DEMOKRATISCH – LINKS

Comeback Lafontaines ist „eine Phantomdiskussion“

Hat er den Ruf aus der politischen Wüste der Linken in Berlin schon erhört, oder war es wirklich nur Zufall das  Oskar Lafontaine auf den kleinen Landesparteitag in Saarbrücken nicht anwesend war ?  Wie auf t-online berichtet, zitiere ich aus dem Artikel wie folgt:

„Zu der Diskussion um eine mögliche Rückkehr Lafontaines in die Bundespolitik verwies Linsler darauf, dass dieser selbst erklärt habe, er sei Fraktionschef im saarländischen Landtag und wolle dies auch bleiben. Darüber hinaus gebe es „nichts zu sagen“. Lafontaine selbst nahm an dem kleinen Parteitag nicht teil. Er sei „dienstlich unterwegs“, teilte Linsler den rund 25 Delegierten mit“.

Aber wie heißt es doch in einem bekannten Schlager welcher von den verschiedensten Interpreten gesungen wurde:

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Überhaupt – 25 Delegierte auf einen kleinen Parteitag? War nur das Kader geladen? Haben die anderen Oskar nach Berlin begleitet um dort eventuelle Ansprüche lautstark geltend zu machen? Oder hat sich die Linke im Saarland schon in echte und unechte Linke aufgeteilt? Linkes Gedankentun  ist außerhalb einer Partei glaubwürdiger einzufordern da dort nicht die Gier nach Mandaten und dem Geld als Motivation herangezogen werden kann.

So äußerte sich denn Sachsens Linksparteichef Rico Gebhardt wie folgt: „Eine Rückkehr Lafontaines an die Spitze der Linken würde die Probleme der Partei nicht allein lösen. Er forderte eine offenere Streitkultur unter den Mitgliedern. Die Linke kranke daran, dass jemand nach einer Äußerung gleich in eine Ecke gestellt oder einer Gruppierung zugeordnet werde, sagte Gebhardt der „Leipziger Volkszeitung“. Die Partei gebe derzeit kein gutes Bild ab. „Auch ohne Fukushima wären wir nicht in die Landtage gekommen“, sagte Gebhardt. Seine Partei habe es nicht geschafft, überzeugende Themen zu präsentieren.“

Diese Aussage trifft den Nagel so ziemlich auf den Kopf, denn in der Partei gibt es zu viele Schwätzer und dieses vor allen Dingen in den Orts- und Kreis-Verbänden die einen jeden, welcher eine eigene Meinung vertritt mit Hilfe überregionaler Unterstützung der Partei verweisen. Dieses Verhalten schließt eine kreative Arbeit an der Basis grundsätzlich aus, da eine Meinungsvielfalt schon dort sabotiert wird, da unerwünscht.

Die Bundesvize der Linken fordert  unterdessen einen Strategiediskurs statt Personaldebatten. Im Deutschlandfunk äußerte sie sich in einem ausführlichen Interview unter anderen wie folgt:

Das Interview mit Halina Wawzyniak

„Quo vadis, Linke, fragt sich Halina Wawzyniak und mag an Spekulationen über eine Rückkehr Oskar Lafontaines nicht teilnehmen. Stattdessen soll sich die Partei aus ihrer Sicht gesellschaftlich repositionieren.

Christoph Heinemann: Stellen wir uns kurz vor, die FDP hätte in der Not Hans-Dietrich Genscher gebeten, den Parteivorsitz zu übernehmen. Dazu ist es bei den Liberalen, wie wir alle wissen, nicht gekommen. In der Linkspartei wird allerdings laut über die Remobilisierung eines Altvorderen nachgedacht. Oskar Lafontaine ist einer, der verteidigen und austeilen kann, er taugt also als Schild und Schwert der Partei.

O-Ton Oskar Lafontaine: Als wir vor vier Monaten uns entschieden haben, zusammenzugehen, da wussten wir nicht, was herauskommen würde. Heute können wir sagen, das Wagnis hat sich gelohnt, wir sind durch, es gibt eine starke Linke im Deutschen Bundestag.

Heinemann: So sprach Lafontaine nach der letzten Bundestagswahl. – Die Sache der Linken vermag er allemal besser zu erklären als der amtierende Parteivorstand, denn die Genossen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bieten inzwischen vor allem den Karikaturisten reichlich Futter, zusammengefasst in dem Bild „Mit dem Porsche auf dem Weg zum Kommunismus“. – Am Telefon ist jetzt Halina Wawzyniak, die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei. Guten Morgen.

Halina Wawzyniak: Guten Morgen.

Heinemann: Frau Wawzyniak, befindet sich die Linkspartei in Not?

