RLP Strukturkommission
Erstellt von Redaktion am Sonntag 24. Juli 2011
Das sogenannte Vortreffen war ein „zufälliger“ Akt
…..durch nichts legitimiert. Die Form, der Ton des Protokolls zeigen aber auch eine kleine Tendenz zu einer neuen Offenheit und Zeichen einer verantwortlichen Sorge um die Partei(entwicklung).
Die Landespartei braucht m.E. keine Strukturkommission, sondern der gesamte Landesvorstand sollte sich gemeinsam mit allen Kreisvorsitzenden auf eine einzige Frage konzentrieren: Die Wiederbelebung der Partei, ausgehend von der Basis!
Es gibt keinen „Thüringer Weg“ oder ein „Thüringer Modell“, dem wir eilig nacheifern müßten. Diese Kommission ist mit den geplanten Vorhaben überflüssig, ja lenkt die Kräfte in eine falsche Richtung.
Strukturen sind das Ergebnis politisch motivierter Mitgliederaktivität. Dafür die Bedingungen zu schaffen ist unsere Kernaufgabe.
Wir brauchen keine Kommissionen, die neue Luftschlösser bauen.
„.. die Strukturkommission keine „Alibi-Veranstaltung“ zum Einziehen von Bezirksebenen oder zur Verschiebung von Mandaten sein soll, sondern ein ernsthaftes Arbeitsgremium, welches die Partei auf Landesebene analysieren, bewerten und gestalten soll. Hierzu soll die Kommission Impulse an die Gremien der Partei weitergeben. „
Es kommt umgekehrt darauf an, das aus der Basis Impulse für die Partei kommen können! Voraussetzung für jegliche Art von Parteireform sind ein führungsfähiger anerkannter Landesvorstand und mit ihren Mitgliedern eng verbundene arbeitsfähige und arbeitende Kreisvorstände. Beides ist gegenwärtig nicht gegeben! Jedes gewählte Landesvorstandsmitglied und die Kreisvorstände sollte sich zunächst darauf konzentrieren!
Es gibt keinen „Thüringer Weg“ oder ein „Thüringer Modell“, welches wir eiligts zu kopieren hätten. Hier mischen sich Ablenkungsmanöver, unzureichendes politisches Verständnis, Aktionismus, Voluntarismus, Profilierungsbestrebungen und der Wunsch die Partei „irgendwie“ voranzubringen! Hinter der Strukturdebatte verschwinden jedoch die gravierenden politisch-ideologischen und politisch-psychologischen Probleme der Partei! Unser konkretes Wissen über unsere Mitglieder und die konkreten organisationspolitischen Praktiken in den Kreisen sind rudimentär, mit diesem Nichtwissen kann nicht geführt werden.
Solange es die leidenschaftlich wechselseitig verfolgte Idee gibt, man müsse dauerhaft bestimmte GenossInnen für immer aus der innerparteilichen Mitbestimmung ausgrenzen, hat kein Landesvorstand, keine Strukturkommission, kein Kreisvorstand ernsthaft die Möglichkeit die Partei zum Besseren zu verändern!
Der eingeschlage Weg erscheint mir im höchsten Maße unprofessionell, voluntaristisch und tendenziell unter unseren Bedingungen de rudimentären Mitgliederaktivität undemokratisch! Wenn man schon unbedingt eine Strukturkommission mit den angegegebenen Zielen möchte, dann müssen dafür erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Hier soll der dritte Schritt vor dem ersten gemacht werden!
Wir haben bisher weder die Wahlniederlage anlysiert, noch die Finanzkrise!
