislang gehört habe, hat er nur immer die Regierung angegriffen und bis heute noch keinen Alternativ- Vorschlag vorgelegt. Seinen eigenen Worten zufolge: „Wir können ja gut kritisieren, weil wir nicht in der Verantwortung sind.“ Aber er hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wenn ich kritisiere, dann muss ich auch Alternativen nach aussen tragen.
    Es wäre für OL ein Leichtes gewesen, sich selbst mal Gedanken über seinen Zustand innerhalb der Partei zu machen und warum gute Genossen ihm den Rücken kehren.
    Wenn man die Partei im Gesamten betrachtet, so ist innerhalb Deutschlands die Situation – Ende- Gelände.

    Hier liegt von der Linken insgesamt eine Mitgliedertäuschung und vorallem eine sehr grosse Wählertäuschung vor.
    Wenn OL nur noch einen Funken Ehrgefühl hat, wird er die gesamte Partei anulieren, denn mehr ist sie nicht mehr wert.
    Es erweckt den Eindruck, dass OL nur immer an der Spitze stehen muss.
    Was er bisher in der Linken fertig gebracht hat, ist nicht der Rede wert, es den Bürgern zu vermitteln.

    Ohne diesen Intrigen- Machtapperat, wäre ein Gang zum Verfassungsgericht niemals notwendig gewesen.

  39. Waldschrat sagt:

    … ein politisches Urteil das die Verbundenheit zu den Parteien wiederspiegelt

    @8 – kennst Du die Anfechter persönlich?

  40. Detlef sagt:

    Das Informationsblatt der Anfechter zeigt aber nicht nur kleinere Zählfehler auf.
    Wozu noch Wahlen, wenn Parteien künftig mit Lug und Trug ihre Kandidaten aufstellen können?

  41. Dschungelkönig sagt:

    Es geht nur um Mandate und Geld.
    Was in dieser Partei alles möglich ist, ist in der Broschüre
    Wahlanfechtung 2009 nachzulesen.
    Wahlen für die Mandate sind eine Farce.
    Mit vorheriger Absprache werden Stimmen untereinander verteilt und Wahlen manipuliert – die Stimmzettel werden auf einem Stapel deponiert!!!
    Dieter Schm. wurde am 08.03. gedrängt seine Kandidatur für Listenplatz 1 zurückzuziehen.

    Demokratie sieht anders aus.

    Wählbar ist diese Partei an der Saar nicht.

  42. Wenke sagt:

    @ 40
    Wozu noch Wahlen? Antwort Zitat Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Genau dort sind wir am Donnerstag angekommen.

    Laut VerfGH ist ja die Sitzverteilung im Landtag nicht betroffen. Falsch gewählte Abgeordnete muss der Wähler danach hinnehmen. Auf Fehler bei der Listenaufstellung komme es nicht an, weil man ja absichtlich Fehler „einbauen“ kann, um so „demokratische“ Wahlen anfechten zu können.
    Wem diese Entscheidung nicht passt, der muss das BVerfG anrufen, das Verfahren kostenfrei und wird als Beschwerde auch wohl angenommen Ich fürchte die NPD geht diesen Weg und zeigt sich den saarländischen Wähler als Hüter der Verfassung.

    Was sagte denn die BSK am Samstag zur Anrufung des VerfGH, das sollte doch ein Ausschlussgrund ein. War denn kein Gerichtsreporter dort? Vielleicht wird ja so die Zurückhaltung aller beteiligten Linken vom Donnerstag erklärbar. Da ja nun niemand der Linksfraktion sein Pöstchen verliert, entsteht der Partei ja kein Einnahmeschaden und alle ausgeschlossenen Mitglieder müssen rehabilitiert werden.

  43. Detlef sagt:

    Die BSK tagte am Samstag; in welcher Sache und in welchem Zusammenhang steht das mit der Anrufung des VerfGH?