Wawzyniak: Die PDS, die Linkspartei befindet sich …

Heinemann: Das war ein beredter Versprecher!

Wawzyniak: Die Linkspartei befindet sich in einer Situation, wo sie eine Strategiedebatte benötigt.

Heinemann: Was heißt das?

Wawzyniak: Eine Strategiedebatte bedeutet, dass wir uns mit einer veränderten gesellschaftlichen Situation spätestens seit 2009 beschäftigen müssen. Der von den Gewerkschaften angekündigte „Heiße Herbst“ fiel aus, SPD und Grüne befinden sich mittlerweile in der Opposition, und das stellt an uns neue Herausforderungen.

Heinemann: Welche Strategie befürworten Sie denn?

Wawzyniak: Ich habe eher Fragen und die müssen wir gemeinsam in der Partei diskutieren.

Heinemann: Welche Fragen?

Wawzyniak: Ich habe die Frage beispielsweise, wie gelingt es, einen sozial-ökologischen Umbau, der gesellschaftlich auf der Tagesordnung steht, zu ermöglichen, wie gelingt es, beispielsweise wenn der Atomausstieg kommt – das wissen wir ja nicht -, regenerative Energien zu befördern, wie gelingt es, wenn der Atomausstieg nicht kommt, die Idee, auf regenerative Ideen zu setzen, weiter zu verfolgen, wie gelingt es, die neuen demokratischen Prozesse, also Moratorien, die man zu kritisieren hat, aber Debatten beispielsweise in Stuttgart 21, mit sozusagen Krisengesprächen, wie gelingt es, an dieser Stelle Demokratie wieder so zu machen, dass Bürgerinnen und Bürger sich auch tatsächlich aufgehoben fühlen und mitmachen wollen, wie gelingt es, beispielsweise zu verhindern, dass Wirtschaft Politik kauft. Das sind alles Fragen, die wir stellen müssen, und natürlich auch weiterzuentwickeln, wie gelingt es uns, soziale Gerechtigkeit in diesem Land wieder herzustellen.

Heinemann: Die Antwort auf die zuerst von Ihnen genannten Fragen geben die Grünen seit 30 Jahren.

Wawzyniak: Die Grünen versuchen seit 30 Jahren, einen ökologischen Umbau zu machen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Grünen auf halbem Weg stehen geblieben sind, und es geht ja immer auch darum, die ökologischen Fragen mit den sozialen Fragen zu verbinden. Da muss man beispielsweise mal fragen, ob es möglich und sinnvoll ist, beispielsweise Energieversorgung wieder zu rekommunalisieren, sodass Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker darüber entscheiden können, wie Energiepolitik zukünftig aussieht.

Heinemann: Das wollen die Grünen doch.

Wawzyniak: Nein! Die Grünen bleiben dabei stehen, dass sie sagen, wir wollen Atomausstieg, dann macht man einen Deal, der tatsächlich etwas ist, was nicht wirklich ein Atomausstieg ist, aber die Grünen machen an dieser Stelle, gehen nicht weit genug.

Heinemann: Frau Wawzyniak, kommen wir mal zum eigentlichen Thema zurück. Sollte Oskar Lafontaine wieder die Führung der Partei, der Linkspartei, oder, wie Sie eben gesagt haben, der PDS, nein, der Linkspartei übernehmen?

Wawzyniak: Ich glaube, dass sich diese Frage überhaupt nicht stellt, weil zunächst muss man die Strategie klären und es hilft ja nichts, eine Strategie nicht zu klären und dann über Personal zu spekulieren. Insofern ist das, glaube ich, eine Phantomdiskussion.

Heinemann: Wieso denkt denn Gregor Gysi laut über Oskar Lafontaine nach?

Wawzyniak: Da müssen Sie Gregor Gysi fragen.

Heinemann: Sie sehen ihn, glaube ich, häufiger als ich.

Wawzyniak: Das kann durchaus sein, aber ich glaube einfach, dass wir zunächst die Strategie klären müssen, um dann über Personal zu spekulieren. Gregor Gysi hat nachgedacht, aber das führt ja nicht dazu, dass man jetzt Entscheidungen zu fällen hat.

Heinemann: Was stört Sie denn mehr, Frau Lötzschs gedankliche Abenteuer, oder Herrn Ernsts Lebensführung?

Wawzyniak: Mich stört weder eine Lebensführung noch irgendwelche Abenteuer. Mich stört eigentlich nur, dass wir eine Strategiedebatte nicht führen.

Heinemann: Also stimmt das Bild „Mit dem Porsche auf dem Weg zum Kommunismus“?

Quelle: Deutschlandfunk >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Wahlkampf in Bremen, 2007