Es ist ein grundlegendes Mißverständnis, dass es eine Strukturreform bräuchte. Strukturen können nur aus real wahrgenommen Funktionen, Wirkungsrichtungen des Engagements der Mitglieder erwachsen und diesen dann realiserungsräume bieten! Welche vorhandenen Strukturen, angefangen bei den Kreisvorständen, über den Landesvorstand, den LPR, die Landesfinanzkommission, die LAG´s, LISA, SOLID, Politische Bildung, regelmäßige Konsultation und Erfahrungsaustausch der Kommunalpolitiker usw. sind arbeitsfähig und zwar in dem Sinne, das alle Gremienfunktionen durch alle Kreise und gewählten bzw. beauftragten GenossInnen auch verantwortlich wahrgenommen werden?
„Als Grundthema der nächsten Sitzung wurde anberaumt:
Welche Partei möchten wir? Diskussion über die Landespartei und was für eine Partei wir
wollen.“
Zu dieser Frage wurden in den letzten Jahren viele – unbeantworte, verächtlich gemachte, ignorierte Vorschläge gemacht! Warum soll es heute ein offeneres Verhalten geben? Der erste Schritt wäre ja, die Vorschläge der Vergangenheit und der jüngsten Vergangenheit zu sichten und mit den ProduzentInnen ins Gespräch zu kommen. Jedes Mitglied gehört gehört, aber das ist noch nicht (!) der Fall.
Außerdem ist die obige Fragestellung höchst unvollständig.
Welche Partei brauchen wir, angesichts der gesellschaftspolitischen Situation und der Programmatik der Partei?
Und: Welche Partei können wir realistisch, angesichts der Defensivlage der Partei, der radikal forcierten Offensive der neoliberalen Politik (Verlagerung der Krisenlasen auf die BürgerInnen für eine sehr lange Zeit, konervativer green new deal und Militarisierung der Außenpolitik) und angesichts der defizitären soziokuklturellen Struktur der Mitgliedschaft.
Ich habe dem Landesvorstand, dem LPR und der Mitgliedschaft Vorschläge vorgelegt. Bisher gab es dazu wie üblich keine Stellungnahmen der gewählten FunktionsträgerInnen.
Soweit zu meiner Bereitschaft, zur Parteientwicklung beizutragen und zu den Grenzen der „neuen Offenheit und Nachdenklichkeit“. Die jetzt angedachte Kommission halte ich für den falschen Weg und den falschen Ort, mögen die Absichten auch positive sein!
Mit solidarischen Grüßen Bernd Wittich
Das Protokoll der Strukturkomission
Dipl. Phil. Bernd Wittich
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| Author | Photo.Lithogr. v. Wilh.Schülz, Grossh. S. Hofbuchbinderei u. Albumfabrik Eisenach |
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Montag 25. Juli 2011 um 14:57
Da lach ich mich doch kaputt: Die Wiederbelebung der Partei, ausgehend von der Basis! Wirklich selten so gelacht.
Wittich, was bist denn du für ein Traumtänzer???
Und diese Strukturkommission is nichts anderes, als eine Farce, ein Deckmäntelchen, welches dazu benutzt wird, falsche Anscheine zu erwecken. Wenigstens das hast du erkannt.
Diese Partei, die für viele Menschen einmal eine Hoffnung war, hat sich im Westen als elitäre Gemeinschaft von Mandatsträgern und ihren Mitläufern etabliert, die aus ideologisch Verbohrten, dummen Nichtdenkern und den Typen besteht, die sich in der Hoffnung ergehen, auch mal zu kassieren zu können – und wenn es auch nur ein bisschen Kohle als sogenannter „sachkundiger“ wäre.
Was ich hier auf Demo’Links in Bezug auf das Saarland lese, passiert doch in ähnlicher Weise auch in Rheinland-Pfalz. Das gibt es doch immer noch die „Dr.“Vollmann – Konnäkschn im Hintergrund und die 300 tausend euro – Rückzahlung wegen Nichtverbuchung als Parteispende oder so ähnlich. Unregelmässigkeiten in der Kassenführung werden seit 2 Jahren geprüft und raus kommt nichts. Alles wird unter den Teppich gekehrt. Auch von der Finanzrevision, die im Anfang ganz schön laut gebellt hat. Da fällt mir nur ein: Jeder ist käuflich.
