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RENTENANGST

‚S.D.‘ „lügt“ Geldadel schön

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 25. Juni 2020

-auf Kosten der Linkspartei : Milliarden-Steuerflucht

Pieter Brueghel the Younger, 'Paying the Tax (The Tax Collector)' oil on panel, 1620-1640. USC Fisher Museum of Art.jpg

Als Politiker-Innen noch den aufrechten Gang erlernten?

Quelle      :            Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Die SZ (Süddt. Zeitung) gilt als „linksliberal“ im Pressespektrum, sie bedient die 10% saturierte Kleinbürger, den Speckgürtel, den die 1% Geldadel zwischen sich und dem Rest als menschlichen Schutzwall durchfüttern. Doch die SZ müht sich täglich, die 10% mit den 1% gemein zu machen, so beim Bericht über 590 deutsche Milliarden in Steueroasen, davon 180 auf der britischen Kanalinsel Jersey. Dreist verschweigt die SZ, wem wir die Enthüllung über diese mutmaßlichen Schwarzgeldkonten verdanken: Der Linkspartei im Bundestag.

Das Bundesfinanzministerium habe die Daten über Auslandskonten in Steueroasen auf „eine Kleine Anfrage im Bundestag“ herausgerückt. „Eine“ Kleine Anfrage? Es ist üblich und entspricht der Sorgfaltspflicht guten Journalismus, in so einem Fall die anfragende Partei zu nennen: Natürlich die Linkspartei. Die SZ vermurmelt ihre vertuschende Quellenangabe aber so listig im Nebensatz, dass man fast glaubt, sie, die SZ selbst, hätte diesen Finanzskandal herausgebracht -nicht die Linke.

Die Fakten der skandalösen Affäre unserer Geldaristokratie werden von der SZ in Wikipedia-Geschwafel ertränkt, Jersey habe 118 qkm Fläche usw., mit dem Schloss Mont Orgueil schön bebildert. Die brutale Verweigerung deutscher Geldbarone, ihren Teil zu unserer Gesellschaft beizutragen, verniedlicht die SZ in ihrem „Grüße von der Kanalinsel“ betitelten Text zu „Steuertricks“. Die Intentionen der Linken hinter der parlamentarischen Anfrage (s.u.) verheimlicht die SZ.

SZ-Steuerfluchtberatung: „Legal, illegal, scheißegal“

Nach konkreten Zahlen muss man lange suchen bei Redaktor Bastian Brinkmann vom Wirtschaftsteil der SZ. Schließlich liest man: Von den 590 Milliarden deutscher Vermögen sind 180 auf Jersey verschwunden, 130 in der Schweiz und 125 in Luxemburg -für die SZ kein Skandal, sondern schlicht was man „vermuten würde“. Erstaunt ist die SZ nur über die Höhe der Kontostände: Jersey im Schnitt 15 Millionen Euro, Guernsey (die andere Kanalinsel Ihrer Majestät) 2,5 Mio., Schweiz „keine 180.000 Euro“.

Ob das gemeldete Geld „legal oder illegal ist, bleibt in der Statistik offen“, freut sich der Wirtschaftsredakteur der SZ und rechtfertigt den Missstand, darauf hätten sich die OECD-Staaten eben geeinigt: Nur die Steuerbehörden erfahren Genaueres, „das Steuergeheimnis greift“ seufzt die SZ erleichtert. Am Ende referiert die SZ noch, quasi als Steuerflucht-Beratung, wo man noch besser sein Schwarzgeld verschwinden lassen kann: Die karibischen Caymans, Bermudas und natürlich London halten die Finanzdaten geheim, die USA melden keine Salden, nur Erträge. (Alles skandalöse Tatbestände, gegen die die Linke mit ihrer Anfrage ankämpft)

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Und so viel Häme gönnt man sich im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen“ über die Linke im Bundestag (evtl. auch, um ihre Quellen-Vertuschung noch weiter zu vertuschen): Der Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi habe gemault „Der Informationsaustausch ist eine Voraussetzung, aber kein Ersatz für die Schließung von Steuerschlupflöchern“. Na, auf so was kann ja nur ein Linker kommen!, empört die SZ sich zwischen den Zeilen, natürlich auch hier, ohne zuzugeben, dass die Kleine Anfrage, die alles aufdeckte, der Linken zu verdanken ist. Ob die von unser Geldaristokratie in Steueroasen verschobenen (mindestens!) 590 Milliarden etwas mit der explodierenden Armut im Land zu tun haben könnten? Ob man da Bezüge zu 2-3 Millionen verelendeten Hartz-4-Kindern herstellen sollte? Ob man wenigstens in Corona-Krisenzeiten finanzielle Beiträge von den Reichen fordern solle? Das alles kümmert die SZ nicht, so linksliberal ist man nun auch wieder nicht -liberal am liebsten nur beim Steuergeheimnis. (SZ 24.6.2020, S.17)

