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Rufmord an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 29. Oktober 2011

Eine Niederlage auf der ganzen Linie

Die schweren Beleidigungen durch den Vorsitzenden des Ortsverband Saarlouis-Roden, Herrn Josef Rodack gegen über Herrn Helmut Ludwig haben nun zu einer Entscheidung des Amtsgericht Saarlouis geführt. In seinem Beschluss vom 21.10.2011 mit Aktenzeichen 27C 1557/11 (13) ergeht folgender Beschluss welcher uns vorliegt.

So verzichtete das AG scheinbar Aufgrund einer eindeutigen Beweislage auf eine mündliche Verhandlung und verfügte gegen den Antragsgegner Herrn Josef Rodack folgende Auflagen:

I. )   Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, gegenüber Dritten zu erklären, dass der Antragssteller sich selbst als prozessunfähig und psychisch krank erklärt habe und erklärt habe, er wisse nicht was er unterschreibe.

Zusätzlich wird dem Antragsgegner für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je EUR 50,00 einen Tag Ordnungshaft oder sogleich Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren, angedroht.

II. )  Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner

III.) Der Streitwert wird auf EUR 1.500,00 festgesetzt.

Der Beschluss wird wie folgt begründet:

Wegen des Sachverhalts, der glaubhaft gemacht ist, wird auf die Antragsschrift, die Bestandteil dieses Beschlusses ist und die mit dem Beschluss zuzustellen ist, verwiesen.

Danach sind Verfügungsanspruch und -grund gegeben. Die Äußerung stellt eine unwahre Tatsache dar und verletzt gem. §§ 823, 1004 BGB, Art. 1.2 GG den Antragsteller in seiner Persönlichkeit und Ehre. Der Antragsgegner bezeichneten den Antragsteller unter Verwendung eines falschen Zitates als geisteskrank und nicht geschäftsfähig. Es ist eine Gesamtbetrachtung der Äußerung bei der Beurteilung der Ehrverletzung geboten.

Soweit die entscheidenden Passagen aus dem amtlichen Beschluss.

Als Ergebnis wäre hier festzustellen, dass es scheinbar innerhalb der LINKEN normal ist, Genossen welche nicht bereit sind, sich den üblichen innerparteilichen Manipulationen anzuschließen eine gewisse Geisteskrankheit und somit Geschäftsunfähigkeit zu unterstellen. Man folgt hier scheinbar  Methoden welche in Obrigkeitshörigen Diktaturen „gang und gäbe“ waren und auch heute noch sind.

Wenn es ums Geld geht finden sich auch immer wieder willige Anwälte  welche diese Menschen verachtenden Machenschaften juristisch unterstützen.

Das diese Rufmorde systematisch und  nicht nur auf das Saarland zu begrenzen sind, und sich hier sowohl die Landesschiedskommissionen als auch die Bundesschiedskommission nur allzu gerne als gefällige Büttel ihrer jeweiligen Vorstände erweisen, lässt sich vielfach zweifelsfrei belegen. Die Partei weist auf diese Art und Weise eindrücklich ihre Unfähigkeit zur politischen Argumentation nach.

IE

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Grafikquelle    :   Gebäude des Amtsgerichts Saarlouis aus dem Jahre 1907

2 Kommentare zu “Rufmord an der Saar”

  1. J.F. Drechsel sagt:

    Es ist typisch für die die Linke, dass immer wieder einzelne Mitglieder benutz werden, um die angespitzten Pfeile abzuschiessen. Die, die Pfeile spitzen, bleiben schön im Hintergrund. Wenn jemand lernen will, wie man unliebsame Mitglieder loswerden will, dann wende man sich an die Partei DIE LINKE., Gebrauchsanweisung gratis mit Risiken und Nebenwirkungen.
    Der einfachste Weg ist immer der, Menschen zu verunglimpfen, billig, ja äußerst billig.
    Zum Glück ist es nicht so einfach, jemanden für geschäftsunfähig zu erklären.
    Solches Gedankengut gehört nicht in eine linke Partei. Wie soll ich eine Partei wählen, wo ich Angst haben muss, wenn ich kritisiere gleich in Verdacht zu geraten, meine sieben Sinne nicht alle der Reihe nach zu haben.
    Dies ist absurd und abartig zugleich.
    Übrigens sah ich im Fernsehen einen interessanten Bericht, dass sich die Stasi gleicher Methoden bediente. Opfer und Bürger bestätigten mir dies. Also ist diese Partei für mich nie wählbar.