Wie sollen denn Impulse von der Basis kommen, die es bald im Sinne dieser höhnischen Begriffsbestimmung „Basisdemokratie“ nicht mehr geben wird??? Von oben wird doch alles abgeblockt, was in irgendeiner Weise die Führer in Gefahr bringen könnte.
Was du da machst, grenzt nun wirklich an Realsatire, als Einzelner gegen die Volksverdummer anzugehen.
Die lachen doch über dich – drehen die Windmühlenflügel noch weiter an, nehmen dich nicht ernst, was man daran sieht, dass sie dich „links“ liegen lassen.
Raffst du das eigentlich nicht???
Dienstag 2. August 2011 um 6:47
Demokratie in einer Partei ist dann vorhanden, wenn ‚alle Macht vom Parteivolk ausgeht‘ (Prinzip der Partei-Volkssouveränität). Das Parteivolk übt seine Macht durch Wahlen aus, die wiederum freie Wahlen sein müssen (also wenn’s wichtig wird – bei Geld, Posten, Karriere, Macht – geheim, gleich, unmittelbar, direkt).
Das Parteivolk versammelt sich im Rahmen von ordentlichen Mitgliederversammlungen. Ordentlich ist eine Versammlung, wenn rechtzeitig eingeladen wurde. In der Einladung steht, worum es geht und jedes Mitglied nach normalem Stand der Dinge (z.B. Größe der Versammlungsräume, Erreichbarkeit des Versammlungsorts) die Möglichkeit gehabt hätte teilzunehmen.
Die Mitgliederversammlung wiederum ist das höchste und oberste beschlussfassende Organ der Partei. Sie entscheidet über die Politik der Partei. Vorstände haben im wesentlichen nur die Aufgabe, das Besprechen und Handeln des Parteivolks zu erleichtern, indem die Rahmenbedingungen vorab schon geklärt wurden (z.B. Reservierung von Räumen, rechtzeitiges Einladen mit vollständigen Tagesordnungen).
Eine Mitgliederversammlung (z.B. Ortsmitgliederversammlung, Kreismitgliederversammlung, Bezirksmitgliederversammlung, Parteitag) ist nur dann bedeutsam, wenn sie rechtsgültige Beschlüsse fassen kann.
Dies setzt voraus, dass regelmässig Mitgliederversammlungen zusammenkommen – so häufig, wie es das Leben erfordert. Zum Beispiel auf Ortsebene derzeit nach meinem Dafürhalten alle 6 bis 8 Wochen, ausser in den Sommerurlaubszeiten. Damit die Ortsmitgliederversammlung rechtsgültig Beschlüsse fassen kann, muss der Ortsvorstand alle Mitglieder einladen, also eine vollständige und aktuelle Kenntnis der Mitgliederliste haben und dies bei Kontrolle auch nachweisen können.
Die Ortsmitgliederversammlung muss alle Rechte haben, über die Politik der Partei vor Ort zu entscheiden. Es kann nicht angehen, dass z.B. von oben Mitglieder von Ort zu Ort ‚hoppen‘, um so genehme Versammlungen sich zu schaffen – es gilt das ausnahmslos strenge Wohnortprinzip (Mitglied ist jedes Mitglied automatisch an dem Ort, an dem es staatlich gemeldet ist – Nachweis über Personalausweis).
‚Höhere‘ Parteigremium können dieses Prinzip nicht ausser Kraft setzen (genau dies ist nämlich so bei der SPD vorgesehen, wo der Bezirksvorstand Personen quasi ko-optiert, indem sie in genehmen Orten nach oben gewählt werden. Dies ist ein ‚diktatorisches‘ Element in der SPD-Satzung.)
Beschlüsse ohne Geld für ihre Umsetzung sind jedoch wertlos. Mithin sind Beitragsgelder vor Ort zu kassieren, dann ein Anteil nach ‚oben‘ zu geben.
Andersherum (wie derzeit bei SPD, DGB, LINKE) ist ein diktatorisches Element.