    Auf der Rückseite der Broschüre:

    Schon Altgenosse Stalin wusste

    „es ist nicht entscheidend wen die Leute wählen,

    entscheidend ist wer die Stimmen auszählt“.

  44. Gilbert Kallenborn sagt:

    Die bisherigen Davongekommenen MdL jeder Partei, denn ich vergesse nie den Spruch auf einem F.D.P. Plakat in Saarlouis angebracht :
    „Nach der Wahl wechseln nur die Schweine am Trog, der Trog bleibt.“
    d.h. die Pfründe, die abartig übersteigerten Gelder für Nichtskönner und Wahlfälscher. diese „…uff, das war knapp“ Abgeordneten, Regierung wie Opposition, denken nun, wenn da einer das Bundesverfassungsgericht anruft (BVerfG), das dauert, haha, das dauert solange bis die Wahlperiode vorbei ist…
    Falsch gedacht.
    Auch im Rahmenwerk der nicht einfachen Verfassungsbeschwerde gibt es den….. BEGRÜNDETEN EILANTRAG !!!! gerade und besonders wegen Verletzung des Art. 103 Abs.1 GG (Rechtliches Gehör).
    Den Anfängern empfehle ich jur .Lit: „Zuck, die Verfassungsbeschwerde“ aus den late 7oern. Gutes Werk. Basiswerk.
    Ja, das wäre ein Ding, wenn die NPD alle anderen blamiert, es war schon in der mündlichen Verhandlung (fast )so-
    Nach Reflektion aller Kommentare oder Bürger mit denen man spricht, sind die einzig Zufriedenen der Neuwahlabschmetterung die alten Postenkraller und Wählertäuscher, die glauben sich bestätigt mit was? Mit Schweinereien anstelle Demokratie?

  45. P. Kessler sagt:

    In meinen Augen war die Verhandlung vor dem VerfG eine Farce. Nach Anhörung des Zeugen Gilcher und der Aussage des Richters, es werden jetzt keine weiteren Zeugen gehört, war klar wohin die Reise geht. Das wenigste was ich erwartet hätte wäre der Ausschluss des Landtagsabgeordneten G. gewesen. Bei ihm gab es die größten Unstimmigkeiten bei der Stimmauszählung. Und im Vorfeld bei der Verurteilung von Dr. P. auch die Aussage von falschen Gutachten die diesem Herr ausgestellt wurden. So wie ich das in letzter Zeit mitbekomme scheinen Schweinereien in allen Parteien üblich zu sein. Und da keine Krähe der anderen ein Auge aushackt hat wohl der CDU Anwalt, der die Ankläger der LINKEN vertreten hat, seine Mandanten verraten.

  46. pontius pilatus sagt:

    Richtungspfeil ins CDU-Kästchen, Aufzählung der Parteien in falscher Reihenfolge, 5-Prozent-Klausel, Bleistift statt Kugelschreiber in der Wahlkabine- dass wegen solcher Sachen nach über 2 Jahren keine Wahl mehr wiederholt wird, denke ich, war vorher jedem klar.

    Das größte Geschoss boten doch die Linken mit ihrer Listenaufstellung im Wahlkreis Neunkirchen. Und im Vorfeld hieß es doch immer,es hätten Personen mit abgestimmt, die nicht wahlberechtigt und nur zum Schein im Wahlkreis gemeldet waren. Davon war aber dieser Tage nichts mehr zu hören.
    So was lässt sich doch nachprüfen, wer wo wohnt. Damit hätte man doch direkt nach der Wahl beim Kreiswahlleiter vorsprechen können bzw. das würde doch bestimmt auch einen Staatsanwalt interessieren.
    Ich blicke als Wähler nicht mehr durch, welche Argumente in dieser Wahlanfechtung vorgebracht werden und
    was Sache ist

