DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Rotierende Kompassnadeln

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 3. April 2021

Den Bundeskanzlern dämmert es meist zu spät

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Jürg Müller-Muralt / 

Angela Merkel hat in der Endrunde mit Pannen zu kämpfen. Sie ist damit nicht allein: Ihren sieben Vorgängern ging es nicht besser.

Es ist ein legendärer Satz: «Die kann das nicht». Gesagt hat ihn der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wahlabend des 18. September 2005. Gemeint war Angela Merkel, die bei den vorgezogenen Bundestagswahlen mit ihrer CDU/CSU knapp vor der SPD lag. Schröder gelang es am Wahlabend rhetorisch, die Wahlniederlage in einen gefühlten Wahlsieg zu verwandeln – weil «niemand ausser mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand ausser mir!» Noch tagelang verkündete die SPD-Spitze: «Gerhard Schröder bleibt Kanzler!» Auch die mächtigen CDU-Landesfürsten trauten ihrer Spitzenkandidatin zu Beginn wenig zu, interpretierten ihren Wahlsieg lange als eine Art Betriebsunfall. Mit Merkels Ausdauer, Hartnäckigkeit, Intelligenz, Raffinesse und Machtwillen rechneten wenige.

Mächtigste Frau der Welt im Formtief

Es kam bekanntlich anders. Merkel prägte mit bald 16 Jahren im Amt eine ganze Ära. Sie avancierte zu einer globalen Leaderfigur und im eigenen Land zur «Mutter der Nation». Das US-amerikanische Magazin Forbes kürte sie noch im Januar 2021 zum zehnten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt. Doch nun deutet einiges darauf hin, dass sich Merkels Amtszeit eher holprig dem Ende zubewegt. Pannen, Pleiten und handwerkliche Fehler beim Regieren häufen sich in verschiedenen Bereichen; Merkel bekundet Mühe, ihren Ruf als versierte Krisenmanagerin in die Endrunde zu retten.

Adenauers Kampf um Machterhaltung

Es wird Angela Merkel wohl kaum trösten, dass sie nicht die erste ist, die ihre Regierungszeit mit einem Formtief beendet: Praktisch alle Kanzlerschaften in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland endeten unter mehr oder minder kümmerlichen Umständen – unabhängig vom Leistungsausweis während der jeweiligen Amtszeit. Konrad Adenauer (CDU), der erste Kanzler im Nachkriegsdeutschland, war beim Amtsantritt bereits 73 Jahre alt und hielt sich, wie viele in diesem Metier, für unersetzlich. Er blieb bis zu seinem 88. Lebensjahr im Amt. Über den letzten Jahren seiner 14-jährigen Kanzlerschaft lag der Schatten seines hartnäckigen Kampfes um Machterhaltung. Politisch herrschte weitgehend Stillstand. Er wollte trotzdem gar noch eine vierte Amtszeit anhängen und vor allem Ludwig Erhard als Nachfolger verhindern.

Erhard und Kiesinger glücklos

1963 folgte auf Adenauer mit Ludwig Erhard (CDU) dann doch der «Vater des Wirtschaftswunders» im Kanzleramt. Seine kurze Amtszeit bis 1966 stand von Beginn weg unter einem schlechten Stern. Zum einen hackte sein Vorgänger ständig auf ihm herum, zum anderen begann ausgerechnet unter Erhard die Wirtschaft zu schwächeln. Schliesslich stolperte er dann auch über ökonomische Schwierigkeiten, vor allem aber über die Konflikte mit seiner eigenen Partei. Als ihn auch noch sein FDP-Koalitionspartner im Stich liess und Verhandlungen über die erste Grosse Koalition zwischen CDU und SPD begannen, trat Erhard zurück. Sein Nachfolger war Kurt-Georg Kiesinger (CDU), der auch nur kurz regierte, erstmals zusammen mit der SPD. Kiesinger stand während seiner Amtszeit unter erheblichem Druck wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft.

Brandt stolperte über DDR-Spion

Die Bundestagswahl 1969 endete für Kiesinger mit einer schweren Enttäuschung. Die CDU/CSU blieb zwar stärkste Kraft, doch die SPD holte auf – und Willy Brandt bildete mit der FDP eine Koalition und zog als erster Sozialdemokrat ins Kanzleramt ein. Brandt wiederum räumte das Feld 1974, nachdem Günter Guillaume, ein enger Mitarbeiter des Regierungschefs, als DDR-Spion enttarnt worden war. Doch die Agentenaffäre war bloss der Auslöser des Rücktritts. Der zu Beginn seiner Amtszeit hochverehrte Brandt litt zunehmend unter Depressionen und Amtsmüdigkeit. Der Führungsstil des angeschlagenen Kanzlers wirkte unentschlossen, was zu heftiger Kritik vor allem auch aus den eigenen Reihen führte.

