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Russland und China:

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 21. August 2018

Wer braucht wen?

Datei:President Vladimir Putin with President of China Xi Jinping.jpg

von Isabelle Facon

Früher konkurrierten sie um die Führung der kommunistischen Weltbewegung. Seit Ende des Kalten Kriegs bemühen sie sich um gute Nachbarschaft und ökonomische Kooperation. Doch für Moskau bleibt Peking wegen des Machtgefälles und der Konkurrenz in Zentralasien ein unsicherer Partner.

Westliche Kommentatoren weisen gern – und zu Recht – auf das Machtgefälle zwischen Russland und China hin. Das werde, meinen sie, letzten Endes die Zusammenarbeit der beiden Länder gefährden. Dagegen versichern die Staatschefs in Moskau und Peking unablässig, ihre Partnerschaft sei stabil und das gegenseitige Vertrauen groß.

Seit der internationalen Krise, die 2014 von der russischen Annexion der Krim und dem Donbass-Konflikt ausgelöst wurde, hat sich die Partnerschaft zu einer „Entente“ entwickelt. Dieses informelle Bündnis basiert auf mehreren Faktoren, die der russische Politologe Dmitri Trenin benennt: „gegenseitiges Verständnis und Empathie auf höchster politischer Ebene; wachsende Nutzung russischer Energiequellen durch chinesische Unternehmen; privilegierter Zugang der Volksbefreiungsarmee zu russischer Militärtechnologie; und die Möglichkeit, für Infrastrukturprojekte, die China mit Europa verbinden, zunehmend auf russisches Territorium zurückzugreifen.1

Auf dem Weg zu dieser umfassenden Kooperation haben beide Seiten große Hindernisse überwunden. Im November 2014 bewilligten die bis dahin zögernden Russen den Verkauf des Raketenabwehrsystems S-400 und von Su-35-Kampfflugzeugen an das chinesische Militär. Hauptmotiv für diese eher bescheidene, aber äußerst symbolträchtige militärische Zusammenarbeit war die gemeinsame Front gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Asien.

Bereits im Mai 2014 war der milliardenschwere Vertrag über den Bau der Gaspipeline Sila Sibiri („Kraft Sibi­riens“) unterzeichnet worden. Bei der Finanzierung der Flüssiggasanlage Jamal, die wegen der Sanktionen des Westens in Schwierigkeiten geriet, sprangen chinesische Geldgeber ein: Heute liegen 20 Prozent der Jamal-Aktien bei der China National Petroleum Corporation (CNPC) und 9,9 Prozent beim Silk Road Fund.

Robotik, Informatik und künstliche Intelligenz

Am 6. Juni 2018, kurz nach seiner Wiederwahl, verglich Präsident Putin in einem Interview mit dem staatlichen Sender China Media Corporation das russisch-chinesische Verhältnis mit einem Haus, das „jedes Jahr wächst, neue Stockwerke bekommt und immer höher und stärker wird“. Seinen Amtskollegen Xi Jinping bezeichnete er als einen „guten und verlässlichen Freund“.

Putin verwies insbesondere auf die großen Austauschpotenziale in den Bereichen Robotik, Informatik und künstliche Intelligenz und begrüßte den Ausbau der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die 2001 die Gruppe der Shanghai Five abgelöst hatte. Diese war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden und umfasste zu Beginn neben Russland und China noch Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. 2001 kam Usbekistan hinzu, aber erst mit dem Beitritt von Indien und Pakistan 2017 wurde die SOZ – in den Worten Putins – eine „weltumspannende Organisation“.

Auch die russische Bevölkerung zeigt sich überwiegend chinafreundlich. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum vom Dezember 2017 wird China nur von 2 Prozent der Befragten als „Feind“ (wrag) Russlands betrachtet, die USA dagegen von 67 Prozent, die Ukraine von 29 Prozent und die Europäische ­Union von 14 Prozent der Befragten. Nach einer weiteren Umfrage vom Februar 2018 hatten 70 Prozent der Russen eine gute Meinung von China und nur 13 Prozent sahen das Land negativ.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs konzentrierten sich die russische wie die chinesische Regierung bewusst auf die innere Entwicklung und waren deshalb auf günstige internationale Bedingungen angewiesen. Deshalb setzten beide auf eine anhaltend gute Nachbarschaft und wollten die Konflikte der Vergangenheit hinter sich lassen: Also historische Kapitel wie die „Ungleichen Verträge“ im 19. Jahrhundert,3 das ideologische Zerwürfnis innerhalb des kommunistischen Lagers seit Ende der 1950er Jahre (siehe den Artikel von Serge Halimi auf Seite 9) oder den Grenzkonflikt, der 1969 sogar zu längeren Gefechten am Ussuri geführt hatte.

Anfang der 1990er Jahre wuchs in Moskau wie in Peking die Einsicht, dass der schwelende Konflikt „die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung schwer belastet“, schreibt der chinesische Politologe Yang Cheng. Deshalb wollte man die Beziehungen unbedingt verbessern.4

Das erforderte ein Abkommen über den Verlauf der 4000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze und das brauchte seine Zeit. Die Vereinbarung kam erst 2004 zustande, ermöglichte dann aber eine Stabilisierung der Beziehungen auch im Militär- und Sicherheitsbereich. 2009 verabschiedeten Russland und China einen gemeinsamen Zehnjahresplan zur Kooperation in den Grenzregionen, der 168 Projekte umfasste. Außerdem wurden bilaterale Arbeitsgruppen gegründet, um strittige Fragen – wie illegale Einwanderung, Schmuggel oder Umweltprobleme – zu behandeln und zu lösen.