  2. Gilbert Kallenborn sagt:

    Der Hintergrund zu der Stasi-Methode, Kritiker als geisteskrank zu erklären:
    Ende August 2011 ,im „Hotel Europa“ -zu dessen ansonsten kostenfreier Saalbenutzung hier mal locker 90 Euro Mitgliedergelder, also Gelder auch von Hartz -4 Empfängern, seitens MdB Thomas Lutze und des MdLSchumacher verschleudert wurden unter Versammlungsleitung des MdB Lutze und des MdL Schumacher, wurde Josef Rodack zum Vorsitzenden des OV Saarlouis gewählt. Eine „Wahl“ wie in der DDR, abgekartet, da zuvor Mitgliederrechte ausgeräumt wurden. Abgesprochen, Telefondeals.
    Dieser OV 66740 Saarlouis erlangte bereits vor der Bundesschiedskommission traurige Berühmtheit, weil er mal als „Basisgruppe“, dann als „OV Saarlouis -Roden“ (Roden ist nur ein Stadtteil der Kreisstadt 6674o Saarlouis) dann OV-Saarlouis, usw, also unter 3 verschiedenen Einstufungen
    nomadierte, B. K. -in Folge der Willkürmethoden aus der Partei ausgetreten focht das Amt des N. M. an.
    Die alte BSchK urteilte dazu Ende 2009 unter Vorsitz Thome´: „Demokratisch fragwürdig “ ( vgl. ebenso Pressebericht SZ, Joahnnes Werres)
    Als „Mediator“ sollte MdB Thomas Lutze eingesetzt werden, welcher aber durch Inkompetenz glänzte, mehr noch: Als bei der Neuwahl wegen des M. Rücktritt Ende August 2011 einziger Kandidat: Josef Rodack! – mit 11 Linke- Wählern für eine 40.0000 Seelen-Kreisstadt feststand:
    1.) Zur Neuwahl OV 66740 Saarlouis, die Linke, Wahlkreis des Oskar Lafontaine, wurde kein Kassenbericht für 2009-2011, Amtszeit M./Rodack/L. vorgelegt
    2.) Ebenso wurde keine Kasse vorgelegt!!! d.h.sie ist verschwunden! Ihr Inhalt wurde nie mitgeteilt!
    3.) Genausowenig gab es einen politischen Rechenschaftsbericht, über dass was im Heimatkreis Lafontaine zwei Jahre durch M. /Rodack/L. und Co getrieben, wurde, es ist NICHTS bekannt außer einem kostspieligen Trinkgelage, genannt “ Oktoberfest 2010″ in den Schrebergärten hinter der St. Elisabeth-Klink Saarlouis. Prost auch! Wo sind die Rechnungen dazu?
    4.) Das Fehlen der Kasse und des Berichtes spielten die Manipulatoren MdB Lutze und Schumacher unter den Tisch, das brauche man nicht, damit wurden die Handvoll ( es waren nur 11 Wähler anwesend!) der übriggebliebenen, in sich zerfallenden Linke Saarlouis darüber gezielt getäuscht, obwohl die Bundesfinanzordnung der Partei einen JÄHRLICHEN Bericht über das Vermögen der Partei fordert, (vgl. über Google für jedermann leicht abrufbar: Bundesfinanzordnung die Linke die §§ ab 30 ) d.h. der Kreis Saarlouis rechnet daraufhin mit dem Land Saarland ab, dieses mit dem Bund, Berlin, dem Bundesschatzmeister.
    Ergebnis: die Bilanzen 2009-2011 Linke Saarlouis sind falsch und manipuliert, es steht sogar der Verdacht des Unterschlagung im Raum. Der im August 2011 neu gewählte Schatzmeister die Linke 66740 Saarlouis, Genosse Michael Muhs teilte mir vorige Woche noch per EMail mit, er habe seit 2 Monaten Amtsantritt (!!!) weder Kasse noch Kassenbericht, Belege, Rechnungen, Quittungen, NICHTS, erhalten.
    Die Kripo Dillingen/Saar ermittelt in diesen Fall bereits.
    Ludwig selber war Schatzmeister in Lafontaines Heimatverband direkt 66798 Wallerfangen.(2008-201o)Saar. Ludwig kennt sich aus und hat die von ihm geführte Kasse mit Quittung und 2 Stellen hinter dem Komma sauber geführt, sauber abgerechnet und übergeben. Die BARKASSE! mit allen Quittungen und Verwendungszweck!
    Als Helmut Ludwig aus genau dieser Sachkompetenz, aus genau diesen Pflichten unserer Satzung selber; ZU RECHT die Schiedskommission LSK Saar anrief, WURDE ER VON RODACK ALS PSYCHISCH KRANK UND GESCHÄFTSUNFÄHIG ERKLÄRT !!!
    Schriftlich in einem Schreiben an die Parteischiedskommission.
    Diese Methode ist die Stasi-Methode Nr.1 aus der DDR: der Kritiker wird als geisteskrank erklärt.
    Mit der Kritik von Irren braucht sich ja keiner zu befassen.
    Ich habe in Erfurt beim Bundesparteitag 21.23.10.2011 Die Linke den Bundeschatzmeister, Genosse Raju Sharma sowie den Bundesgeschäftsführer Genossen Dietmar Bartsch persönlich angesprochen und persönlich auf die schon kriminellen Vorgänge, insbesondere den Meldebetrug des C. B., hingewiesen, sowie entsprechende Dokumente übergeben.
    Die Saar-Bilanzen, die Saar-Finanzen der Die Linke sind manipuliert und gefälscht. Seit Jahren!
    Mitgliedergelder verschwanden in den Taschen geldgieriger Amtsträger, Rechnungen wurden getürkt (299,99 Euro-Luftrechnungen!) ganze Kassen verschwanden, Übergabeprotokolle wurden verleugnet (B.-T.-H.)und ausgetauscht (E. L.)zum 16.4.2011
    Wir akzeptieren die Persilscheinveranstaltung des 16.4.2011 -bfrk-nicht und verlangen eine neue,eine vollständige Prüfung!
    Dabei ist auch offenzulegen: Wo sind der Gelder der PDS Saar bei der Fusion 2007 hingekommen???
    Lutze war Mitglied der PDS (Schumacher WASG) und der Landesschatzmeister H.G.S. tauchte ab, anstelle aufzuklären.
    Die Wähler haben der Linken ihre Stimme gegeben,um eine besser Politik zu realisieren, nicht um durch Stümper und Wahlfälscher wie Satzungszerstörer hier an der Saar die DDR Nr.2; mit lauter um die eigenen Rechte betrogenen Genossen, zu errichten.

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