Schmidt wurde gestürzt

Auf Willy Brandt folgte Helmut Schmidt (SPD). Wie schon sein Vorgänger geriet der national und international geachtete Schmidt bald einmal vor allem parteiintern unter Druck. Schmidt zerstritt sich mit grossen Teilen der Partei, vor allem wegen seiner Unterstützung des berühmt-berüchtigten Nato-Doppelbeschlusses. Das politische Genick gebrochen haben Schmidt dann aber die wirtschaftspolitischen Differenzen mit der Koalitionspartnerin FDP. 1982 wurde Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt (parlamentarisches Verfahren zur Absetzung eines Regierungschefs bei gleichzeitiger Wahl eines Nachfolgers). CDU/CSU sowie die Mehrheit der FDP-Fraktion ersetzten Schmidt durch Helmut Kohl (CDU).

Kohls lange Agonie

Dem «Kanzler der Einheit» bereiteten die Wiedervereinigung und der wirtschaftliche Aufbau von Deutschlands Osten grosse Schwierigkeiten. Die Rekordarbeitslosigkeit wurde ihm bei den Wahlen 1998 zum Verhängnis. «Seine Kanzlerschaft endete nach 16 Jahren in Agonie. Nichts klappte mehr, die grossen Reformvorhaben scheiterten, seinen Kronprinzen Wolfgang Schäuble machte er sich mit perfider Hinhaltetaktik zum Todfeind. Im März 1998 ging die Landtagswahl in Niedersachsen verloren, die Umfragewerte sanken, aus der in der Union aufkommenden Panik drohte offene Meuterei zu werden. Ende April kursierten sogar Putschpläne. Aber Kohl walzte sämtliche innerparteilichen Kritiker nieder und peilte stur eine fünfte (!) Amtszeit an. Es endete im Debakel», schreibt die deutsche Wochenzeitung Der Freitag.

 Schröder pokerte zu hoch

Auf die Kanzlerschaft Kohl folgte 1998 die erste rot-grüne Koalition mit Gerhard Schröder (SPD) an der Spitze. Massiv unter Druck kam Schröder wegen seines Reformprogramms «Agenda 2010», das grossen Teilen der Linken zu weit und wirtschaftsnahen Kreisen zu wenig weit ging. Es kam zu Massenaustritten aus der SPD und zu Verlusten bei zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen. Nach einer massiven SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zog Schröder die Reissleine: Er löste 2005 durch die Vertrauensfrage im Parlament mit einer bewusst kalkulierten Niederlage den Bundestag auf, führte damit vorgezogene Neuwahlen herbei – und hoffte auf eine Bestätigung seiner Politik durch das Volk. Das ging schief – und Angela Merkel übernahm.

Merkel verpasst Zeitpunkt für guten Abgang

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Richtig lesen und Belesen sein – macht den Unterschied

Noch nie hat ein Bundeskanzler so frühzeitig und so klar gesagt, wann Schluss ist: Am 29. Oktober 2018 gab Merkel bekannt, zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr anzutreten. Diese transparente Kommunikation konnte allerdings nicht verhindern, dass selbst sie die für Endphasen von Regierungen typischen Schwierigkeiten durchmachen muss: «Auch Angela Merkel befindet sich im Stadium ihrer Kanzlerinnendämmerung, doch wird auch sie den Zeitpunkt für einen guten Abgang verpassen», schrieb noch vor der Bundestagswahl von 2017 beinahe prophetisch der deutsche Politologe Martin Rupps in seinem Buch «Kanzlerdämmerung» (Orell Füssli, 2017). Denn bereits vor ihrem Entscheid zur Kandidatur 2017 «gilt sie als eine Frau im Herbst ihres politischen Lebens», diagnostizierte Rupps. Und: «Die Erfahrung mit ihren Amtsvorgängern lehrt, dass sich ein Kanzlerwechsel noch lange hinziehen kann, aber die Dämmerung hat begonnen und sie bleibt.»

Agonie im Kanzleramt als Konstante

Für Martin Rupps ist die Agonie im Kanzleramt gewissermassen eine Konstante des bundesdeutschen Regierungssystems: «Die Kanzlerdämmerung ist eine mal kürzere, mal längere Phase, in der eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler den Zenit ihrer oder seiner Macht überschritten hat. Das Programm, für das die Regierungschefin oder der Regierungschef steht, ist abgearbeitet, die Liebe zwischen den Koalitionspartnern verflogen. Offener Streit und vermeidbare Fehler der Protagonisten kehren in zunehmend kürzeren Abschnitten wieder. (…) Landtagswahlen gehen reihenweise verloren.» Was Rupps 2017 schrieb, trifft in grossen Teilen auch 2021 zu. Angela Merkel kämpft nicht mehr um ihre Wiederwahl, aber wohl um den Eindruck, den sie als Pandemie-Krisenmanagerin hinterlässt.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —         Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>