Der Wunsch nach dauerhaften, gesicherten bilateralen Beziehungen in einer konstruktiven, friedlichen Atmosphäre ging auch deshalb in Erfüllung, weil sich beide nicht in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite einmischen wollten. Beide reagieren extrem misstrauisch auf Einmischungen von Dritten, denen sie zumeist unterstellen, ihr Land destabilisieren zu wollen. Die Erhaltung des Regimes hat in Moskau wie in Peking allerhöchste Priorität.

In beiden Hauptstädten ist man der Meinung, die westlichen Länder, insbesondere die USA, hätten nach dem Kalten Krieg subversive Umtriebe unterstützt oder gar inszeniert, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. In diesem Sinne wurden auch die sogenannten Farbrevolutionen interpretiert.

Moskau war vor allem über die Rosenrevolution in Georgien (2003) und die Orange Revolution in der Ukraine (2004) beunruhigt, während Peking befürchtete, die Tulpenrevolution in Kirgistan (2005) könnte andere Länder destabilisieren und die Unabhängigkeitsbewegung in Xinjiang inspirieren.5

Auch im Arabischen Frühling sahen die Russen wie die Chinesen die Hand des Westens im Spiel. Umso enger rückten sie zusammen, wenn es um die Stabilität ihrer Außengrenzen ging. Als größte Bedrohung empfanden beide in dieser Hinsicht „die militärische Präsenz Amerikas und die politische Unterstützung für Verbündete oder Partner der USA, die häufig mit Peking oder Moskau über Kreuz waren“.

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Dies ist ganz sicher auch der Grund, warum – bislang – noch keine großen Probleme zwischen China und Russland in Zentralasien aufgetreten sind. In dieser Großregion baut Peking seit der Jahrtausendwende seine Wirtschaftsmacht energisch aus, achtet dabei aber sehr darauf, die außen- und sicherheitspolitische Führungsrolle Moskaus in diesem Bereich seines „nahen Auslands“ nicht infrage zu stellen.

Historische Grundlage dieser Kooperation war die Gründung der Shanghai Five 1996 mit der Intention, das frühere chinesisch-sowjetische Grenzgebiet zu sichern und Unruhen in ganz Zentralasien vorzubeugen. Mit dieser Region, genauer mit Kasachstan, hat Russland eine lange Grenze, dasselbe gilt für China und seine Provinz Xinjiang. Deshalb geht es innerhalb der SOZ, der Nachfolgeorganisation der Shanghai Five, vor allem um die Gefahren des „Terrorismus, Extremismus und Separatismus“.

Auf diesem Gebiet verstehen sich Russland und China natürlich ausgezeichnet. Seit dem Zweiten Tsche­tsche­nien­krieg (1999–2009) bringen die Russen die separatistische Bestrebungen im Kaukasus mit dem radikalen Islamismus in Verbindung; so wie die Chinesen in Xinjiang muslimische Extremisten am Werk sehen. Aus beiden Regionen gab es beträchtlichen Zulauf zum Islamischen Staat (IS).

Offiziell hat man zwar in Peking das Eingreifen Moskaus in der Ukraine nicht gebilligt, aber ein hoher Regierungsvertreter betont, die chinesischen Diplomaten und Politiker seien sich darüber im Klaren, was die Krise in der Ukraine herbeigeführt hat, nämlich „die Farbrevolutionen, die der Westen in den postsowjetischen Staaten unterstützt, und der Druck, den die Ausweitung der Nato auf Russland ausübte“.

Russland wiederum bezieht bei den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer eine neutrale Position, unterstützt aber die Kritik Pekings an der „destabilisierenden Rolle der USA“ in diesem Gebiet. 2016 gaben die Russen ihre traditionelle Zurückhaltung ein Stück weit auf und beteiligten sich an gemeinsamen Manövern im Südchinesischen Meer, allerdings nur außerhalb der umstrittenen Zonen.8

Gemeinsame Marineübungen gab es allerdings bereits im Mai 2015 im östlichen Mittelmeer und im Juli 2017 in der Ostsee, einem akuten Spannungsherd zwischen Russland und der Nato.

China und Russland stimmen also in zahlreichen bilateralen und internationalen Fragen überein. Dennoch bewertete der einflussreiche Russische Rat für Außenpolitik (RSMD) in seiner Jahresbilanz 2017 die wachsende Asymmetrie der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking als eine der Herausforderungen für 2018. Die Moskauer Diplomatie müsse darauf achten, dass der Rückstand nicht noch größer werde.

In den letzten 25 Jahren hat sich das Kräfteverhältnis in vieler und zumal in ökonomischer Hinsicht zuungunsten Russlands verkehrt. Wegen der guten Beziehungen wird dieses wachsende Ungleichgewicht allerdings in Moskau nicht systematisch als Bedrohung der Sicherheit und Souveränität analysiert.

Russlands Ferner Osten, Chinas Hinterhof

Quelle     :      Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      President Vladimir Putin with President of China Xi Jinping

Quelle http://en.kremlin.ru/events/president/trips/54504/photos
Urheber The Russian Presidential Press and Information Office

Lizenz

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Namensnennung
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2.) von Oben    —       Die Moskwa und der Kreml in der Abenddämmerung (2007)

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