  47. Gilbert Kallenborn sagt:

    O la.la-al! Ce sont des betises…
    Monsieur Kessler…der Vorwurf des Parteienverrates ist ein Straftatbestand. Diesen zu erheben, muss wohl begründet sein und die pure Vermutung genügt nicht. Argumentative Vorschriften kann man einem Anwalt nicht machen, anders wäre es, bräche dieser klare Zusagen.
    Dies Rechtsgebiet ist ein Minenfeld.
    Und die Megamine darinnen kommt vom BGH-der Entscheid vor Dekaden in Grundsatzentscheid:
    „DER MANDANT MUSS SICH ANWALTSFEHLER ANRECHNEN LASSEN“ !!!!
    Ich weiss nicht…ich denke auch ständig über den Ablauf nach….ich hätte dem Zeugen Gilcher schärfere Fragen gestellt; jedoch nach dessen Achterbahn hin-her, weiss nicht, eventuell, oder doch nicht Geeiere war der fast brauchbar für niemand.
    Er müsste ins Buch der Guiness-Rekorde, 10 Minuten Aussage vor einem Verfassungsgericht und im Ende nichts sagen. Aber es hätten ALLE Zeugen gehört werden müssen. Zeugen zu laden wie erwähnt, da waren 3 Zeugen im Warteraum, MdL Lothar Schnitzler Pia Döring und eine mir unbekannte blonde Frau um die 30, die betont an der anderen Seite des Raumes, weg von „den 2″ saß. So als hätte sie mit denen nichts am Hut (?). Alles Fälle für“ The Mentalist“ oder „Lie to me“ (Lüg mich an )der Privatsender.
    Die bisherigen Kommentatoren haben noch nichts über die 2 Gutachter gesagt. Wohl weil die meisten Kommis nicht vor Ort waren.
    Das war auch so eine Gespentershow, deine eine (sinngemäß): „Ich habe 500 Leute befragt! der andere „ich 800 !! und-naja der Einfluss der Medien auf die Wähler…oder haben die Wähler Einfluss auf die Medien…
    erinnerte mich an eine vertrackte Lesung an der Uni Heidelberg in den 70ern. Nicht greifbares Gummigeschwafel von Zeitgeistprofessoren.
    Am Ende ging ich raus und an den Neckar, traf da ein paar KPD/ML er und da war es wieder interessant. Heidelberg sowieso. Saarbrücken? Nö.
    Seit heute morgen gibt es eine VB gegen das Kruzifix im Gerichtssaal. Meine.
    8 Verfassungsrichter Saar brechen wie selbstverständlich den Art 140 GG, die Trennung von Kirche und Staat.

  48. P. Kessler sagt:

    Monsieur Kallenborn, nicht Parteienverrat sondern Mandantenverrat……………

  49. Wenke sagt:

    @48
    Oh Mann Oh Mann! Man kann sich selbst auch ein Bein stellen wollen:
    Madantenverat ist Parteiverrat, auch Prävarikation, ist nach deutschem Strafrecht eine Straftat, die ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt zum Nachteil seines Mandanten begehen kann. Der Tatbestand des Parteiverrats ist in § 356 StGB geregelt. Quelle: Wikipedia

    Der unbegründete Vorwurf einer Straftat ist hier abmahnfähig, da selbst auch eine Straftat. (Kostet Geld und Unterlassungserklärung) Ich würde schnell die DL-Redaktion bitten, diesen Beitrag wieder zu löschen, falls diese es nicht selbst tut. (TMG) Diese Behauptung ist a) nicht zu beweisen und b) war ganz bestimmt nicht so. Der Anwalt ist selbst Mitglied des VerfGH, der hat halt den „Draht“ zu dem Gericht. Deshalb ist diese Anwaltswahl, doch nicht so ganz zufällig, nur weil Linke Anwälte das Mandat nicht übernehmen wollten. Im Saarland gibt es ca. 1000 Anwälte, dieser „Zufall“ an ein ehrenamtliches Mitglied des VerfGH zu kommen, das auch noch in der CDU ist, beträgt demnach 1 zu 500. Aber verboten ist dies alles nicht, die freie Anwaltswahl ist Verfassungsrecht. Nur ein Schelm denkt sich was dabei…

    Und mit dem Gutachter Prof Dr. Harald Schoen DGfW hat man keine Kosten und Mühen gescheut, die Sache wasserdicht zu machen. Nein, 700 Befragte haben sich nicht durch den Hinweispfeil beeinflussen lassen. Dazu hätte er mal Saarländer befragen sollen und nicht Franken.

