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’s F.D.P.-Rösle‘ bremst

Erstellt von Gast-Autor am Donnerstag 6. Oktober 2011

Finanzminister Schäuble will eine Steuer auf Finanztransaktionen. Aber die FDP bremst

Das politische Können der FDP – auf einen Blick

Newsletter 18/2011
Donnerstag, 06. Oktober 2011 – 501.890 Abonnenten
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FDP-Blockade auflösen!

Finanzminister Schäuble will eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die Spekulation an den Börsen würde eingedämmt, Banken und Fonds an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch die FDP sperrt sich. Protestieren Sie mit unserem Appell!

Die Finanzmärkte spielen derzeit wieder einmal verrückt: Kurse stürzen ab, um kurz darauf nach oben zu schießen. Spekulanten, Investmentbanken und Hedge-Fonds verursachen die jähen Kursausschläge. Verzocken sie sich wie bei der letzten großen Finanzkrise 2008, muss die öffentliche Hand einspringen, um einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. In der Folge sind die Schuldenberge in astronomische Höhen gewachsen, Sparpakete wurden beschlossen. Heute stehen etliche EU-Staaten am finanziellen Abgrund.

Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen – auch „Tobin-Steuer“ genannt – sollen spekulative Geschäfte eingedämmt werden. Banken und Fonds würden zudem als Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligt. Finanzminister Schäuble unterstützt diesen Vorschlag – doch die FDP stellt sich quer. Jetzt müssen wir FDP-Chef Philipp Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden.

Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren!

Die FDP will der Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Denn Großbritannien blockiert das Vorhaben, weil es Nachteile für den Londoner Finanzplatz fürchtet. „Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzugs bestimmt, kommen wir nie voran“, hält Schäuble dem Koalitionspartner entgegen. Er schlägt vor, die Steuer notfalls nur in den Ländern der Eurozone einzuführen – ein wichtiger, erster Schritt.

Die FDP behauptet, dass Spekulanten und Banken bei einem Alleingang der Euro-Länder ihre Geschäfte zu anderen Finanzplätzen verlagern könnten. Doch der Vorschlag der EU-Kommission hat vorgesorgt: Die Finanztransaktionssteuer soll für jedes Geschäft gelten, bei dem ein Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die Steuer dann noch zu umgehen, müsste eine Bank also ihren Sitz verlagern – völlig unrealistisch.

Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer „Tobin-Steuer“ gestritten. Voraussichtlich Mitte Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über ihre Einführung. Bis dahin müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die FDP ihre Blockade in der Bundesregierung gegen die Finanztransaktionssteuer aufgibt.

Unterzeichnen Sie den Appell an Rösler!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby

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1. Kinderrechte: Bundesregierung setzt bei Flüchtlingskindern weiter auf Diskriminierung

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepakete der Bundesregierung haben.

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

2. Atomkraft: Tauziehen um Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben

Nachdem im August erhöhte Strahlenwerte am Zaun des Zwischenlagers Gorleben für Wirbel sorgten, ließ das niedersächsische Umweltministerium jetzt nachmessen. Und siehe da: Alle Werte liegen auf einmal unterhalb der Grenzwerte. Doch Experten von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg haben sich die Ergebnisse genauer angeschaut.

Mehr zur Schummelei mit Strahlenwerten lesen…

Bereits über 50.000 Menschen fordern, den für November geplanten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben abzusagen. Am 15. Oktober wollen wir eine Anzeige mit dem Appell in der Hannoverschen Zeitung schalten. Sind Sie schon mit dabei?

Castor-Appell unterzeichnen!

3. Demokratie: Europaweiter Aktionstag am 15. Oktober

Infolge der Finanz- und Schuldenkrise entsteht in Europa eine neue Bewegung. In vielen Ländern Europas gehen Menschen auf die Straße und fordern soziale und politische Reformen. Am 15. Oktober findet ein europaweiter Aktionstag statt. Auch in Deutschland sind Aktionen geplant.

Mehr Infos zum Aktionstag am 15. Oktober bei Attac…


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Grafikquelle   :   Auf der Wahlparty der FDP kommentieren Rainer Brüderle und Philipp Rösler am 22. September 2013 das schlechte Abschneiden ihrer Partei

Dieses Foto ist von Moritz Kosinsky

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  • File:20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0207.jpg
  • Erstellt: 22. September 2013

 

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