Siehe auch Hannes-Sies-Artikel zur SZ:

„Paranormale Logorrhö“: Untypisch vulgäre Entgleisung der SZ gegen die NDS

http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies%20s%C3%BCddeutsche&tx_ttnews[tt_news]=70913&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=2e66a40534

Dreist verschwiegener Hintergrund des SZ-Artikels „Grüße von der Kanalinsel“:

Finanzdatenübermittlung an die USA

Finanzen/Kleine Anfrage – 26.02.2020 (hib 218/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/17231) zur Umsetzung des Informationsaustausches in Steuersachen gestellt. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird kritisiert, dass die Bundesregierung Fragen nach statistischen Daten unter Verweis auf den Vertraulichkeitsgrundsatz zum Teil nicht beantwortet habe. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Daten zu welchen Konten seit 2013 auf Grundlage des FACTA-Abkommens von Deutschland an die USA übermittelt worden seien. Auch die Datenübermittlung an andere Länder ist Thema der Kleinen Anfrage.

https://www.bundestag.de/presse/hib/684126-684126

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17231 –

Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797)

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/blinde-flecken-beim-steuerlichen-informationsaustausch/

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 4. Oktober 2019 auf die Kleine Anfrage „Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen“ von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zusammenfassung/Kontext:

Seit einigen Jahren greifen auf internationaler Ebene neue Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen. Dies betrifft z.B. Erträge wie Zinsen und Dividenden, die Deutsche im Ausland oder ausländische Steuerpflichtige in Deutschland erhalten, oder die ökonomischen Kennzahlen und Steuerdeals von großen Konzernen.

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Deutschland hat dadurch in wenigen Jahren eine große Menge an Informationen erhalten, die dabei helfen sollen, Steuerhinterziehung von Wohlhabenden im Ausland und Steuertricks von Konzernen wirksamer zu unterbinden. Die Weiterleitung der Informationen an die Finanzämter vor Ort ist allerdings in den meisten Fällen noch nicht erfolgt. Dort besteht überdies Personalmangel, was die Nutzung der Informationen einschränkt. Auch im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind nur sehr wenige Stellen zur Kontrolle von Finanzinstituten besetzt, welche die Informationen weiterleiten müssen, die Deutschland an das Ausland sendet. Es besteht die Gefahr, dass die Austauschsysteme durch diverse Schlupflöcher unterlaufen werden.

Überdies gibt die Bundesregierung mit Verweis auf umstrittene Geheimhaltungspflichten keine Informationen darüber preis, mit welchen einzelnen Staaten sie tatsächlich Informationen austauscht. Insbesondere mit Blick auf den Austausch mit den USA mauert das Finanzministerium. Die USA sind einer der wenigen Staaten, die sich nicht an den internationalen Austauschstandard halten und weniger Informationen abgeben, als sie selber einfordern. Sie werden damit mehr und mehr selber zur Steueroase.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Die USA sind der blinde Fleck des Informationsaustausches. Sie schützen ihre Schattenfinanzplätze und Briefkastenfirmen. Daher stellt die Bundesregierung wie bei anderen notorischen Steueroasen bereits Gruppenersuchen, damit möglichst viele Fische ins Netz gehen. Solange ein effektiver Informationsaustausch nicht garantiert ist, braucht es aber auch Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Klare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht.

Datenschutz darf nicht vor allem reiche Steuersünder schützen. In Skandinavien gibt es mehr Steuertransparenz. Das erhöht das Vertrauen in der Gesellschaft. Das Steuergeheimnis in Deutschland schützt zu oft die Steuerhaie, nicht die kleinen Fische.

Es ist absurd, dass unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht einmal die Anzahl der Konten, zu denen Daten aus den USA übermittelt wurden, genannt werden. Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht!

Deutschland heizt unter dem Etikett der steuerlichen Forschungsförderung selbst den internationalen Steuerwettbewerb an. Die Bundesregierung blockiert in der EU weiterhin die öffentliche Länder-Berichtspflicht für Konzerne (country-by-country reporting) und somit steuerliche Transparenz.

Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

Auch interessant

Folder von Fabio De Masi, Jörg Cezanne

Broschüre von Fabio De Masi

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Grafikquellen      ;

Oben     —       Pieter Brueghel the Younger, ‚Paying the Tax (The Tax Collector)‘ oil on panel, 1620-1640. USC Fisher Museum of Art

2.)  von Oben      —        Panama Papers illustration

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Unten      —     Cinta Costera, ciudad de Panamá.

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