    Mandantenverrat ist jedenfalls auszuschließen. Die Deckungsgleichheit der Meinung des CDU-Anwalts und der Linken Antragsteller, ist seit zwei Jahren in der Presse so zu verfolgen. Der Anwalt sprach überall von „wir fechten an…“ und nicht „meine Mandanten fechten an…“.
    Es waren die „Mandaten“ selbst, die diese VerfG-Entscheidung mit ihrem auffälligen Schweigen vor Gericht zugelassen haben. Dass sie selbst keine Anträge zu ihren Beweismittel gestellt haben, lag bestimmt nicht daran, dass sie während der Verhandlung plötzlich von Sprechangst überfallen wurden.

  50. ichbins sagt:

    woher kenne ich eigentlich Herrn Kessler, kommt mir bekannt vor. Schreiben auch grüne Politiker hier mit?

  51. ChristophS sagt:

    Diese Wählerverdummer aus den LINKEN sind mit ihren Machenschaften beim Kreiswahlleiter durchgekommen und wie auch immer beim Verfassungsgerichtshof.

    Der ehem. Kreiswahlleiter, die Landeswahlleiterin wie der Verfassungsgerichtspräsident und Henner Wittling, Staatssekretär a.D. sind Mitglied der SPD – alle gut bekannt mit O.L. ?!?

    Jetzt sollen die „Mandanten“ Schuld haben, weil sie in der Verhandlung geschwiegen haben, hallo, gehts noch?

  52. ChristophS sagt:

    # 49

    http://www.demokratisch-links.de/linke-saar-traditionen

    und

    Schon vor einigen Monaten war es bei der Listenaufstellung im Wahlkreis Saarlouis zu Streitigkeiten gekommen.

    http://www.anfechtbarkeit.de/2011/09/29/die-linke-bevorstehende-anfechtung-der-landtagswahlen-im-saarland/

    Linslers Verdummungsmaschinerie läuft und läuft und läuft

    5 Mitglieder hatten den Mut, sich dieser Verdummungsmaschinerie in den Weg zu stellen.

  53. ChristophS sagt:

    Aus dem Deaster vom 08.03.09 hat die linke Parteienführung offensichtlich nichts gelernt.

    Kandidat Dieter Schmidt aus NK wurde, wie Regina P. auch mit einem „Handstreich“ zur Seite gschoben, damit Barbara Spaniol ohne Konkurrenz antreten konnte.

    Oskar Lafontaine ist ganz der Alte geblieben

    Quelle: http://www.pfaelzischer-merkur.de/sz-berichte/voelklingen/Voelklingen;art2812,3316585

    20. Juni 2010
    Astrid Schramm einstimmig nominiert
    Am Sonntag den 20.Juni 2010 wurde die aus Köllerbach stammende …
    Die Wahl musste wegen eines Formfehler wiederholt werden, der vor zwei Wochen bei der ersten Nominierungsveranstaltung aufgetreten ist

    weiterlesen unter:
    http://dielinke-voelklingen.de/index.php?id=1698&tx_ttnews%5Bpointer%5D=2&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8144&tx_ttnews%5BbackPid%5D=1699&cHash=a16693ee85

  54. ChristophS sagt:

    Die Pannen-Partei:

    Besagter „Formfehler“ wird von den Parteirepräsentanten gern als Panne einer noch jungen Partei interpretiert, Motto: „Wir lernen noch.“
    Kritiker des Wahlausgangs vom Sonntag amüsieren sich aber, dass so etwas ausgerechnet unter den Augen des Politprofis und zeitweiligen Versammlungsleiters Oskar Lafontaine hatte passieren können.

    http://www.pfaelzischer-merkur.de/sz-berichte/voelklingen/Voelklingen;art2812,3319315

    „junge Partei“ linkes Dummgeschwätz.