Denn es dreht die Parteivolkssouveränität um, indem der Landesvorstand oder der Kreisvorstand der Ortsmitgliederversammlung Geld nicht gibt, verweigert.
Zusammenfassung: 3 Elemente stellen Parteidemokratie her: Mitgliederliste vor Ort, Mitgliederbeiträge vor Ort kassieren, demokratische Ortssatzungen, -> sprich: Die LINKE ist dann eine demokratische Partei, wenn die Ortsmitgliederversammlung rechtsgültig politische und andere Beschlüsse fassen kann, für deren Verwirklichung sie auch die Gelder aus den Regeleinnahmen der Partei unmittelbar zur Verfügung hat. – Wird von diesen Prinzipien abgewichen, wie z.B. beim DGB, handelt es sich um eine nicht ganz demokratische Organisation. Typischerweise sind die meisten Institutionen und Organisationen, bei denen es um Geld geht, nicht ganz demokratisch (z.B. SPD) oder diktatorisch (z.B. Unternehmen), da in diesen Institutionen die Macht nicht von unten nach oben geht, sondern von oben nach unten. Dies ist dann meistens im Verbund mit patriarchalischen Traditionen, so dass an der Spitze ‚alte Männer mauscheln‘. Siehe z.B. Politbüro oder Vatikan oder Afghanistan. tschüss! jv
Dienstag 2. August 2011 um 7:55
#2 Du triffst den Nagel auf den Kopf.
Ortsverbände sind das A + O einer Partei.
z.B. in der LINKE sind die OV’s von den Kreisverbänden finanziell abhängig. Die Macht geht vom Kreisverband aus. Ist OV-Vorstand nicht willig, dreht der Kreisvorstand den Geldhahn zu.
Dienstag 2. August 2011 um 9:00
@2
Der DGB darf keine eigenen Beiträge erheben.
Alle Mitglieder zahlen diese an ihre eigene zuständige Gewerkschaft. Der DGB ist Dachverband und wird deswegen durch die Einzelgewerkschaften finanziert.
Auch Veranstaltungen wie
z.B. der 1.Mai werden gemäß anteilig der Mitglieder der Einzelgewerkschaften umgelegt.
Der Vorschlag mit der Kassiererei klingt gut. Aber dazu müsste erst ein mal eine mögliche Haftungsfrage geklärt werden. Ich kenne keinen Ehrenamtlichen der mit seinem Privatvermögen gerade stehen will wenn etwas nicht stimmt. Außerdem kenne ich auch keinen der hinter säumigen Zahlern her laufen will.
Mahnungen, Pfändungen, Gerichtsverfahren, Ausschlussverfahren.
Zu deiner Kritik am DGB und den Gewerkschaften: Es gibt sicher manches zu verbessern.
Wir wählen unseren Ortsvorstand, die Vertreter für den Bezirksvorstand und die Delegierten für die nächst höhere Mitgliederversammlung. Dort geschieht genau das Gleiche. Und es ist doch logisch das sich die Leitfäden des Handels für alle gleich darstellen müssen.
Das negativste Beispiel haben wir doch in unserer Schullandschaft.
Jedes Mitglied kann zu Versammlungen und Sitzungen seiner Gewerkschaft.
Wer kommt?
Ich mache lange ehrenamtliche Arbeit in verschiedenen Orga`s und in verschiedenen Positionen. Mir kann keiner mehr eine neue Ausrede erzählen.
Deine Ausführungen haken weil die Bequemlichkeit Einzug gehalten hat.
Ein oft gehörter Satz:
Mach du das mal, du kannst das.
Demokratie lebt von Mitwirkung, überall. Nur wenn sie angeboten wird: Ausreden, Ausreden, ..
Ich gebe die Hoffnung trotzdem nicht auf.
Ach ja, ich bin Gewerkschafter. Und weil ich gegen das Dienen zweier Herren bin kein Mitglied einer Partei.