  55. Detlef sagt:

    vielleicht ist die Anwesenheit von O.L. kein gutes Omen bei Kandidatenwahlen

  56. Hauser&Kienzle sagt:

    #49
    Die Mandanten waren stumm wie Fische. Woran könnte das gelegen haben?
    Vielleicht hat die Sprechangst was mit dem Gerücht zu tun, dass der Zeuge und die Anfechterin??? Wie zu beobachten war, ging die Begrüßung der beiden über das „Normale“ hinaus!!!

  57. Waldschrat sagt:

    Wenn Rolfi geht, kann er mit Fug und Recht sagen: Ich habe mehr falsch als richtig gemacht. Dafür bin ich kräftig belohnt worden. Bei der SPD wäre mir das nicht passiert.

  58. Wenke sagt:

    @ 50
    Wenn P.K. ein Nickname ist, dann ist die Namensgleichheit mit einem Mandatsträger und GF im KV Saarpfalz kein Zufall, das wäre dann ein Fall von Identitätendiebstahl, weil diesen Text niemand schreibt, der von diesem System lebt und für Dr. P. arbeitet. Es kann auch eine zufällige Namensgleichheit sein, andernfalls wäre dieser Beitrag schon mit zwei Straftaten belastet.

    @ 51
    Sorry, wenn ich da jemand zu nahe getreten bin. Von „Schuld“ hat niemand gesprochen. Es geht noch!
    Allerdings sind mündliche Verhandlungen dazu da, sich zu äußern und Anträge zu stellen. Es ist schon bemerkenswert, dass man zur Beweisaufnahme keine Anträge gestellt hat. Mir ist auch klar, dass die Mitgliederdatenbank von 2009 keine Mandatsprüfung zuließ. In 2009 gab ein kein zulässiges Mitgliederprogramm, das wurde erst 2010 eingeführt, aber nur auf Berliner Druck hin, weil es dort wohl ein Problem deshalb gab. Das wäre ein zentraler Ansatzpunkt gewesen. Eine Partei, ohne eine Mindestadministration, kann nicht an Wahlen teilnehmen. Und die Fünfzig-Euroscheine? War da eine Zeugin, die einen solchen Schein erhalten hat, weisungsgemäß abgestimmt hat und welche Namen nennen kann, wo dies massenhaft so geschehen ist? Stand eine solche Zeugin vor der Tür? Pia Döring war da wohl eher die Gegenzeugin. Auch Schnitzler hätte keine Gründe als Zeuge vorgetragen, die sein Landtagsmandat in Frage stellen. Wo waren dann die eigenen Zeugen und die Beweise? Dann hätte es einen Aufschrei geben müssen, Zeugen nicht zu hören.
    Eine Anerkennung an den CDU-Anwalt: Immerhin hatte Georg Warken – ohne das zu beabsichtigen – den LV mit seiner Lex-Warken-Satzung in fatale Satzungsfehler getrieben. Armer Oskar, immer ist er der zweite Gewinner. Einem Gerhardt Schröder mit einem Strippenzieher al la Bodo Hombach, wäre ein solcher Fehler nicht passiert. Aber Rolf Linsler ist kein Bodo Hombach.

    Und der Hinweis hier auf DL auf Mails von 2007 ist kein Beweis (Strengbeweis) für Vorgänge bei der Listenaufstellung in 2009. Wer so vorträgt, täuscht das Publikum und sich selbst und fällt vor Gericht durch. Zudem ist hier DL nicht der verlängerte Gerichtssaal, indem nach einer Gerichtsentscheidung „nachverhandelt“ werden kann.

    Sorry, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

    Der Zeugenbeweis ist sowieso der schwächste Beweis, Zeugen können umfallen, oder sich nicht erinnern. Aber das geladen Zeugen vor einem VerfGH nicht gehört werden, ist schon beachtenswert.

    Die Fehler bei der Listenaufstellung können laut Gericht deshalb nicht zur Ungültigkeit führen, weil man so ja absichtlich Fehler machen könnte, um dann Wahlen anzufechten. Hallo geht´s noch? Hier gehört der Spruch hin! Das eröffnet der Mauschelleien bei zukünftigen Listenaufstellungen Tür und Tor, nicht nur bei den Linken, sondern bei allen Parteien. So erklärt sich die „Einigkeit“ im Gerichtssaal, mit Ausnahme der NPD, für diese Partei wird jetzt die Sperrklausel aufgehoben, dann sind 2013 alle zufrieden.

    Wer diesen Gerichtsspruch der VerfGH in die Kameras als Antragstellervertreter rechtfertigt, der hatte ein anderes Ziel, als Neuwahlen durchzusetzen, oder die Beweise fehlten. Das muss dann auch für dessen Mandanten gelten.

    Dann war der Weg das Ziel.

    Und wer wissen wir, was da wirklich gelaufen ist, muss sich fragen, wer daraus einen Vorteil gezogen hat. Der Souverän jedenfalls nicht; der versteht das Ganze ohnehin nicht mehr, und soll es auch nicht.

  59. ichbins sagt:

    Was ist heute noch`normal? Diese Definition würd ich mal gerne hören. Normal liegt im Auge des Betrachters und ist subjektiver denn je.

  60. ichbins sagt:

    Oh, danke Wenke, ich dachte erst an diesen amtierenden grünen Politiker, aber der heisst mit Vornamen wohl anders und würd sich eher nicht her verirren auch nicht contralinks. Man blickt gar nicht mehr durch, wer wo wann und mit wem.

  61. Dieter.Carstensen sagt:

    Die Linke? SEUFZ! Scheinbar ein Drama ohne Ende!

    Gute Dramen haben im Theater immer ein effektvolles Ende, dieses Drama scheinbar nicht!

  62. Hauser&Kienzle sagt:

    58
    interessantes Wissen und eine ganz besondere Sichtweise als Außenstehender.
    Wir sind Mitglieder der AG. Um 50 Euroscheine ist es nie gegangen (Halbwahrheiten sind Lügen).
    Beweise fehlten keine, und zahlreiche Zeugen wurden genannt.
    Dass in der Politik nichts unmöglich ist, wird uns tagtäglich demonstriert.
    Es war einmal: Die SPD wollte die Wischiwaschi-Lösungen bei der Bildungspolitik nicht mittragen.
    Es war einmal eine Regierung die Angst hatte dass die Verfassungsänderung ins Wasser fällt.
    Es war einmal … LINKE hatte Angst dass die Sünden von P.D. und anderen ans Tageslicht kommen.
    Erst mit Zustimmung der LINKEN war eine Verfassungsänderung zur Neuordnung d.Schullandschaft möglich geworden. Als Dankeschön für die Zustimmung hat die Politiker-kaste Druck auf ihr Mitglied Hans Warken ausgeübt.
    Der Glaube der Anfechter an die Gerechtigkeit wurde mit Füßen getreten so wie in der LINKE die Mitgliedsrechte.

  63. Bückling sagt:

    Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und die Vernehmung des Zeugen G. war eine Farce.
    Darüber hinaus war es ein folgenschwerer Fehler auf die Vernehmung der erschienenen Zeugen zu verzichten. Haben sich die Anfechter möglicherweise „kaufen“ lassen?

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